Positionierung politischer Parteien (9)

• Das Rechts-Links-Schema entstand aus der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung 1791 heraus, aus der Sicht des Parlamentspräsidenten • Es ist populär, vereinfacht den politischen Raum aber stark

• In der Politikwissenschaft wird ein Koordinatensystem bevorzugt, das aus zwei Achsen besteht (Wirtschaftspolitik: „Hard politics“ / "Gesellschaftspolitik")

a. Party in parliament: Parlamentsfraktion, Parteipräsidium (party leaders)
b. Party as organization: Funktionäre, Aktivisten (sub-leaders)
c. Party in the electorate: “voters who back a party come election time” (non-leaders, d.h. Wähler, aber auch passive Mitglieder)

Das klassische Rechts-Links-Schema in der politischen Ideengeschichte geht auf die Sitzordnung der französischen Nationalversammlung während der Revolution von 1789–1791 zurück. Nach dem Sturz der Monarchie wurde die konstituierende Nationalversammlung (Assemblée nationale constituante) einberufen, die über die künftige Verfassung und Ordnung Frankreichs debattierte.

Aus Sicht des Präsidenten der Versammlung saßen links jene Abgeordneten, die radikale Veränderungen befürworteten: die Abschaffung der Monarchie, Gleichheit vor dem Gesetz und eine stärkere Volkssouveränität. Diese Gruppe setzte sich insbesondere aus Jakobinern, später auch den Montagnards (Bergpartei), zusammen. Zu den bekannten linken Stimmen gehörten Persönlichkeiten wie Robespierre und Marat.

Rechts saßen hingegen jene, die konservative Positionen vertraten – sie plädierten für eine konstitutionelle Monarchie, die Beibehaltung von Hierarchien und Besitzrechten. Dazu zählten etwa die Feuillants, die eine gemäßigte Reform des Ancien Régime anstrebten, oder royalistisch gesinnte Gruppen.

Zwischen diesen Polen positionierten sich gemäßigte Gruppen wie die Girondins, die zunächst republikanisch orientiert waren, aber mit den radikaleren Jakobinern zunehmend in Konflikt gerieten.

Diese räumliche Ordnung verfestigte sich im politischen Sprachgebrauch und wurde zum symbolischen Ausdruck ideologischer Lagerbildung: „Links“ steht seither für Fortschritt, Gleichheit und Reform – „Rechts“ für Ordnung, Tradition und Hierarchie. Das Schema wurde im 19. und 20. Jahrhundert europaweit übernommen und institutionalisierte sich in parlamentarischer und parteipolitischer Praxis.

Kritik; Durch die „neue Politik der Identität“ (vgl. Wagner et al. 2022) tritt neben die klassische sozioökonomische Achse eine kulturelle oder moralische Konfliktlinie (GAL-TAN: Green/Alternative/Libertarian – Traditional/Authoritarian/Nationalist).

1. „Old politics of class“
Traditionell war politische Orientierung stark mit sozioökonomischer Klassenlage verknüpft. Wählerpräferenzen ließen sich entlang der Achse von Arbeit vs. Kapital erklären: Arbeiter wählten eher sozialdemokratische Parteien, Unternehmer konservative oder liberale. Diese „cleavage“ war laut Lipset & Rokkan (1967) historisch tief verankert.

2. „New politics of identity“
Seit den 1970er/80er Jahren verliert diese Klassendimension an Bedeutung. Stattdessen treten kulturelle und identitätspolitische Konflikte in den Vordergrund. Themen wie Migration, Geschlecht, Ethnie, Religion, Umwelt oder LGBTQ-Rechte prägen zunehmend die politische Auseinandersetzung. Diese neue Konfliktlinie ist stärker wertebasiert – sie stellt Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus oder liberale Offenheit vs. kulturelle Sicherheit gegenüber.

- Von Expertenstimmen abhängig (relativ subjektiv)
- Migration, Klimaschutz? → Schwierige Einordnung
- In vielen nicht-westlichen Kontexten (z. B. Afrika, Asien) sind politische Konflikte weniger ideologisch, sondern stärker durch Klientelismus, Ethnizität oder Religion geprägt – das Koordinatensystem ist dort wenig aussagekräftig.

Wirtschaftspolitik:
Staat – Markt
Sozialsystem – Austerität

Gesellschaftspolitik:
Liberal – Autoritär
Progressiv – Konservativ

May’s Special Law of Curvilinear Disparity besagt, dass die ideologischen Positionen der von "Sub Leaders" (Officers and Activists) radikaler sind als jene der Parteiführung und der durchschnittlichen Wählerschaft – mit der Folge, dass Parteieliten oft zwischen Programmtreue und Wählbarkeit balancieren müssen.

These are the party members who are not in leadership positions but are actively involved in party activities. May's law posits that these sub-elites are often the most ideologically extreme

● Analyse von Wahlprogrammen (bspw. Manifesto Project) → Problem: Realität vs. Wahlprogramm
● Expertenbefragungen (bspw. Open Expert Survey)
● Mitgliederbefragung (bspw. Wager et al. 2022)
● Selbsteinschätzung (bspw. Wahl-Kompass)

Nach außen allgemein vertretene Parteiposition als kleinster gemeinsamer Nenner der innerparteilichen Gruppierungen

Aldrich (1995) versteht Parteien als von Politikern selbst geschaffene Werkzeuge, um drei zentrale Probleme zu lösen: Sie erleichtern kollektives Handeln im Wahlkampf, koordinieren individuelle Karriereambitionen und ermöglichen stabile Mehrheiten im Parlament. Parteien sind damit endogene Institutionen, entstanden aus strategischen Bedürfnissen.

Noel (2016) betont dagegen die Rolle ideologischer Gruppen und Eliten (z. B. Bewegungen, Think Tanks), die Parteien prägen, indem sie inhaltliche Linien vorgeben. Parteien dienen als Gefäße für diese Koalitionen; programmatische Entscheidungen entstehen vor der eigentlichen Wählermobilisierung.

• Die Parteiführung (a) sowie Wähler/Mitglieder (c) vertreten oft moderatere (d.h. „mittigere“) Positionen als Funktionäre/Aktivisten (b

a. Parteiführer: Party in parliament: Parlamentsfraktion, Parteipräsidium (party leaders)
b. Party as organization: Funktionäre, Aktivisten (sub-leaders)
c. Party in the electorate: “voters who back a party come election time” (non-leaders, d.h. Wähler, aber auch passive Mitglieder)

→ Die nach außen vertretene Position einer Partei ist meist das Ergebnis von Kompromissen zwischen diesen drei Sphären.
Sie muss zugleich:

- Fraktionsdisziplin ermöglichen (Parliament),
- die Basis zufriedenstellen (Organization) und
- wahlstrategisch anschlussfähig sein (Electorate).

- Medianwähler-Theorem(Downs 1957)
• Parteien tendieren zur politischen Mitte, da sich hier die meisten „Konsumenten“ aufhalten
• Wenn sich die Mitte verschiebt, passen Parteien ihre Positionen an

- Repräsentationslücke (Thermostat Effect) (Wlezien 2004)

Wlezien untersucht insbesondere die dynamische Responsivität, also ob und wie Regierungen ihre Politik an veränderte öffentliche Meinungen anpassen. Zwar existiert ein gewisser Nachsteuerungseffekt – etwa bei Ausgabenpolitik („thermostatische Responsivität“) –, doch zeigt sich, dass nicht alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen berücksichtigt werden. Besonders besser gebildete, wohlhabende und politisch aktive Bürger erfahren überproportional viel Gehör. Sie verfügen über mehr Ressourcen (z. B. Zugang zu Medien, Kontakten, Organisationen) und artikulieren ihre Interessen klarer und effizienter

• Diskrepanz zwischen den politischen Präferenzen der Bevölkerung und dem tatsächlichen politischen Handeln von Parteien oder Regierungen
• Responsivität ist asymmetrisch: Stärkere Reaktion auf Meinungen von besser Gebildeten, Wohlhabenden und politisch Aktiven
- öffentliche Meinung Reagiert auf politische Entscheidungen wie ein Thermostat: Wird zu viel getan, sinkt die Unterstützung; wird zu wenig getan, steigt sie.

- Issue-Ownership-Ansatz (Petrocik 1996)
• Parteien konzentrieren sich auf Themen, bei denen sie als besonders kompetent wahrgenommen werden
• Wenn ein Thema an Bedeutung gewinnt, kann eine Partei ihre Position anpassen, um sich das „Eigentum“ an diesem Thema zu sichern

Accommodation bezeichnet die Strategie, mit der Mainstreamparteien Kernpositionen radikal rechter Parteien – v. a. restriktive Immigrationspolitik – übernehmen und betonen, um deren Erfolgsbasis zu entziehen (Meguid-Logik).

- In Forschung und Politik gilt, dass Kooptation den Radikalen die Issue-Ownership nimmt, ihre Valence‑Nachteile (Kompetenz/Regierungsfähigkeit) exponiert und Wähler*innen zur „verlässlichen“ Kopie (Mainstream) zurückholt; radikal rechte Parteien sollen dadurch an Stimmen verlieren
- Dies bestätigt die studie aber nicht

Valence-Nachteile bezeichnen Defizite einer Partei bei allgemein positiv bewerteten Eigenschaften, die unabhängig von inhaltlichen Positionen sind. Radikale Parteien – etwa die radikale Rechte – gelten oft als weniger kompetent, unerfahren oder intern zerstritten und haben damit Valence-Nachteile gegenüber etablierten Parteien. Das ist wichtig, da viele Wähler nicht nur nach Programmen, sondern auch nach Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit entscheiden.

+ Mainstream-Parteien sollten sich inhaltlich an die aufsteigenden radikalen Nischenparteien annähern
+ durch die Übernahme ihrer core issues, wird die Nischenpartei weniger relevant, da das Thema nun auch von der politischen Mitte angesprochen wird + dies schmälert den Wahlerfolg der radikalen Nischenpartei Erläuterung des Gegenarguments:

- Anpassung der Parteiposition durch accommodative strategies legitimiert die Themen & Policy-Positionen der radikalen Nischenparteien
- lenkt zusätzliche Aufmerksamkeit auf das core issue der Nischenpartei & erhöht somit dessen Salienz weiter
- accommodative strategies stärken somit den Wahlerfolg der radikalen Nischenpartei

Die Studie kombiniert eine makrovergleichende Analyse von Positionsverschiebungen und Wahlergebnissen in 108 Wahlen mit einer mikrofundierten Analyse individueller Wählerwanderungen in 70 Wahlen, um den Effekt von Accommodationsstrategien auf den Erfolg radikal rechter Parteien empirisch zu prüfen. Die Studie zeigt, dass Accommodationsstrategien – also die Übernahme radikal rechter Positionen durch Mainstreamparteien – nicht zu einem Rückgang, sondern tendenziell zu einem Anstieg der Unterstützung für radikal rechte Parteien führen. Besonders deutlich ist dieser Effekt, wenn die radikale Rechte bereits konsolidiert ist, das Thema Migration besonders salient ist oder ein cordon sanitaire besteht. Mainstreamparteien profitieren selbst nicht von der Strategie; im Gegenteil, sie verlieren häufiger Wähler an die radikale Rechte, als sie zurückgewinnen.

Endogenitätsproblem: die Ergebnisse werden im Kontext einer Ursache (UV) → Wirkung (AV) Analyse interpretiert

→ doch beide Variablen werden innerhalb desselben Zeitraums untersucht
→ es kann folglich keine Kausalität nachgewiesen werden, da Unklarheiten bestehen:
→ Wurde der Wahlerfolg der radikalen Nischenparteien durch die accommodative strategies verursacht oder begünstigt?

Konsolidierte Nischenpartei: radikal rechte Partei ist über mehrere Wahlen hinweg erfolgreich
→ accommodative strategies begünstigen den Wahlerfolg der radikalen Partei besonders stark, wenn sie sich bereits etablieren konnten

Cordon sanitaire (Brandmauer): die Kombination von accommodative strategies & der gleichzeitigen öffentlichen Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der radikalen Partei führt zu besonders starkem Wählerverlust ( Glaubwürdigkeitsproblem)

Wenn alle etablierten Parteien ihren Kurs anpassen (Orginial): wenn das politische Wettbewerbsfeld sich allgemein verschiebt, da alle etablierten Parteien accommodative strategies verfolgen, bevorzugen viele Wähler das “Original”

Verschärfung eines bereits restriktiven Kurses: eine noch stärkere Rechtsverschiebung eines ohnehin restriktiven Kurses führt zu Wählerverlusten an die radikale Partei, da ihre Positionen legitimiert werden, während die etablierte Partei keine nennenswerte Gewinne bzgl. ihrer eigenen Glaubwürdigkeit macht