1Verhältnismäßigkeit Schema
Legitimer Zweck. Geeignetes Mittel Erforderlichkeit des Mittels mAngemessenheit
2Bestimmungsgrundsatz
Gesetze klar u. verständlich formuliert
3Echte Rückwirkung
Nachträglich bereits abgeschlossener Sachverhalt, Eingriff in Vergangenheit
4Unechte Rückwirkung
Einwirkung Gesetz auf Sachverhalt, laufender Sachverhalt - jedoch in Verganagenheit gestartet
5Staatstrukturprinzipien aus Art. 20 GG
Republikanisches-/Demokratisches Prinzip, Bundes-/ Sozial-/ u. Rechtsstaatsprinzip
6Republikanisches Prinzip
Monachieauschluss, Bundespräsident auf Zeit - keine Privilegien
7Demokratisches Prinzip
Staatsgewalt vom Volke aus
8Bundesstaatsprinzip/ Föderalismus
Staatsgewalt zwischen Bund und Länder aufgeteilt, eigene Souveräne, Verfassung, Parlamente u. Gerichte
9Rechtsstaatsprinzip
Staat darf nicht willkürlich handeln, Gewaltenteilung, GG, Verhältnismäßigkeit u. Rechtssicherheit
10Sozialstaatsprinzip
Soziale Gerechtigkeit/ Sicherheit