Genossenschaftsrecht (OR)

Die Genossenschaft hat gem. OR 828 und 839 II eine "nicht geschlossene" Mitgliederzahl. Wenn die Genossenschaft eine marktbeherrschende Stellung hat, verstösst die Nichtaufnahme neuer Mitglieder gegen KG 7 i.V.m. KG 12.

Es haftet alleine das Genossenschaftsvermögen (OR 868)
In den Statuten können un\/beschränkte pers. Haftung sowie eine Nachschusspflicht vorgesehen werden (OR 869 ff.)

Treuepflicht
alles andere gem. OR 867 disp. (Leistungspflichten, Nachschusspflicht,...)

Benutzung der Einrichtungen der G
alles andere disp. (Verteilung Reinerträge, Abfindung bei Austritt, Liquidationsquote,...)
Vorzugsrechte und Gründervorteile sind nicht erlaubt

Entsprechen weitestgehend denen eines Aktionärs (siehe OR 842 f., 856 ff., 879 ff.)
Das Stimmrecht richtet sich jedoch immer nach Köpfen (OR 885)

Ist verboten, um den Handel mit G-Anteilen zu verhindern (OR 852 II f.)

GV
Verwaltung
RS
fak. Organe und Paritätsprinzip wie bei AG, jedoch keine Kompetenzvermutung z.G. der Verwaltung

Geregelt in OR 879 ff.
Wichtig: grds. absolutes Mehr (OR 888 I f.), Vertretung eingeschränkt (OR 886), Delegation möglich bei >300 Mitgliedern (OR 892)

Geregelt in OR 894 ff.
Wichtig: Kein nc unentziehbarer Aufgaben (OR 902 f.) aber aus allg. Sorgfaltspflicht wohl ableitbar, Zusammensetzung nach OR 894 I

= AG
beachte OR 906 für Fälle, in welchen die ordentliche Revision verlangt werden kann