Staatsrecht GK 05/11

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1
Verhältnismäßigkeit Schema
Legitimer Zweck. Geeignetes Mittel Erforderlichkeit des Mittels mAngemessenheit
2
Bestimmungsgrundsatz
Gesetze klar u. verständlich formuliert
3
Echte Rückwirkung
Nachträglich bereits abgeschlossener Sachverhalt, Eingriff in Vergangenheit
4
Unechte Rückwirkung
Einwirkung Gesetz auf Sachverhalt, laufender Sachverhalt - jedoch in Verganagenheit gestartet
5
Staatstrukturprinzipien aus Art. 20 GG
Republikanisches-/Demokratisches Prinzip, Bundes-/ Sozial-/ u. Rechtsstaatsprinzip
6
Republikanisches Prinzip
Monachieauschluss, Bundespräsident auf Zeit - keine Privilegien
7
Demokratisches Prinzip
Staatsgewalt vom Volke aus
8
Bundesstaatsprinzip/ Föderalismus
Staatsgewalt zwischen Bund und Länder aufgeteilt, eigene Souveräne, Verfassung, Parlamente u. Gerichte
9
Rechtsstaatsprinzip
Staat darf nicht willkürlich handeln, Gewaltenteilung, GG, Verhältnismäßigkeit u. Rechtssicherheit
10
Sozialstaatsprinzip
Soziale Gerechtigkeit/ Sicherheit
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