Protest, Regimewandel, Repression (5/6)

17 flashcardsby Benedict
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1
Definition von Protest
- kollektive Geste der Missbilligung
• Lateinisch protestari: öffentlich bezeugen und bekunden
• Unkonventionelle politische Partizipation im öffentlichen Raum (i.U. zu Boycott)

Protest ist eine symbolisch aufgeladene, öffentlich sichtbare Handlung, durch die Ablehnung oder Kritik gegenüber Entscheidungen, Zuständen oder Autoritäten artikuliert wird.
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Konfliktaktionen:
• Einzelaktionen des Widerstands: z.B. Sitzblockaden, Besetzungen, Störaktionen, Mahnwachen, Online-Petitionen, Hungerstreiks
• Massenprotest: insb. Demonstrationen, Kundgebungen, Aufmärsche
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2. Von den Konfliktmaßnahmenher können wir zwischen gewaltlosen und gewaltsamen Formen des Massenprotests unterscheiden.
• Ausschreitungen (riots), Unruhen (unrest, upheaval, turmoil), Aufstände (uprising)
• Der Übergang zwischen friedlichen Protesten und Ausschreitungen ist fließend 2
• Gewalt gegen Protestierende durch Polizei oder Gegner bedeutet nicht automatisch, dass riots vorliegen
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Konfliktgegenstände von Protest
• Regimeproteste adressieren politische Ideologie
• Anti-regime protests oder Pro-regime protests)
• Oft geht es um gesamtgesellschaftliche Grundentscheidungen (z.B. Demokratie, Kapitalismus, Scharia)

• Selbstbestimmungsproteste adressieren kulturelle Identität
• Sie richten sich entweder an den Staat und verlangen eine Verbesserung des politisch-rechtlichen Status einer ethnischen oder religiösen Gruppe…
• … oder sie finden zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen ohne direkte Staatsbeteiligung statt (communal conflicts)
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Brannen et al: Root Causes of Unrest (Gründe für Protest)
Digitale Vernetzung erleichtert Massenproteste, indem soziale Medien und Diskussionsforen (hubs) als zentrale Plattformen zur Artikulation von Grievances, zur Koordination oppositioneller Netzwerke und zur Mobilisierung unzufriedener Gruppen fungieren.

Urbanisierung begünstigt Proteste, da Städte durch hohe Bevölkerungsdichte, digitale Konnektivität und die Konzentration junger, gebildeter Milieus zu strategischen Knotenpunkten kollektiven Widerstands werden.

Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in Regionen mit demografischen Jugendbooms wie Nordafrika oder dem Nahen Osten, erzeugt strukturelle Frustration und ein Mobilisierungspotenzial, das politische Stabilität untergräbt (The global youth unemployment rate has grown by 37.2 percent since 1991)

Wahrgenommene soziale Ungleichheit, vor allem innerhalb von Staaten, bleibt trotz globalem Armutsrückgang in den 1990 ein zentraler Treiber von Unzufriedenheit und Protestbereitschaft, da ökonomische Disparitäten zunehmend als illegitim empfunden werden.

Klimawandel wirkt als Auslöser politischen Protests sowohl durch seine direkten sozioökonomischen Folgen als auch durch seine starke Symbolkraft im medialen und politischen Diskurs
Globale Bildungsexpansion steigert das politische Bewusstsein und die Partizipationsbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten, insbesondere dann, wenn gebildete Individuen ökonomisch unter ihren Erwartungen bleiben. (Literacy Rate jetzt 91%)
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Protest vs Represion (Keremoglu)
Protest: „Any confrontational activity by domestic non-governmental actors that disrupts and challenges any government actor, agency, or policy. This includes verbal threats, as well as non-violent and violent actions - At least 25 people” "Laut Keremoglu midestens 25 Leute!"

Reprerssion: Actual or threatened use of physical sanctions against an individual or organization, within the territorial jurisdiction of the state, for the purpose of imposing a cost on the target as well as deterring specific activities and/or beliefs
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Keremoglu; Ziel des Textes
We argue that the interaction of both matters. Authoritarian regimes vary in how they legitimize their rule, and they should be particularly thin-skinned if protesters challenge the basis of their legitimacy. Using event-level data on mass mobilization in autocracies between 2003 and 2015, we use text classification methods to extract protest issues from newspaper reports. Our analysis shows that dictators are more likely to repress protest against incumbents when they claim legitimacy based on the person of the leader.
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Keremoglu: Zusammenfassung (Wieder Weber)
a. Legitimation und Legitimitätstypen
Legitimation bezeichnet in der Studie den Versuch autoritärer Regime, ihre Herrschaft gegenüber der Bevölkerung als gerechtfertigt darzustellen – unabhängig davon, ob diese von den Bürger:innen tatsächlich als legitim anerkannt wird. Aufbauend auf Max Weber unterscheiden die Autoren vier Legitimationstypen: (1) charismatisch (gebunden an die Person des Führers), (2) legal-rational (Rechtsstaatlichkeit, Wahlen), (3) traditionell/ideologisch (z. B. Religion, Nationalismus), + (4) performativ (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit).

b. Proteste mit höherem Repressionsrisiko:
Proteste werden mit höherer Wahrscheinlichkeit gewaltsam unterdrückt, wenn sie jene Legitimitätsgrundlage direkt angreifen, auf der die Herrschaft des Regimes basiert. Besonders repressiv reagieren führerzentrierte Regime, wenn Proteste sich gegen die Führung selbst richten. Hier ist das politische Überleben eng an die Person gebunden, weshalb solche Kritik existenzbedrohend wirkt. In performanz- oder legal-rational legitimierten Regimen ist die Repressionswahrscheinlichkeit dagegen geringer, da Kritik diffusere Ziele trifft.
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Warum Legitimation (Text)
Text; Legitimation Der Prozess oder der Versuch, in der Bevölkerung den Glauben an eine legitime Herrschaft zu erzeugen. Autokratien versuchen, Herrschaftskosten zu reduzieren und die öffentliche Unterstützung für das Regime zu erhöhen. Deshalb stützen sie sich neben Repression und Kooptation immer auch auf Legitimation
- Mit weniger Kosten verbunden, da es Unterstützung und freiwillige Zusammenarbeit erzeugt (Repression/Einschüchterung allein keine gute Strategie)
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Legitimationsstrategien nach Max Weber
/*Traditionale Legitimation:
Sie beruht auf der Vorstellung, dass Herrschaft aus einer überlieferten, „überzeitlichen“ Ordnung erwächst, die als natürlich oder gottgegeben gilt. Die Bevölkerung versteht sich als Teil eines hierarchischen Familienverbands, in dem etwa ein Monarch als pater familias an der Spitze eines klientelistischen Systems steht – typisch für vormoderne oder dynastische Herrschaftsformen.

2. Charismatische Legitimation:
Diese Form stützt sich auf die außergewöhnliche Persönlichkeit eines Herrschers, dessen „übermenschliche“ Qualitäten affektive Loyalität und emotionale Gefolgschaft erzeugen. Charismatische Herrschaft ist instabil und krisenanfällig, kann aber durch Erbcharisma oder Institutionalisierung (z. B. Amtscharisma) verlängert werden.

3. Wertrationale Legitimation:
Hier gilt Herrschaft als legitim, wenn sie sich auf gesellschaftlich geteilte Werte, Normen oder Verfahren stützt – etwa Moral, Religion, Rechtsstaatlichkeit oder demokratische Prinzipien. Sie verweist auf eine unpersönliche Ordnung, in der Autorität aus normativer Übereinstimmung und institutioneller Bindung erwächst.

*4. Zweckrationale Legitimation (Bei Keremoglu Wirtschaftliche Faktoren):
Legitimität ergibt sich aus der Fähigkeit politischer Akteure, effizient gesellschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen – insbesondere Sicherheit, Ordnung und Wohlstand. Diese Form der Performanz- oder Output-Legitimation ist besonders relevant für autokratische wie demokratische Systeme, in denen Regierungen an ihrer Responsivität gemessen werden.
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Zusammenfassung Keremoglu (5)
Protestinhalte alleine beeinflussen die Repressionswahrscheinlichkeit nicht
→ Legitimationsstrategie als weitere wichtige Variable

Ein genereller Unterschied in der Anwendung von Repression zwischen autokratischen (Sub-)Regimetypen lässt sich nur für personalistische Regime identifizieren

- Eine generelle Infragestellung der Legitimationsgrundlage eines Regimes durch Proteste führt nur im Falle von personalistischen Legitimationsansprüchen verstärkt zu Repression

Je deutlicher die personalistische Herrschaftsbegründung ausgeprägt ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Regime auf legitimationskritische Proteste mit Repression reagert
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Djuve et al. Citizen Action and Elite Responses: Opposition Mass Movements and Regime Change From Within, 1900–2019
1. Die „lesser evil“-Strategie beschreibt, wie Eliten angesichts glaubwürdiger Protestdrohungen freiwillig eine Liberalisierung einleiten, um eine radikalere Revolution zu vermeiden. Im Gegensatz dazu nutzen Eliten in der „window of opportunity“-Strategie gewaltsame Unruhen als Vorwand, um autoritäre Reformen durchzusetzen, etwa über Selbstputsche – also zur Machtkonsolidierung statt Machtteilung.
3. Die Studie zeigt: Gewaltfreie Proteste erhöhen die Wahrscheinlichkeit von liberalisierenden elitegelenkten Transitionen deutlich (Lesser Evil). Gewaltsame Proteste hingegen korrelieren nur mit nicht-liberalisierenden Übergängen, etwa Selbstputschen (Window of Opportunity). Die Wirkung gewaltfreier Mobilisierung beruht auf ihrer Legitimität, Massenwirkung und dem Potenzial, Elitenspaltungen hervorzurufen.
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Djuve et al Zusammenfassung
Kurze Zusammenfassung des Textes von Djuve & Knutsen (2025):

Die Studie untersucht, unter welchen Bedingungen autoritäre Amtsinhaber sogenannte incumbent-guided regime changes einleiten – also selbstgesteuerte Übergänge, bei denen sie das politische System verändern, ohne sofort aus dem Amt zu scheiden. Die Autoren formulieren drei Hypothesen, die sie mithilfe eines neuen globalen Datensatzes zur Oppositionsmobilisierung testen. Sie zeigen empirisch, dass (1) Massendemonstrationen generell die Wahrscheinlichkeit solcher Übergänge erhöhen (H1), (2) gewaltfreie Mobilisierung mit liberalisierenden, reformorientierten Veränderungen assoziiert ist (H2), und (3) gewaltsame Mobilisierung häufiger zu nicht-liberalen Übergängen führt (H3). Damit bestätigen sie zwei Mechanismen: einen defensiven lesser evil-Ansatz, bei dem Regime liberale Reformen als Schadensbegrenzung einführen, sowie einen opportunistischen window of opportunity-Ansatz, bei dem gewaltsamer Protest strategische, autoritär bleibende Anpassungen motiviert.

liten nehmen gewaltsame Massenmobilisierung als Anlass, um aktiv ihre Macht zu sichern
● eine gewaltsame Massenmobilisierung führt zu Chaos, welches den Eliten als Gelegenheitsfenster dient
● Unterstützung für die Opposition sinkt tendenziell & die Konzentration von mehr Macht wird eher toleriert
● nutzen die Krise für autokratische Konsolidierung (bspw. durch Notstandsgesetze, self-coups oder einen autoritären Umbau des politischen Systems durch die Schwächung oder Beseitigung von Institutionen)
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Hypothesen Djuve et al (Alle bestätigt)
H1: Opposition mass mobilization increases the likelihood of observing incumbent-guided regime changes.
H2: Nonviolent opposition mass mobilization increases the likelihood of observing liberalizing incumbent-guided regime changes.
H3: Violent opposition mass mobilization increases the likelihood of observing non-liberalizing incumbent guided transitions
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Lesser Evil Strategie
Eliten haben Angst, dass die Proteste in eine erfolgreiche Revolution münden könnten (glaubwürdige Bedrohung), was für sie hohe Kosten hätte (z.B. Verlust von Macht & Eigentum, Tod)

- ziehen es folglich vor, ihre Macht “freiwillig” einzuschränken & ein liberalisierendes, demokratisierendes Regime zu initiieren & behalten somit gewissen Einfluss im neuen Staat
→ wählen das geringere Übel, indem sie einen von ihnen mitgestalteten, kontrollierten Übergang (liberalizing transition) einem unkontrollierten, gewaltsamen Regimeende vorziehen
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window of opportunity-Mechanismus:
Eliten nehmen gewaltsame Massenmobilisierung als Anlass, um aktiv ihre Macht zu sichern
● eine gewaltsame Massenmobilisierung führt zu Chaos, welches den Eliten als Gelegenheitsfenster dient
● Unterstützung für die Opposition sinkt tendenziell & die Konzentration von mehr Macht wird eher toleriert
● nutzen die Krise für autokratische Konsolidierung (bspw. durch Notstandsgesetze, self-coups oder einen autoritären Umbau des politischen Systems durch die Schwächung oder Beseitigung von Institutionen)

→ Eliten nutzen die Situation offensiv aus, um ihre Macht auszuweiten oder zu konsolidieren (non-liberalizing
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Acemoglu & Robinson (2006) (Text verwendet Lesser Evil Strategie)
Acemoglu & Robinson argumentieren, dass Eliten Demokratisierung aus Angst vor Revolution zulassen, nicht aus Überzeugung. Wenn Massenmobilisierung glaubwürdig droht, wählen Eliten das „kleinere Übel“ und gewähren politische Zugeständnisse, um Machtverluste durch gewaltsame Umstürze zu vermeiden. Demokratisierung entsteht so als strategisches Zugeständnis zur Stabilisierung der eigenen Herrschaft.
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