1Definition politische Grundrechte
Politische Grundrechte garantieren Bürgern die aktive Teilhabe an der staatlichen Willensbildung und sichern die demokratische Mitgestaltung. Anders als bloße Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe ermöglichen sie kollektiven Einfluss auf das Gemeinwesen.
2Definition Demokratie
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes für das Volk, bei der das Volk auf Grundlage der Volkssouveränität politische Herrschaft auf Zeit überträgt. Sie wird insbesondere durch Grundrechte, demokratische Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Öffentlichkeit mit unabhängigen Medien gesichert.
3Artikel 5 GG Meinungs- und Pressefreiheit
Artikel 5 (1) GG
->Freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild
->Freiheit, sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren - Meinungsbildung
->Pressefreiheit - keine Zensur
Artikel 5 (2) GG
->Beschränkungen zum Schutz der persönlichen Ehre, Schutz der Jugend und durch allgemeine Gesetze
Artikel 5 (3) GG
->Freiheit für Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre
->Verfassungstreue
4Bedeutung der Meinungsfreiheit/mögliche Folgen bei fehlender Existenz
->Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und steht im Artikel 5 GG
->Nur wenn Menschen ihre Meinung frei äußern und darüber streiten dürfen, können sie einen politischen willen bilden —>Grundlage der Demokratie
->Freie Wahlen sind nur aufgrund der Meinungsfreiheit möglich, da ansonsten nur eine geltende Meinung existieren würde und die Wahl demnach schon vorab entschieden wäre
->Auch würde es nicht mehrere Parteien ohne unterschiedliche Meinungen geben, da die eine Meinung durch eine Partei vertreten werden könnte
5Grenzen der Meinungsfreiheit
->Meinungsfreiheit endet da, wo die Grundrechte anderer Personen angegriffen werden
->Schutz der Jugend
->durch geltende Gesetze (u. B. StGB ->Straftat Beleidigung)
->verfassungsfeindliche Meinung
->Der Holocaust darf nicht geleugnet werden und der Nationalsozialismus nicht verherrlicht werden.
Texte mit nationalsozialistischem Gedankengut dürfen nicht ohne weiteres verbreitet werden
6Beispiel zur Meinungsfreiheit
Nawalny äußert sich negativ gegenüber der russischen Regierung und wird dafür inhaftiert
7Artikel 8 GG Versammlungsfreiheit
Art. 8 (1) GG
->Grundsätzlich dürfen sich Menschen (Deutschen) zusammen und sich ohne Anmeldung bzw. Erlaubnis versammeln
->Grundrechtsimmanente Schranke:
->friedlich und ohne Waffen (in einer Demokratie sollte eine Demonstration stets friedlich verlaufen ohne Waffeneinsatz von statten gehen
(->Vermummungsverbot)
Art. 8 (2) GG
->Grundrechtsimmanente Schranke:
->Versammlungen unter freiem Himmel kann die Versammlungsfreiheit durch ein Gesetz beschränkt werden
->Anmeldepflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
->Spontandemos und Eilversammlungen rechtlich möglich
->keine Gefährdung der Grundrechte Dritter, allerdings zumutbare Behinderung sind unvermeidlich
->Verbot einer Versammlung nur, wenn überragende verfassungsrechtliche Gemeinschaftsgüter bedroht sind
8Bedeutung von Art. 8 GG
->Bürger können politisch aktiv werden
->mittel zur aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung
->Staatsfreie Sphäre der politischen Selbstbestimmung
->Forderung an die Politik stellen und Veränderungen anstoßen
->Einfluss auf Politik und Gesellschaft
9Relevanz des Art. 5 und Art. 8 für die Demokratie und warum handelt es sich um ein politisches Grundrecht ?
Art. 5 GG und Art. 8 GG ergänzen sich:
->Art. 5 GG ermöglicht die freie Meinungsäußerung
->Art. 8 GG ermöglicht die öffentliche Vertretung der Meinung gemeinsam
= Beide Rechte sichern damit die fdGO und die politische Beteiligung der Bevölkerung
—>zentrale Grundlage der Demokratie.
Schützen die Meinungsbildung und politische Beteiligung der Bürger —>deshalb politisches Grundrecht
Ermöglichen aktive Mitwirkung am demokratischen Staat
10Beispiel für die Versammlungsfreiheit
Fridays for Future demo