Grundlagen Handels- und Wirtschaftsrecht

OR 530: Vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln

- Personenvereinigung
- auf vertraglicher Basis
- gemeinsame Zweckverfolgung

Mindestens zwei Personen. Sinkt die Zahl darunter, führt dies zur Umwandlung in eine Einzelunternehmung

Einpersonengesellschaft zulässig

Mindestens 7, ansonsten Beitritt neuer Mitglieder, wenn nicht -> Auflösung

Grundsatz: Alle nP und jP sind als Gesellschafter zugelassen

Ausnahme: nur nP bei KolG, KommG, KommAG

Gegenausnahme: auch jP KommG für kollektive Anlagen nach KAG

Bei in Vollzug gesetzten Gesellschaften erfolgt anstelle der Unwirksamkeit/Nichtigkeit die Auflösung und Liquidation ex nunc nach den Regeln der einfachen Gesellschaft (OR546 ff.)

Sonderregeglung: Heilung mitttels HReg-Eintrag nach OR 643 II, 779 II

Wille, dass Endergebnis aller Bemühungen allen Vertragspartnern zustehen soll muss bei allen Vertragspartnern mindestens konkludent vorhanden sein

Gemeinsamer Zweck muss von allen Gesellschaftern mit gemeinsamen Mitteln (jedes Tun, Dulden, Unterlassen) gefördert werden

Nichit mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteter Zusammenschluss bestimmter, wechselseitig verpflichteter Personen

Mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete und vom Mitgliederwechsel unabhängige Vereinigung von Personen

- Einfache Gesellschaft (OR 530 ff.)
- Kollektivgesellschaft (OR 552 ff.)
- Kommanditgesellschaft (OR 594 ff.)
- Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KAG 98 ff.)

- Genossenschaft (OR 828 ff.)
- Verein (ZGB 60 ff.)
- GmbH (OR 772 ff.)
- AG (OR 620 ff.)
- Kommandit-AG (OR 772 ff.)
- Investmentgesellschaft mit festem/variablem Kapital (KAG 36 ff./ 110 ff.)

Die Körperschaft
- ist selbst Trägerin von Rechten und Pflichten
- handelt durch ihre Organe
- wird von den Mitgliedern nur durch die Bestellung der vertretungsberechtigten Organmitglieder gesteuert
- siehe ZGB 53

Die juristische Person Hafter nur für unerlaubtes Handeln ihrer Organe bei der Ausführung geschäftlicher Verrichtungen

Wenn
der geschäftsrelevante Wissensbaustein zum Geschäftsbetrieb der jP dazugehört, wird er ihr zugerechnet

Keine Rechtspersönlichkeit, also keine Rechtsfähigkeit
ABER KolG und KommG sind im Aussenverhältnis teilrechtsfähig (OR 562, 602)

Personengesellschaft: Gesellschafter sind Inhaber des Vermögens zur gesamten Hand

Körperschaft: die Körperschaft ist selbst Inhaberin des Vermögens

Personengesellschaft: persönlich, unbeschränkt, solidarische Haftung der Gesellschafter (bei einfacher G. primä, bei KolG und KommG subsidiär)

Körperschaft: Nur die Körperschaft haftet, Ausnahme Mitglieder der Verwaltung der Komm-AG

Personengesellschaft: Frei gestaltbar

Körperschaft: Organisation und Kompetenzordnung vorgegeben, oder Gesetz verlangt mindestens Regelung in Statuten

Personengesellschaft: Grundsatz der Einstimmigkeit und des Vetorechts jedes Gesellschafters

Körperschaft: Mehrheitsprinzip nach Anteilen (AG, GmbH) oder Köpfen (Genossenschaft, Verein)

Personengesellschaft: Prinzip der Selbstorganschaft (Gesellschafter übernehmen Geschäftsführung und Vertretung)

Körperschaft: Grundsatz der Drittorganschaft (Leitung der Gesellschaft wird gewählt)

Personengesellschaft: Grundsatz der Formfreiheit

Körperschaft: Öffentliche Beurkundung notwendig, Ausnahme Verein nach ZGB 60 II

- Es gibt einen Nc von 8 Rechtsformen (+2 nach KAG)-
- Liegen nicht die TBM einer bestimmten Rechtsform vor, greift im Zweifel die einfache Gesellschaft

Grundsatz der Vertragsabschlussfreiheit, also freie Auswahl der Gesellschafter

- Genossenschaft: Prinzip der offenen Tür. Muss neue MItglieder aufnehmen, wenn diese bereit sind, sich an der Selbsthilfe zu beteiligen.

- Kartellmitglieder und marktbeherrschende Unternehmen

- Treu und Glauben (z.B.
Ausschluss eines Gesellschafters aufgrund falscher Anschuldigungen von
Veruntreuung -> Muss nach Treu und Glauben sofort wieder aufgenommen werden,
sobald seine Unschuld bekannt ist)

KolG, KommG: Eintrag ist deklaratorisch

Nichtkaufmännisches Unternehmen will KolG/KommG werden -> Eintrag ist konstitutiv

Körperschaften: Eintrag ist immer konstitutiv. Sie erlangen die Rechtsfähigkeit erst mit Handelsregistereintrag

Rechtsform: grundsätzlich frei wählbar, Ausnahmen z.B. Versicherungen und Privatbanken

Mindestinhalt: bei Personengesellschaften Gesellschafter und Zweck, bei Körperschaften Mindestinhalt im Gesetz geregelt

Umfassende Beitragspflicht finanzieller und nichtfinanzieller Art, Verlustbeteiligung, persönliche Haftung, disp. Nachschusspflicht, Treuepflichten und Konkurrenzverbot, actio pro socio

Beitragspflicht nur finanziell, keine Haftung für Gesellschaftsschulden, keine Nachsschusspflicht, keine Treuepflicht, keine actio pro socio

Gesellschaftsklage: Klage des einzelnen Gesellschafters gegen andere Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft

Aktivleg.: Jeder Gesellschafter
Passivleg.: Gesellschafter, gegen den eine Forderung der Gesellschaft besteht
Bestehender Anspruch auf Leistung (Sachleistung oder Realerfüllung) der Gesellschaft gegen den Gesellschafter
Gesellschaft hat keine Gesellschaftsklage erhoben - Untätigkeit der Geschäftsführung

Personenbez. Gesellschaft: eine Stimme pro Kopf, Anteil am Gewinn und Liquidationserlös nach Anzahl Mitglieder

Kapitalbez. Gesellschaft: Stimmkraft bemisst sich nach Kapital (Ausnahme Stimmrechtsaktien), Anteil an Gewinn und Liquidationserlös nach Kapital (Ausnahme Vorzugsaktien)

Personenbez. G: Grundsatz der Einstimmigkeit, Vetorecht, aber Mehrheitsprinzip möglich
Kapitalbez. G: Grundsätzlich Mehrheitsentscheid, qual. Mehrheit u.U. vorgesehen, bei wohlerworbenen Rechten Einstimmigkeit

Personenbez. G: Wechsel wegen Personenbezogenheit schwer, Ausschluss aus persönlichen und sachlichen Gründen, Auflösung aus persönlichen und sachlichen Gründen, bei Verein und Genossenschaft Ein- und Austritt erlaubt
Kapitalbez. G: Wechsel wegen Verbriefung leicht, Ausschluss nur wegen Nichterfüllung Kapitaleinzahlungspflicht, Squeeze-Out möglich, Auflösung aus sachlichen Gründen

Drittorganschaft trotz Personenbezogenheit
Persönliche Haftung kann vorgesehen werden
Keine actio pro socio

Mischform
personenbezogene Kapitalgesellschaft (OR 772 I)
Austritt/Ausschluss wie Personengesellschaft
schwerer Mitgliederwechsel
keine Verbriefung der Mitgliedschaft

Eine kaufmännische Gesellschaft liegt vor, wenn der Gesellschaftszweck in der Verfolgung eines Gewerbes besteht

Einfache Gesellschaft darf kein kaufmännisches Gewerbe betreiben, Verein nur bei nichtwirtschaftlicher Zweckverfolgung
Alle anderen Gesellschaften können kaufmännisches Gewerbe betreiben oder nicht

Eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit

Im wesentlichen freie Gestaltung und Betreibung der Tätigkeit auf eigenes wirtschaftliches Risiko

Keine Mindestdauer vonnöten, jedoch eine Wiederholungsabsicht

Die Absicht, die Kosten zu decken (keine Gewinnerzielungsabsicht notwendig)

Verbesserung der ökonomischen Situation der Gesellschafter durch Geldvorteile und/oder Sachvorteile

Keine ökonomischen Vorteile für Mitglieder, sondern nichtwirtschaftliche (für Mitglieder) und/oder gemeinnützige Vorteile (Dritte, Allgemeinheit)

deklaratorisch: KolG, KommG
konstitutiv: Einzelkaufmann, AG, GmbH, Genossenschaft

konstitutiv/deklaratorisch
heilende Wirkung (OR 643 II, 779 II)
Publizitätswirkung
Konkursbetreibung, Wechselbetreibung

MERKE: HRegführer hat offene formelle, aber eingeschränkte materiellrechtliche Kognition