Europäische Union

- 27 Mitgliedsstaaten
- 24 Amtssprachen
- 450 Mio, Einwohner

- Hilfsprogramm der USA für die vom Zweiten Weltkrieg zerstörten europäischen Staaten
- lief von 1948 bis 1952
- umfasste rund 14 Milliarden US-Dollar an Lebensmitteln, Rohstoffen, Maschinen und Krediten

- Überstaatliche Organisationen überwinden die Teilung der Welt in National Staaten und ihre kriegerische Begleiterscheinungen
- Für Föderationen die zudem dauerhaft auf eine verfassungsrechtliche Grundlage beruhen, können Frieden Dauerhaft sichern
- Die Vereinigten Staaten von Europa sollten als dritte Kraft zwischen den entstehenden Supermächten fungieren.
- Dieser Staat sollte über eine Verfassung verfügen und Konflikte selbstständig und friedlich regulieren können.
- Auf diese Föderation sollten die Mitgliedstaaten Teile ihrer Souveränität dauerhaft übertragen.

- Am 21. September 1946 kamen im schweizerischen Hertenstein überzeugte Anhänger eines europäischen Bundesstaates zusammen, um ihre Positionen zu diskutieren und in ein gemeinsames Papier einfließen zu lassen.
- Im Dezember 1946 wurde in Paris die Union der Europäischen Föderalisten (UEF)Union der Europäischen Föderalisten (UEF) gegründet, die das Hertensteiner ProgrammHertensteiner Programm als Grundsatzdokument annahm.

- Auf dem H. trafen sich vom 7.–10.5.1948 über 700 Politiker, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle aus 28 europ. Ländern, um wenige Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs über die Zukunft Europas zu diskutieren.
- Konkrete Ergebnisse des H. waren zum einen der Aufbau der Europäischen Bewegung, die sich seit ihrer Gründung am 25.10.1948 für die Einigung in Europa einsetzt und zum anderen die Gründung des Europarates als ersten Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit.
- Menschenrechtscharta

Europarat
- In Straßburg
- Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet
- Der Organisation gehören 47 europäische Staaten an.
- Der Europarat kann keine Gesetze erlassen.
- Er formuliert Empfehlungen an die Staaten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Der EGMR (Sitz in Straßburg) wurde 1959 eingerichtet, um Verstöße der Unterzeichnerstaaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verhandeln.
- Er kann von Mitgliedsstaaten sowie von Einzelpersonen angerufen werden.
- Seine Urteile sind bindend.
- Der EGMR ist kein Organ der EU, sondern des Europarates.

- Schuman-Plan wurde am 9. Mai 1950 der Öffentlichkeit vorgestellt.
- Außenminister Schuman stand der Chef des Planungskommissariats, Jean Monnet, zur Seite. Der Schuman-Plan fußte im Wesentlichen auf Überlegungen Monnets.
- Der Schuman-Plan sieht vor, »dass der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird«.
- Deutschland und Frankreich sollten ihre gesamte Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde stellen.
- Entscheidungen sollten für die teilnehmenden Länder bindend sein.
- Damit war der »erste Grundstein einer europäischen Föderation« gelegt, die nicht nur die Volkswirtschaften enger zusammenführten, sondern auch den Frieden in Europa bewahren sollten. Die neue Organisation stand auch anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen.

- Die EGKS (Montanunion) ist 1951 als supranationale Organisation von BEL, FRA, ITA, LUX, NLD und der BRD gegründet worden.
- Der Gründungsvertrag trat am 23.7.1952 in Kraft und etablierte die erste Organisation des europäischen Integrationsprozesses.
- Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes (ohne Zöllen, Subvensionen etc.) für Kohle, Eisenerz, Stahl und Schrott.
- Der Vertrag endete als einziger befristeter Vertrag im Bereich der europäischen Integration am 23.7.2002
----Organe: Ministerrat, Hohe Behörde, Versammlung, Gerichtshof

- Die Nationalstaaten sollen zunächst in konsensfähigen Gebieten im wirtschaftlichen und technischen Bereich miteinander Kooperieren.
- Die Zusammenarbeit wird später auf andere, Friedenssichernde Bereiche ausgedehnt.

Die Konferenz von Messina (1. bis 3. Juni 1955) war ein Treffen der Außenminister der sechs EGKS-Mitgliedstaaten. Sie legte den entscheidenden Grundstein für die europäische Integration, die schließlich 1957 in die Römischen Verträge (Gründung von EWG und EURATOM) mündete

- Am 25.3.1957 wurden in Rom im repräsentativen Saal der Horatier und Curiatier im Konservatorenpalast die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, Euratom) von den Vertretern der Regierungen Belgiens, der Niederlande, Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens unterzeichnet

- Aufbau einer Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll;
- Abbau interner Handelshemmnisse und Errichtung eines gemeinsamen Marktes;
- Bewegungsfreiheit für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sowie die
- engere Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie.

- Steigerung des Lebensstandard
- Vollbeschäftigung
- Wirtschaftsausweitung

- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) 1952
- Römische Verträge (1957) 1958 (Eurotam, EWG)
- Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1986/ 1987 (Binnenmarkt)
- 1992/ 1993 Vertrag von Maastricht (Gründung EU)
- 1997/1998 Vertrag von Amsterdam (keine grenzkontrollen, Stärkung des Parlaments)
- 2000/2003 Vertag von Nizza (Osterweiterung)
- 2007/2009 Vertrag von Lissabon (

- Sitz in Brüssel
- Sorgt für Einhaltung des EU-rechts
- Für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig
- Setzt Europapolitik durch konkrete Maßnahmen durch
- Schlägt EU-Parlament und Ministerrat rechtsschriften vor
- Vertritt die EU auf internationaler Ebene
- Zuständig für Aushandlung internationaler Verträge

- Politische Führung
- Kollegialprinzip
- Ressort Zuständigkeit

1. Der Europäische Rat schlägt eine Person als Präsident/-in der Kommission vor.
2. Es sind dann die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die die Präsidentin oder den Präsidenten wählen.
- Um Kommissionspräsident/-in zu werden, braucht die vorgeschlagene Person die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen.
- Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Kommissionspräsidentin sowohl im Europäischen Rat als auch im Europäischen Parlament die nötige Unterstützung hat, um ihre wichtigen Aufgaben auszuführen.

o Europawahl
o Wahl Kommissionspräsident (Einzelwahl)
o Nominierung Kommissare
o Bekanntgabe der Kommissare
o Anhörung vor EU Parl. (der Kommissionskandidaten)
o Abstimmung im Parlament& Amtsantritt der neuen Kommission (kann nur komplette Kommission annehmen  im Einzelfall kann das Parl. Sich gegen einen Kandidaten aussprechen)

1. Kollegium der 27 Kommissare
2. Kabinet (Kreis der Vertrauten eines jeden Kommissionsmitglieds)
3. Generaldirektion und Dienste (Beamte bearbeiten aufgaben der Ministerien)
--- Es gibt Generaldirektor (höchster verwaltungsposten)
--- 24 tsd. Beamte und 11 tsd. Vertragsangestellte

- Der Europäische Rat besteht aus seinem Präsidenten (eingeführt durch den Vertrag von Lissabon), den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission.
- Der Europäische Rat tagt mindestens viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen.
- Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.
- Der Europäische Rat trifft seine Entscheidungen einstimmig.
o Europäischer Rat Präsident: Antonio Costa
o Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik: Kaja Kallas

1. Leitlinien-Geber
2. Systemgestaltung, konstitutioneller Architekt
3. Politikgestaltung
4. Festlegung des Haushalts
5. Wirtschaftliche Koordinierungsinstanz
6. Außenpolitischer Akteur
➢ Oberste Beschlussinstanz, aber keine
Gesetzgebungsbefugnis

- Wird vom ER mit qualifizierter Mehrheit gewählt
- Amtiert für zweieinhalb Jahre; einmalige wiederwahl möglich
- Führt Vorsitz des ER und gibt Impulse
- Bereitet die Sitze des ER vor
- Fördert zusammenhalt und Konsens
- Berichtet dem Parlament
- Repräsentiert EU auf internationaler Ebene

- Europas stärkster Moderator
- Europas Präsident in der Welt
- Europas Bürgerpräsident

1. ein freies und demokratisches Europa
2. ein starkes und sicheres Europa
3. ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa

- Der Rat der EU trifft sich in mehreren Ratsformationen zusammen. Die bestehen aus den entsprechenden Ministern der Mitgliedsstaaten. Momentan gibt es 10 Ratsformationen
o Nur beim Rat für „allgemeine Angelegeneiten“ ständiger Vorsitz
Doppelfunktion Kaja Kallas: Vorsitzende des Rats “Auswärtige Angelegenheiten” + Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
zuständig für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
steht an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes

o Rechtssetzung (mit Parl.)
o Abstimmung Grundsätze der Wirtschafts- und Sozialpolitik
o Setzen Haushaltsplan (mit Parl.)
o Koordination nationaler Gerichte und Polizei
o Entwicklung von Außen- und Sicherheitspolitik (auf Grundlagen von Europäischen Rat)

o Soweit in Verträgen nichts anders geregelt wird Beschluss mit qualifizierter Mehrheit getroffen
o Jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme (Stimmengewicht entfällt)
o Qualifizierte Mehrheit: Mehrheit der MS (55%=14MS)
 Wenn Mehrheit mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentiert
o Sperrminorität: 4 MS, die 35% der Gesamtbevölkerung repräsentieren

1. Europäischer Rat (Europäische Staats- und Regierungschefs)
2. Rat der EU (Nationale Minister mit 10 Ministerratsformationen)
3. Ausschüsse (Ausschuss der ständigen Vertreter: Botschafter der MS in Brüssel)
4. Arbeitsgruppen
5. Nationale Ministerien

- 24 Amtssprachen
- 720 Abgeordnete
- Vertritt rund 450 Mio. Bürger*innen
3 Arbeitsorte
---Straßburg: 12 Plenarsitzungenen im Jahr
---Brüssel: Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen
---Luxemburg: Verwaltung

- Wahl alle fünf Jahre
- Durchführung je nach nationalem Wahlrecht
- Listenwahl auf nationaler ebene (Spitzenkandidat 2014)
- Prinzip der degressiven Proportionalität (D: 800.000 Wähler, Lux: 60.000 Wähler pro Abgeordnetem)
- Unionsbürger die nicht in Heimatland leben dürfen entscheiden ob sie in Heimatland oder Aufenthaltsland wählen
- Keine Sperrklausel in Deutschland

Präsidium: 1 Präsident, 14 Vizepräsidenten, 5 Quästoren
-- Unterstützt von Generaldirektion
-- Konferenz der Präsidenten
-- Parlamentarische Ausschüsse

o Jeder Abgeordnete sitzt in einem ständigen Ausschuss und
o 25-90 Mitglieder
o Wählen eine Vorsitzende
o Berichterstatter*in (wichtigste Funktion in einem Ausschuss) à erstellt Vorlage über die dann im Ausschuss diskutiert wird (in der Regel, Mitglieder müssen nicht befolgen)

- Tagesordnung (Präsident)
- Sitzordnung
- Zuständigkeit der Parlamentsmitglieder

- Rekrutierungs und Wahlfunktion (Wahl Kommissionspräsident, Annahme kommission, abwahl kommission)
- Kontrollfunktion (Anfragen an Komm, Haushaltsrecht, Untersuchungsausschuss)
- Kommunikationsfunktion

Wahl des Kommissionspräsidenten und Zustimmung zur
Kommission (Art. 17 EUV)
2. Abwahl der Kommission:
Misstrauensantrag durch das Europäische Parlament
(Art. 234 AEUV, Art. 17 Abs. 8 EUV),
notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen
3. Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten für die Dauer
der Wahlperiode (Art. 228 AEUV)
4. Anhörung bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen
Zentralbank (Art. 283, Abs. 2 AEUV)
5. Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten
(mit Europäischem Rat) (Art. 16, Abs. 2 AEUV)

1. Art. 230 AEUV: mündliche oder schriftliche Anfragen
Die Kommission kann an allen Sitzungen des Europäischen Parlaments teilnehmen und wird auf ihren Antrag gehört.
Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Europäischen Parlament oder von dessen Mitgliedern gestellten Fragen.
Der Europäische Rat und der Rat werden vom Europäischen Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Europäischen Rates und der Geschäftsordnung des Rates gehört.
2. Art. 227 AEUV: Petitionsbearbeitung
Artikel 227 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) garantiert jedem EU-Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament Art. 227 AEUV - (ex-Artikel 194 EGV) - dejure.org. Die Bearbeitung erfolgt in klar definierten Schritten durch den Petitionsausschuss, wobei das Anliegen zwingend in den Tätigkeitsbereich der EU fallen muss
3. Art. 228 AEUV: Bürgerbeauftragter
4. Art. 314 AEUV: Haushaltsrecht
5. Art. 226 AEUV: Untersuchungsausschuss
Wie beim Deutschen Bundestag auch ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Mittel, um mögliche Missstände bei der Anwendung von europäischem Recht bei den EU-Organen oder den Behörden der Mitgliedstaaten parlamentarisch zu prüfen
6. Art. 234 AEUV, Art. 17 Abs. 8 EUV:
Diese Artikel bilden das parlamentarische Kontrollrecht der Europäischen Union. Sie regeln das sogenannte Misstrauensvotum des Europäischen Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission.

Mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel (d.h. sieben) der Mitgliedstaaten (Art. 30 der Geschäftsordnung des EP)
➢ Kein Abgeordneter kann Mitglied zwei verschiedener Fraktionen sein.

finanzielle Zuwendungen
Repräsentation in den Ausschüssen
Möglichkeit zur Einbringung von Beschlussvorlagen

evp (christdemokraten)
S&D (Sozialdemokraten)
Patriots for Europe

Mit AdR beratungsorgan der EU
- 329 Vertreter wirtschaftlicher und Sozialer Gruppen
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Verkehrspolitik
- Sozialpolitik
- Bildungsapolitik
- Umweltpolitik
- Verbraucherschutz
Etc.

Der AdR - Ausschuss der Regionen
- 329 Vertreter aus Regionen der Eu
- Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung
- Gesundheitswesen
- Kulturförderung
- Regionalpolitik

Basic: Verträge:
Gründungsverträge
o EGKS (1951)
o EWG (1957)
o EURATOM (1957)
Änderungsverträge
o Einheitliche Europäische
Akte (1986)
o Maastricht (1992)
o Amsterdam (1997)
o Nizza (2001)
o Lissabon (2009)
Rechtsgrundsätze des EuGH

- Verordnungen
- Richtlinien
- Beschlüsse
- Empfehlungen

- Verordnungen besitzen eine allgemeine Geltung
- sind in allen Teilen verbindlich
- gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
- Verordnungen müssen von den Mitgliedstaaten nicht in einem gesonderten Gesetzgebungsakt in nationales Recht umgesetzt werden (»DurchgriffswirkungDurchgriffswirkung«)
- sie dürfen von den Mitgliedstaaten nicht verändert werden (»UmsetzungsverbotUmsetzungsverbot«).
- Auf nationaler Ebene wird diese Form des Rechtsakts als Gesetz bezeichnet

- Richtlinien müssen dagegen von den Mitgliedstaaten in einem gesonderten Gesetzgebungsakt in nationales Recht überführt werden.
- Dafür werden in der Richtlinie konkrete Fristen genannt.
- Bei der Ausgestaltung der Richtlinie besitzen die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, allerdings sind die Ziele der Richtlinie verbindlich.
- In der Praxis sind Richtlinien jedoch häufig sehr detailliert und engen somit den Auslegungsspielraum für die Mitgliedstaaten ein.

- Beschlüsse sind an allgemeine oder häufiger bestimmte Adressaten, wie bestimmte Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Personen, gerichtet.
- Sie sind für den Adressaten in allen Teilen verbindlich.
- Ernennungen gehören hierzu, aber auch Einzelfallentscheidungen, darunter Genehmigungen und Sanktionen.
- Auf nationaler Ebene wird diese Form als Verwaltungsakt bezeichnet.

- Empfehlungen sind nicht rechtsverbindliche Rechtsakte. Insbesondere die Kommission nutzt diese Form, um in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie Bildungs- und Gesundheitspolitik, ihre Ansichten kundzutun.
- Empfehlungen können von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und sind dann rechtsverbindlich, aber sie müssen sie nicht umsetzen und können dazu auch nicht gezwungen werden.
- Stellungnahmen sind ebenfalls nicht rechtsverbindlich.
Sie sind die Form, mit der Institutionen in einem Verfahren ihre Meinung ausdrücken.

Ausschließliche Zuständigkeit (Zollunion, Wettbewerbspolitik, gem, Handelspolitik)
Geteilte Zuständigkeit (Binnenmarkt, Sozialpolitik, Agrikultur, Umwelt)
Ergänzernde Zuständigkeit (Gesundheit, Industrie, Kultur
Koordnierende Zuständigkeit (Wirtschafts und Beschäftigungspolitik)

1. Anbahnung
2. Bearbeitung
3. Gestaltung
4. Durchführung
5. Kontrolle

- Problem einführung, Problem Definition
- Kommission hat Initiativmonopol aber:
-- Parlament und Mitgliedsstaaten haben Recht die Kommission zur Gesetzesinitiative auffzufordern
-- Bürgerinitiative: mindestens 1 Mio. Unterschriften in sieben Länder
-- Interessengruppen geben auch oft Anstoß -> Lobbyismus
-- Gibt seit 2011 Transparenzregistern mit nun über 12.000 eingetragenen Interessengruppen. Die meisten davon kommen aus dem wirtschaftlichen Bereich.

- Optionensichtung, Konkretisierung
- Kommission, Sachverständigengruppe, Arbeitsgruppen
-- Lobbyisten wollen in de Sachverständigengruppe um an EInfluss zu gewinnen
-- Der fertige Entwurf wird schließlich dem Kommissarskollegium vom zuständigen Kommissar vorgestellt.
-- Wenn Kommissarskollegium dem Entwurf zustimmt, dann beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Daran sind parlament, Kommission und Rat beteiligt

- Beschlussvorbereitung, Beschlussverfassung
-- Rat und Parlament beteiligt
- Kommission ihren Vorschlag an Rat und Parlament übermittelt.
- Im Parlament wird das Dokument an den zuständigen Ausschuss, in diesem Fall den Ausschuss für Industrie, Forschung, Energie geschickt.
- Nach der Generaldebatte im Parlament wird abgestimmt und das Ergebnis dem Rat übermittelt.
- Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU vertreten, notwendig

- Operationalisierung, Implementierung
- Kommission, Mitgliedsstaaten

-Überwachung, Evaluation, Novellierung
-Kommisision, EuGH, Nationale Gerichte
-- Die Kommission überwacht daher die Umsetzung europäischer Gesetze in nationales Recht und prüft meist stichprobenartig die Anwendung vor Ort.
-- Meist genügt schon die Androhung eines Verfahrens, um einen Mitgliedstaaten zur Umsetzung zu bewegen, doch in einigen Fällen kommt es auch zu Gerichtsverfahren.

- sind dauerhaft organisierte, in der Regel auf freiwilliger Mitgliedschaft basierende Zusammenschlüsse wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Gruppen mit dem Zweck, nach außen gemeinsame Interessen zu artikulieren und direkt oder indirekt auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen sowie nach innen die unter Umständen divergierenden Einzelinteressen ihrer Mitglieder zu koordinieren und zusammenzufassen.

Deutsch: Gemeinschaftlicher Besitzstand
-- das gemeinsame Fundament aus Rechten und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union verbindlich sind.

- Ein Richter pro Mitgliedsstaat
- Verfügen über Generalanwälte

Vorabentscheidungsuntersuchen: bei denen nationale Gerichte den Gerichtshof für die Auslegung eines bestimmten Aspekts des EU-Rechts zu Rate ziehen.
Vertragsverletzungsklagen: Gegen Regierung eines EU-Mitgliedsstaates, dass nicht EU-Recht anwendet.
Nichtigkeitsklagen: gegen Rechtsvorlagen der EU wenn diese gegen EU-Verträge oder Grundrechte eventuell verstoßen könnten.
Untätigkeitsklage: gegen EU-Organe die nicht ihrer Pflicht nachkommen, über eine Sache zu entscheiden.
Unmittelbare Klagen: Personen, Unternehmen oder Organisationen legen diese gegen die Entscheidungen der EU ein.

sammeln Initiativen, liegt bei 1 Mio Stimmen der Kommission vor, prüft, dann Gesetzgebung

1. Kommission schlägt vor
2. EP (handelt Position aus) liest Vorschlag
3. Europäischer Rat (handelt Position aus) liest Vorschlag
4. Müssen beide zustimmen

Trilog Verfahren:
o EP, Rat und Komm. Setzten sich zusammen und handeln Vorschlag aus
--- aber nicht in der Öffentlichkeit (nicht Demokratisch)
--- wird immer populärer

- EU kann keine Steuern festsetzen und Abgaben erheben
- Mitgliedstaaten haben nie Finanzhoheit an die EU abgegeben

1988 von Jacques Delors eingeführt
-Festsetzung des Haushalts für mehrere Jahre - Aktuell 2021-2027
- Davor wegen Brexit verkürzt (2016-2020
- Dies soll Planungssicherheit sichern
3 stufiges Model:
1. Kommission legt Vorschlag vor,
2. Beratung der Mitgliedstaaten
3. Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat der EU, Kommission, Europäischen Parlament

- Zusätzlich wird jährlicher Haushalt von Parlament und Rat festgelegt
- Art 30 AEUV: Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen: EU darf nie mehr ausgeben als es geld eingenommen hat, das ist bei Staaten nicht so.
- Haushalt wird von Mitgliedsstaaten finanziert, es gibt keine EU steuer
- EU einnahmen begrenzt: 1,23% des Bruttonationaleinkommens der EU

o 180 Milliarden Euro
o Bundeshaushalt (400.000 / 500.000 Milliarden)

o Kommission Ist Hauptkontrolleurin
o MS die ihre Beiträge monatlich überweisen
o Rechnungshof prüft dann den Jahresabschluss und ferner ob alle Mittel wirtschaftlich eingesetzt wurden
o Haushaltsbehörde (erst Rat der EU, dann EP) prüft des weiteren stetig die Ausführung des Haushalts

o Zollunion verbietet Zölle und andere Einschränkungen unter MS
o Zölle als Einheitlichen Zolltarifs nach außen
o Eigenmittel basierend auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunsstoff
o Zuckerabgabe
--Importabgabe, um die höheren Produktionskosten der EU-Beuern auszugleichen
--Anhebung auf den in der EU-Marktordnung festlegen Mindestpreis
o An die Mehrwertsteuer gekoppelte Eigenmittel der EU
--Ist ein Anteil der MWS-Einnahmen der MS auf Grund derer eine gedeckelte Bemessungsgrundlage errechnet wird (0,3%)
o Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der MS
-- Abgabe in Form eines einheitlichen Prozentsatzes des BNE
o Sonstige Einnahmen:
-- Steuern auf EU-Gehälter
-- Bußgelder sowie Zwangsgelder

- Nettozahler- und Empfänger:
o Am meisten zahlen: De und Fr
o Am meisten erhalten: Polen und Rumänien (in absl. Zahlen)

1, Im ersten Schritt legt jedes Organ bis zum 1. Juli einen Haushaltsvoranschlag vor, der von der Kommission (gegebenenfalls mit Abweichungen) zu einem gemeinsamen Haushaltsentwurf zusammengefasst wird. Diesen Entwurf legt die Kommission bis zum 1. September Rat und Kommission vor.
2. Im zweiten Schritt befasst sich der Rat mit dem Haushaltsentwurf. Er debattiert den Entwurf, nimmt gegebenenfalls Änderungen vor, beschließt mit qualifizierter Mehrheit und leitet dann seinen Entwurf bis zum 1. Oktober an das Europäische Parlament weiter.
3. Im dritten Schritt berät nun das Europäische Parlament den Entwurf. Für den Fortgang des Verfahrens stehen ihm mehrere Wege offen:
Billigt das Parlament in der ersten Lesung nach spätestens 42 Tagen den Entwurf, dann gilt der Haushaltsplan als erlassen.
--- Nimmt das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder Änderungen vor, wird dieser neue, abgeänderte Plan Rat und Kommission zugeleitet.
--- Stimmt der Rat diesem Entwurf nicht zu, wird der Vermittlungsausschuss mit Mitgliedern von Rat und EP und unter Teilnahme von Vertretern der Kommission einberufen.
4. Im vierten Schritt stellt der Präsident des Europäischen Parlaments nach einem erfolgreichen Verfahren fest, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen und damit rechtskräftig ist.

EFRE: Europäische Fonds für regionale Entwicklung
- Investition in Wachstum:
- Forschung
- Informations und Kommunikationstechnologien
- CO2 arme Wirtschaft

ESF: Europäischer Sozialfond
- Investition in Menschen:
- Beschäftigung und Mobilität
- Verbesserung der Bildung
- Soziale integration

Solidarischer Aufbaufonds:
- 730 Mrd. Euro für bekämpfung wirtschaftlciher Folgen der Corona-Pandemie Ungefähr die hälfte Kredite, andere hälfte zuschüsse
- 37% für Klimaschutz
- 20% für digitalisierung
- Mehrjähriger Finanzrahmen von ca. 1000 Mrd.zur bewältigung gemeinsamer Aufgaben der EU

1. Die Römischen Verträge 1957 (Gründung EWG)
2. Errichtung Zollunion 1968 (ging auf römische Verträge zurück)
3. Bretton Woodssystem (Scheiterte 70er Jahre)
4. Der Werner Plan 1970 (Definierte WWU mit dreistufigen Plan)
5. Währungsschlange (Währungen, maximal ± 2,25% voneinander abweichen, scheiterte 1978)
7. Geburtsstunde des europäischen Währungsverbundes 1979
8. Genscher Colombo Initiative 1981 (Anstoß für Europa zusammenarbeit)
9. Adonnino Ausschuss 1984 (machten Europa bürgernäher)
10. Dooge Ausschuss (1984 führte zu EEA)
11. 1985 Weißbuch Binnenmarkt (Deadline 1992von Jacques Delors)
12. Einheitliche Europäische Akte 1985/1986 (Vorläufer des EU-Vertrages, Deadline confirmed)
13. Delors-Bericht 1989 (3-stufenplan)

- Einführung eines Wechselkursmechanismus: Alle teilnehmenden Währungen wurden um eine zentrale Parität von ± 2,25% fixiert.
- Schaffung einer europäischen Währungseinheit (ECU)
- Alle Währungen waren gleichberechtigt; es sollte im Unterschied zum Bretton-Woods-System keine Dominanz einer Währung geben.
Kritik:
- Faktisch gab es eine Dominanz der DM. Die anderen Länder mussten sich an die Stabilitätspolitik der Bundesbank anpassen.
- Dem EWS gelang es nicht, stabile Wechselkurs-beziehungen zu etablieren. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Spanien mussten ihre Währung mehrfach abwerten.
- Die Unzufriedenheit der meisten Länder mit diesem System führte zum Wunsch nach Einführung einer Gemeinschaftswährung.

Vom Europäischen Rat eingesetzte Ad-hoc-Kommission
Ziel: Erarbeitung von Maßnahmen für ein „Europa der Bürger“
Viele Vorschläge wurden zwischenzeitlich verwirklicht,
-- Umsetzung von Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit
-- Einführung einer Fahne und Hymne
-- vereinheitlichte Autonummernschilder
-- die Ernennung einer Kulturstadt Europas
-- verstärkte Zusammenarbeit im Bildungsbereich.

1990: Wirtschaftliche Konvergenz
Uneingeschränkter Kapitalverkehr, Zusammenarbeit der Zentralbanken
1994: Europäisches Währungsistitut
1999: Einführung des Euros und WKM II
Unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse
Europäisches System der Zentralbank (ESZB)

Presistabilität
- Gesunde öffentliche Finanzen
- Das jährliche Haushaltsdefizit darf höchstens 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
- Die Staatsverschuldung darf 60 % des BIP nicht überschreiten.
- Wechselkursstabilität
- Dauerhafte finazierbare Zahlungsbilanz (Zinsniveau)
- Langfristiger Zinssatz nicht höher als 2% über dem der preisstabilsten EU-Länder

Ab 2028: Einführung des digitalen Zentralbankgeldes
- Bereitstellung eines kostenlosen digitalen Zugangs
- Bereitstellung von Guthaben auf dem Smartphone
Brieftasche (Digital Identity Wallet/ EUid): Zusammenführung aller gewünschten Dokumente und Daten in digitaler Form

1. Freier wahrenverkehr (keine Zölle, freier wettbewerb, annerkennung von Normen)
2. Freier Personenverkehr (Niederlassungs und Beschäftigungserlaubnis, Annerkennung von Abschlüssen, keine Grenzkontrollen)
3. Freier Dienstleistungsverkehr (Handwerk Tourismus, Versicherungsangebot, Energie, Transportangebot)
4. Freier Kapitalverkehr (Freie Geld und Kapital bewegung)

Oktober 1970 Luxemburger Bericht (EPZ)
-- Regelmäßige Treffen der Außenminister
-- Haltung in außenpolitischen Fragen koordinieren (Standpunkte der anderen Regierungen berücksichtigen)
-- Politisches Komitee (Leiter der pol. Abteilungen nat. Außenministerien) zur Vorbereitung der Ministertreffen
-- EG-Kommission konnte zur Stellungnahme aufgefordert werden
Strikte Trennung zwischen EPZ und EG
- Einrichtung eines „roten Telefons“
- Vorunterrichtung über nationale Interessen und Abstimmungsverhalten
- 1973-75 erster erfolgreicher Praxistest der EPZ im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- Einheitliche Stimmabgabe bei der UNO (60%)
- EPZ in Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1987 verankert

- EPZ wird zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP)
- Vertrag von Maastricht (EUV)
o 2. Säule der EU
o Formalisierung der Entscheidungsregeln
o Einstimmigkeit
o Gemeinsame Standpunkte sindfür MS verbindlich

1. Gemeinsame Strategie
2. Gemeinsamer Standpunkt
3. Gemeinsame Aktionen (bsp. Sanktionen)
4. Erklärungen (zu aktuellen Ereignissen, Verurteilungen)

Amt des Hohen Vertreters für die GASP wird eingeführt
- Mehrheitsentscheidungen erstmals möglich
- Nur zur Umsetzung von Beschlüssen
- Handlungsunfähigkeit der EU in den Jugoslawienkriegen
- Beschluss zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
- Die übernahmen petersberger aufgaben

Verankerung der ESVP in den Verträgen als Bestandteil der GASP
Ziele der ESVP
- Durchführung von Operationen im internationalen Krisenmanagement
- Aufbau von erforderlichen zivilen und militärischen Strukturen
- Durchführung von Missionen außerhalb der EU
- Mittel werden von den Mitgliedstaaten bereitgestellt
European Headline Goal bis 2003 (beschlossen 1999)
- 60.000 Soldaten
- Aufbau von Battlegroups
- 1300 Soldaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten

innerhalb von GASP
- Staats- und Regierungschefs geben leitlinien Vor
- RAT stimmt einstimmig über Missionen ab

Säule 1: Sicherheitsumfeld
- Globale Herausforderungen (Armut, Krankheit, Globalisierung)
- Bedrhoung: Terrorismus, Scheitern von Staaten, Organisierte Kriminalität
Säule 2: Strategische Ziele (Abwehr von Bedrohung, Multilaterale Weltordnung)
Säule 3: Auswirkung auf Europäische Politik
- Präventives Engagement
- Handlungsfähigkeit ausbauen

Ireland
Österreich
Sweden
Zypern
Malta

13. Dezember 2007 verabschiedet, 1. Dezember 2009 in Kraft getreten
- Mantelvertrag: EU-Vertrag und AEUV
- Die EU erhielt eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann nun international selbst Verträge abschließen
- Europäischer Rat erhält Organstatus
- Ausweitung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Beistandsklausel
- Europäischer Auswärtiger Dienst

Artikel 49.: Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden
Art 2.: Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

- Politisches Kriterium: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.
- Wirtschaftliches Kriterium: Funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
- Kriterium zur Übernahme des Besitzstandes der EU
Übernahme der aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und der Ziele der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

1. Innitiativverfahren
2. Verhandlungsphase
3. Ratifizierungsphase

1. Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft (muss Art. 6 erfüllen)
2. Antrag wird beim Rat eingereicht
3. Anhörung der Kommission und Stellungnahme
4. Einstimmige Beschlussfassung im Rat über Aufnahme von Verhandlungen und weiteres Verfahren

(Zwischen KOM und Kandidat)
1. 35 Verhandlungskapitel (von den 33 in Cluster zusammengefasst werden)
2. Cluster 1 “Grundlagen als erstes begonnen und zuletzt abgeschlossen
Sobald ein Kapitel eröffnet ist, muss der Beitrittskandidat die entsprechenden Abschlusskriterien erfüllen, damit er vorläufig abgeschlossen werden kann.
3. Wenn alle Kapitel vorläufig abgeschlossen sind muss einstimmig angebstimmt werden
4. Abschlussbericht der KOM
-> Entscheidung des Europäischen Rates
-> Unterzeichnung des Beitrittsvertrags

- Bei Kandidat meistens durch Referendum
- Mitgliedsstaaten nach deren Verfassungen

Instrument für Heranführungshilfe (IPA) (jetzt bei IPA 3 bis 2027)
- Übergangshilfen und Aufbau von Institutionen
- Grenzübergreifende Zusammenarbeit
- Regionale Entwicklung
- Entwicklung von Humanressourcen
- Entwicklung des ländlichen Raumes
EU-Unterstützung für Ukraine, Moldau und Georgien durch das NDICI-Global Europe instrument

Das Transparenzregister der EU ist ein öffentlich zugängliches Verzeichnis für Interessenvertreter (Lobbyisten), die Einfluss auf die Politik und Gesetzgebung der EU-Institutionen (wie Europäische Kommission, Parlament und Rat) nehmen wollen.