Aktiengesellschaft (Schweizer Recht)

Basiert nicht auf pers. Verbundenheit
Kapitalbeteiligung Massgebend
One share - one vote
nP und jP als Aktionäre
AG ist Körperschaft und damit selbst eine jP

AG ist Trägerin von Rechten und Pflichten
AG ist Eigentümerin und Schuldnerin
Grds. keine Haftung der Aktionäre für Schulden der AG (Ausnahme Durchgriffshaftung)
AG handelt durch ihre Organe
Indirekte Steuerung durch Aktionäre -> Bestellung der vertr.berechtigten Organmitglieder

Verfolgung wirtsch. Zwecks (disp.)
kaufm. Gewerbe (disp.)

Beginn der AG: Das Aktienkapital ist ein effektiver Vermögenswert, identisch mit dem Gesellschaftsvermögen
Später: Das Aktienkapital ist in der Bilanz eine blosse Rechengrösse, da mit dem Geld gearbeitet wird und kann grösser oder kleiner als die Aktiva der AG sein

Netttovermögen (Aktiva - Fremdkapital) ist kleiner als Aktienkapital und gesetzliche Reserven

AG darf keine Dividende mehr ausschüten (OR 675 II)

Das Nettovermögen (Aktiva - Fremdkapital) ist kleiner als die Hälfte des Aktienkapitals und der nicht an Aktionäre zurückzahlbare gesetz. Kapitalreserve und gesetz. Gewinnreserve

VR muss erforderliche Massnahmen ergreifen
Ausserordentliche GV fakultativ, ausser ergriffene Massnahme erfordert GV-Beschluss
OR 725a

Das Nettovermögen ist kleiner als das Aktienkapital. Das Eigenkapital reicht jedoch noch zur Schuldendeckung.

An sich noch keine Rechtsfolge ABER
Unterbilanz ist VSS für vereinfachte Kapitalherabsetzung

Gesellschaft ist illiquide, kann also fällige Forderungen nicht mehr begleichen.

Die Zahlungsunfähigkeit ist Auslöser für Sanierungsmassnahmen

Aktiva der AG decken nicht einmal mehr die Schulden

Bei Besorgnis der Überschuldung -> VR muss Zwischenbilanz aufstellen
Prüfung der Zwischenbilanz durch Revisionsstelle oder zugelassenen Revisor (bei Opting-out)
Bei Überschuldung Benachrichtigung des VR an Gericht

Wenn Gläubiger im Ausmass der Überschuldung Rangrücktritte auf Forderungen und Zinsen erklären
wenn BEGRÜNDETE Aussciht auf Sanierung innert 90 Tagen besteht + Forderungen v. Gläubigern nicht zusätzlich gefährdet werden

Errichtung der AG
Finanzierung des Geschäftsbetriebs
Haftung für Gläubiger und Garantie für Risiken

Nennwert >0 sowie
Aktien * jeweiliger Nennwert = Aktienkapital
Ein Agio ist gestützt auf OR 624 möglich

Eine Aktie mit einem Nennwert von x wird in beliebig viele kleinere Aktien "aufgesplittet". Zulässig, solange neuer Nennwert >0 ist, auch wenn z.B. unter 1 Rappen

Gem. OR 622 I hat der Aktionär Anspruch auf eine Urkunde, dieser kann jedoch gem. BGer in den Statuten augeschlossen werden

Eine Aktie, bei welcher der Urkundeninhaber (egal wer), der Aktionär ist. Sie ist darum nicht nachverfolgbar.

Aktie, welche auf den Namen des Aktionärs ausgestellt wird. Der Name wird im Aktienbuch der Gesellschaft geführt.

Aktie, bei welcher der Inhaber nebst üblicher Ausschüttung eine fixe Gewinnbeteiligung erhält

Aktie, mit welcher dem Inhaber mehr Stimmrecht an der GV eingeräumt wird

Nur zulässig wenn börsenkotiert oder als Bucheffekte in der CH
Muss voll liberiert werden (davor ausgegebene IA sind nichtig)

Aktieninhaber und Rechtsnachfolger sind berechtigt
Übertragung durch Übergabe, Indossament und deklaratorische Eintragung im Aktienbuch
Übertragung kann beschränkt werden
Umwandlung in Inhaberaktien möglich

Wenn Geschäftstätigkeit und verwertbare Aktien fehlen und die AG überschuldet ist

die Einschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien kraft Gesetz (OR 685) oder Statuten (OR 685a ff.)

Form: öffentliche Beurkundung
Inhalt: Zwingend notwendig (OR 626 I, II bei Kotierung)
Viel dispositives Recht!

Wenn Gesellschafter=Gründer -> Auslegung anhand Gründerwillen
Bei Wechsel im Aktionärbestand -> normative Auslegung wie Gesetz

Alle Aktien müssen gezeichnet sein (OR 629, 630)
Grds. mindestens 20% eingezahlt (Ausnahme Inhaberaktien voll liberiert, Stimmrechtsaktien OR 693 II 1)
In jedem Fall geleistete Einlagen min. 50'0000 CHF
Unterpari-Emission (Ausgabe der A unter Nennwert) verboten

Sacheinlagen
Verrechnungen
Gründervorteile (selten)

Publizität
Angabe in Statuen
Verträge werden HReg eingereicht
Eintragung HReg
Kontrolle
Bericht der Gründer
Prüfung durch Revisor
Gründerhaftung

Wenn Gründern oder Dritten anlässlich der Gründung Vorteile gewährt werden, müssen
Person
Wert der Vorteile
Inhalt der Vorteile
in den Statuten genau bezeichnet werden (OR 636)

Aktionär verrechnet seine Einlageschuld mit einer vorbestehenden Forderung gegen die Gesellschaft. Die Forderung erlischt, bleibt in der Bilanz nicht als Aktivum. Sie muss nicht werthaltig sein (OR 643a II)

Urkundsperson wird Errichtung der AG ablehnen
HReg-Führer wird die Anmeldung zurückweisen
Wenn erst später bemerkt: Heilung durch Nachholung, andernfalls droht Auflösung (OR 643 III) oder Haftung (OR 753).

Die GV bestellt die Organe, allfällige Vorgaben in den Statuten sind zu beachten. Die Personen sind gewählt, sobald sie die Annahme erklären.

Öffentliche Beurkundung notwendig
Genaue Vorgaben in HRegV
Zwischen Errichtung und Eintragung: einfache Gesellschaft, ausser Einpersonen-Gründung

Durch zeichnungsberechtigte/s Mitglied/er oder bevollmächtigten Dritten
Belegpflicht gem. HRegV 43 I, bei Sachgründungen 43 III

Alle Eintragungen müssen wahr sein
Haftung für fehlerhafte Gründungen (OR 753) und evtl. Strafbarkeit nach StGB 253, 153

OR 937
Formale Kontrolle: Volle Kognition
Materielle Kontrolle: Beschränkt auf offensichtliche und unzweideutige Mängel des zwingenden Rechts, wenn dieses öffentliche Belange oder Gläubiger schützen soll
Ergibt die Kontrolle Fehler -> Eintragung wird abgelehnt

Konstitutiv (OR 643 I)
Wirkung auch bei Eintragung wenn HReg-Führer z.B. Fehler übersieht, Mängel sind aber zu beheben

Antrag eines Aktionärs oder Gläubigers
gesetzliche oder statutarische Vorgaben missachten
Interessen v. Gläubiger oder Allgemeinheit erheblich gefährdet oder verletzt
Rechtsfolge: Richter muss (entgegen Wortlaut) die AG auflösen (OR 643 III)

Handelnder tritt in eigenem Namen auf: Regeln über indir. Stv.
H. tritt im Namen der Gründer auf: diese werden verpflichtet
H. tritt im Namen der AG auf: OR 645. Keine Haftung, wenn Geschäft von Genehmigung durch AG abhängig gemacht wird.

Bareinlagen auf Sperrkonto
Vollständige Liberierung von Inhaber- und Stimmrechtsaktien
Alle Aktien müssen bei der Errichtung von Gründern übernommen werden

Verbot Einlagenrückgewähr
Keine Zinsen (OR 675), Ausnahme OR 676
Tantiemen nur aus Bilanzgewinn
Dividendenzahlung nur aus Gewinn oder Gewinnreserven
Zwischendividenden gest. auf Zwischenabschluss erlaubt

Aktivleg.: AG, Aktionäre
Passivleg.: Mitglieder VR, GL, Beirat, nahestehende Personen
Schaden: Ungerechtfertigte offene/verdeckte Ausschüttungen (Dividenden, Sachleistungen,...), Übernahme von Vermögenswerten oder Abschluss von Rechtsgeschäften bei offensichtlichem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Rechtsfolge: vollumfängliche Rückleistung an AG
OR 678

Nur aus freien Mitteln
gedeckelt auf grds. 10% des eingetragenen Kapitals
Minusposten bei Eigenkapital in Bilanz
Stimmrecht ruht
OR 659-659b

Sanierungsmassnahmen nach OR 725/a
Zwischenbilanz bei Besorgnis der Übeschuldung OR 725b
Aufwertung stiller Reserven bei Kapitalverlust oder Überschuldung möglich OR 725c

Regeln nach OR 957a ff.
Kotierte AGs unterliegen Sonderregelung nach KR 51

Grds. möglich unter Beachtung von OR 653j ff.
Innerhalb Kapitalband unter Verweis auf OR 653u III

Gesetzliche Kapitalreserve inkl. Agio
Ges. Gewinnresrve i.H.v. 5% des Jahresgewinns
freiwillige Gewinnreserven nach GV-Beschluss
Stille Reserven (Delta zwischen Anschaffungswert in Bilanz und tatsächlichem Wert) gebildet nach OR 960a ff.
Verluste werden nach OR 674 verrechnet

Liberierungspflicht
Zusätzliche Pflichten können grds. nur durch Aktionärsbindungsvertrag vereinbart werden

Pflicht zu Einzahlung des bei Ausgabe der Aktie festgelegten Betrags (Einlage)
Einlage = Nennwert + Agio (D zwischen innerem Wert und Nennwert)
Pro Aktie müssen min. 20% der Einlage liberiert werden, total min. 50'000 CHF
Der Rest ist bei Forderung des VR einzuzahlen (OR 634b, 681)

Wirtschaftlich Berechtigter an Inhaberaktien hat eine Meldepflicht gem. OR 697j

Erwerb oder Veräusserung von Aktien usw. gem. FinfraG 120 muss bei prozentualen Schwellenwerten gemeldet werden

Erwerb von Beteiligungspapieren gem. FinfraG 135 I bei Überschreitung von 33.3% der Stimmrechte -> Angebot für alle kot. Beteiligungspapiere der AG muss unterbreitet werden

Recht auf
Dividende
Zwischendividende
Bauzinsen
Benutzung der gesellschaftlichen Anlagen
Anteil am Liquiditätsüberschuss
bemessen am eingezahlten Betrag

AG hat Überschuss erzielt oder aus früheren Jahren Gewinnreserven (OR 675 II)
gesetz. und freiw. Gewinnreserven sind dotiert (OR 675 III)
Gewinnverwendungsbeschluss der GV (OR 698 I 4)

= wie Dividende
Zwischenabschluss (OR 675a I)
Prüfung des Zwischenabschl., Ausnahmen nach OR 675a II
Beschluss der GV über Genehmigung Zwischenab. und Festsetzung Zwischendividende (OR 698 I 5)

Verstoss gegen Prüfungspflicht = Nichtigkeit

Recht auf
Einladung und Bekanntgabe Traktanden
Einberufung
Traktandierung und Antragstellung
Vertretung
Teilnahme an der GV
Stimme (aktives+passives Wahlrecht)
Einsprache gg. unbefugte Teilnahme
OR 689 ff.

Informationsrechte (Auskunft, Geschäftsbericht, Einsicht,... OR 697 ff.)
Rückerstattungsklage (OR 678), Anfechtungsklage (OR 706 f.), Nichtigkeitsklage (OR 706b), Verantwortlichkeitsklage (OR 753 ff.), Organisationsmangelklage (OR 731b), Auflösungsklage (OR 736 I 4)
Recht auf Vertretung im VR

Auflage des Geschäfts- und Revisionsberichts 20 Tage vor GV, Recht auf Zustellung bis zu einem Jahr nach GV (OR 699a)

Jahresrechnung (OR 959 ff.)
ggf. Lagebericht (OR 961 3, 961c)
ggf. Konzernrechnung (OR 963 ff.)

Jeder Aktionär hat Recht auf kollektive Auskunft
von VR oder Revisionsstelle
zu Angelegenheiten der Gesellschaft oder der Prüfung
Zeitpunkt nach OR 697

Aktivleg.: jeder Aktionär, Verwaltungsrat
Klagegenstand: Beschluss der GV, man braucht ein Anfechtungsinteresse (Wahrung Belange der AG ausreichend)
Anfechtungsgrund: OR 706 II
Frist: 2 Monate (OR 706a I)
Rechtsfolge: Aufhebung des Beschlusses, Wirkung erga omnes

Aktivleg.: Jedermann
Klagegenstand: GV-Beschluss
Nichtigkeitsgründe: OR 706b (nicht abschliessend)
Frist: -
Wirkung: Nichtigkeit erga omnes, Geltendmachung innerhalb oder ausserhalb eines Prozesses

Nichtigkeitsklage
und Anfechtungsklage können parallel zueinander eingereicht werden -> Wenn
beide eingereicht wurden, reicht der Erfolg einer Klage. Das Gericht wird die
zweite nicht mehr gross prüfen.

Prozessstrategisch
erhebt man sie folgendermassen

Anfechtungsklage
(jeder Mangel kann gerügt werden ABER Frist)

Nichtigkeitsklage (nur
schwere Mängel dafür KEINE Frist)

Keine Anfechtung von VR-Beschlüssen, diese können jedoch nichtig sein
-> Gegen VR kann der Aktionär mit der Verantwortlichkeitsklage vorgehen

Das Recht des Aktionärs, bei einer Kapitalerhöhung einen seinem bisherigen Anteil am Grundkapital entsprechenden Teil der neuen Aktien zu beziehen

Darf nicht in Statuten generell entzogen werden, dafür bez. auf konkrete Kapitalerhöhung
Entzug bedarf eines wichtigen sachlichen Grundes (OR 652b II)
Entzug ist im Kapitalerhöhrungsbericht des VR zu begründen
Bericht ist zu prüfen
Bei ord. Kap.erhöhung: qual. Mehrheit der GV (OR 704 I 4)

Pflicht der AG, bei Ausgabe von Wandel- oder Optionsanleihen diese den bisherigen Aktionären vorweg zur Zeichnung anzubieten

Ist gem. OR 653c III möglich

FusG 18 V: Sperrrminorität von 10%
OR 704: Doppelte Mehrheit (2/3 der Stimmen + 50.1% des Aktienkapitals) notwendig für wichtige Beschlüsse

Absolute Gleichbehandlung: Soweit das Gesetz die Rechte des Aktionärs nach Köpfen bemisst
Relative Gleichbehandlung: Soweit das Gesetz die Rechte an die Kapitalbeteiligung oder Aktienkategorie knüpft

Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandelt?
Rechtertigung? -> Vernünftiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Gesellschaftsziels?
Subsidiarität

Eine Aktie, bei welcher das Verhältnis von Kapitalanteil und Stimmenanteil übereinstimmen

Nur Namenaktie (OR 693 II)
Nennwert darf höchstens 10x kleiner sein als der der normalen A.
Einführung bedarf qual. Mehrheit der Stimmen + absoluten Mehrheit des vertr. Kapitals

Wahl der Revisionsstelle
Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der GF
Beschlussfassung über Einleitung Sonderuntersuchung
Beschlussfassung über Erhebung Verantwortlichkeitsklage

Stimmrechtsbeschränkung war in ursprünglichen Statuten enthalten
Spätere Einführung unter Einhaltung Gleichbehandlungsgrundsatz

In ursprünglichen Statuten vorgesehen sein ODER
durch Statutenänderung nachträglich geschaffen ODER
durch Statutenänderung durch Umwandlung Stammaktien geschaffen

Gründung
ordentliche Kapitalerhöhung
Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital
innerhalb eines Kapitalbands
Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine bedarf Zustimmung aller betroffenen Aktionäre (OR 656a V)

ein Anteilsschein mit Nennwert, aber ohne Stimmrecht, eine sog. "stimmrechtslose Aktie"

Grundsätzlich gelten die Bestimmungen über Aktienkapital, Aktie und Aktionär sinngemäss für PS (OR 656 a II). Somit unterscheiden sich Aktie und PS nur durch das Stimmrecht

Kein Stimmrecht, auch nicht in Sondersituationen
Statutenbestimmungen mit gegenteiligem Inhalt sind nichtig
Keine "stimmrechtsartigen" Rechte (OR 656c II, disp.)
Weitere Rechte in OR 656d ff.

Aktionäre haben ein Bezugsrecht auf PS (OR 656g)

Die Anleihe kann unter festgelegten Bedinungen in Aktien/PS umgetauscht werden, der Inhaber hat also ein Bezugsrecht auf neue Aktien

Unter festgelegten Bedinungen muss die Anleihe des Inhabers in Aktien/PS umgetauscht werden

Der Inhaber der Anleihe erhält zusätzlich zur Anleihe ein Bezugsrecht auf Aktien/PS

Anleihe, die nach den übrigen Forderungen aber vor Aktien, PS und Genussscheinen honoriert wird

Den Aktionären steht ein Vorwegzeichnungsrecht auf Anleihensobligationen mit Wandel- oder Optionsrechten zu (OR 653c)

Generalversammlung
Verwaltungsrat
Revisionsstelle
statutarisch errichtete Organe

Kein Organ ist dem anderen überlegen
=/= Omnipotenztheorie, reines Leitungsprinzip

OR 689
keine ungeschriebenen Kompetenzen

Wer: OR 699
Wann: OR 699, 700
Inhalt: OR 700 II
Wo: OR 701

Fehler bei Einberufung = Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse, Nichtigkeit nur bei offensichtlichen und schweren Verletzungen von Formvorschriften

Aktionäre
Mitglieder VR und GL
Mitglieder Revisionsstelle
Partizipanten, wenn Statuten dies zulassen
Gäste, wenn stat. zugelassen und sachlich geboten
Einspruch gegen unbefugte Teilnahme gem. OR 691 III

Recht auf Meinungsäusserung, Antragstellung, Wahl und Beschlussfassung (OR 689)
Keine Beschlussfassung über nicht gehörig angekündigte Verhandlungsgegenstände (OR 704b)

Mehrheit der an GV vertretenen Stimmen grds. massgebend
Enthaltungen zählen als Nein
Bei Patt können Statuten Stichentscheid vorsehen (OR 703 II)
Ausnahmsweise höheres Mehr (qualif. Mehr, Einstimmigkeit, Quoren,..)

Nichtkotierte Aktien: Individueller Stimmrechtsvertreter, Organstimmrechtsvertreter, Depotstimmrechtsvertreter, unabhängiger Stimmrechtsvertreter
Kotierte Aktien: Individueller Stimmrechtsvertreter, unabhängiger Stimmrechtsvertreter
Siehe OR 689 ff.

Aktionäre: Spätestens 30 Tage nach GV
AG mit kot. Aktien: 15 Tage nach GV -> Wahlergebnisse, Beschlüsse mit Angabe Stimmverhältnisse elektronisch zugänglich
Beachte zudem inhaltliche Vorgaben, OR 702

Geschäftsführung (OR 716 II)
Vertretungsbefugnis (OR 718 I)
Kompetenz des VR wird vermutet (OR 716 I)

Im schweizerischen System können sich die Mitgliedschaften aller Mitglieder im VR und in der GL überschneiden (=/= strikt monistische oder dualistische Systeme wie in anderen Staaten)

Grösse: ein oder mehrere Mitglieder (OR 707 I)
Zusammensetzung: Siehe OR 709 I, 734f, andernfalls Statuten
Wahl: durch GV (OR 698 II 2), Amtszeitbeschränkungen (OR 710)

Oberleitung der AG
Festlegung der Organisation
Ausgestaltung Rechnungnswesen, Finanzkontrolle, Finanzplanung
Grundlegende Personalverantwortung
Oberaufsicht
Berichterstattung an die Aktionäre
Siehe OR 716a I 1-8

Grds.: Einzelvertretung aller Mitglieder des VR (OR 718 I)
Ausnahme: Delegation auf einzelne oder Dritte (718 II) -> Aber vollständige Delegation unzulässig

Richtet sich nach OR 716b

Wahl eines Präsidenten durch VR (OR 712 II)
kot. AG: Wahl durch GV (OR 712 I)
Jedes Mitglied kann Einberufung verlangen (OR 715)

Sitzungen oder Zirkularbeschlüsse schriftl./elektr. (OR 713 II)
Relatives Mehr abgegebener Stimmen (disp.), Stichentscheid VR-Präsident (OR 713 I)
Informationsrechte enden grds. mit Ausscheiden aus VR

Bezieht sich auf Beschlüsse und Verhandlungen, auch bei Einpersonen-AG (OR 713 III)

Sorgfaltspflicht (OR 717 I)
Treuepflicht (OR 717 I)-> Konkurrenzverbot, Schweigepflicht
Interessenkonflikte nach OR 717a geregelt

Anspruch auf Entgelt (nichtkot.: VR regelt, kot.: GV, siehe OR 732 ff.)
VR-Mandat ist höchstpersönlicher Natur
Trennung Organstellung (gesel.rechtl.) und Arbeitsvertrag/Auftrag

Schutz der Gesellschafter
Schutz der Gläubiger
Schutz der Allgemeinheit

Ordentliche Revision "jeder Stein muss umgedreht werden", ist für ca. 5% der AGs zwingend
Einegschränkte Revision "stichprobenartig", gilt für die übrigen 95%
beide geregelt in OR 727 ff.

Bestellung durch GV (OR 730 I), ansonsten Richter (OR 731b)
Amtsdauer 1-3 Jahre
Wohnsitzerfordernis
Anmeldung HReg erforderlich, bei Rücktritt Melde- und Begründungspflicht ggü. GV u. VR
Abberufung nur aus wichtigem Grund

Keine Mitwirkung bei Buchführung
keine später zu prüfenden Dienstleistungen
Kein Rotationsmodell, Austausch leitender Revisor nach 7 Jahren
OR 728 -> ordentliche Revision
OR 729 -> eingeschr. Revision

Sorgfaltspflicht (OR 755)
Geheimhaltungspflicht (OR 730b II)
Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (OR 730c)
Anzeigepflichten (OR 728c)

Prüfung Rechnungslegung
Berichterstattung ggü. AG
Meldepflichten
ausn. Pflicht der Geschäftsführung
ausserordentliche Prüfungen (z.B. bei Börsengang)

Siehe OR 729a

Siehe OR 728b, 728c 731

Grds.: Keine Aufgaben der Geschäftsführung
Ausnahme: Einberufung GV nach OR 699 I, Meldepflicht an Gericht bei offensichtlicher Überschuldung + Untätigkeit VR

(Auswahl)
Qualifizierte Gründung (OR 635a)
ordentliche, bedingte Kapitalerhöhung (OR 652 ff.)
ord./dekl. Kapitalherabsetzung (")
Kapitalerhöhung/herabsetzung im Kapitalband (")
Fusionen nach FusG

OR 731b

Gründungshaftung (OR 753)
Haftung f. Verwaltung, GF, Liquidation (OR 754)
Revisionshaftung (OR 755)

Aktivlegitimation
Passivlegitimation
Schaden
Pflichtverletzung
Kausalzusammenhang
Verschulden
Keine Einreden/Einwendungen des Passivlegitimierten

Aktivl: AG (NUR eigener Schaden), GV kann AG zwingen, Aktionär/Partizipant, Gläubiger
Passivl: Gründergesellschafter, VR, sonstige massgebliche an Gründung beteiligte
Schaden: Gesellschaftsschaden (Aktiva/Passiva), Aktionäre/Gläbiger (direkter Schaden, indirekter S. durch Verminderung Unternehmenswert)
Pflichtverletzung: OR 753 1-3
Kausalzusammenhang
Verschulden: auch leichte Fahrl., u.U. Absicht erforderlich, wird vermutet da Vertrag
Keine Einreden/Einwendungen: Einwilligung/Déchargeerteilung (OR 758), Verjährung (OR 760)

Aktivleg: AG (NUR eigener Schaden), Aktionär/Partizipant, Gläubiger -> Beachte OR 757, Schaden AG=/=S. Aktionär 756 I,
Passivleg: formelle, materielle, faktische, rechtsscheinerweckende Organe
Schaden: Differenztheorie, konkret beziffern
Pflichtverletzung: Pflichten der Organe (OR 717, 725b III), Prüfung Business Judgement Rule
Kausalzusammenhang: nat. + ad., Beweislast Kläger
Verschulden: vermutet bei mandatsr. Pflichten, auch leichte FL, objektiver Versschuldensmasstab, innerhalb Kollegialorgan kann ausdrückliches Opponieren (-)
Keine Einwendungen/Einreden: Einwilligung, Entlastung, Delegation, Verjährung
Konkurrenzen OR 753, 678

Vorliegen Geschäftsentscheid (=/=zwing. gesetzl. Vorschr/Statuten)
Ordnungsgemässes Verfahren (informiert, Alternativen abgewogen, keine Interessenkonflikte)
Entscheid nachvollziehbar, sachlich vertretbar
Entscheid ordnungsgemäss umgesetzt
Wenn (+): keine Pflichtverletzung, jeder Entscheid mit negativen Folgen darf nicht zu Kausalhaftung führen

Kein Ausschluss durch Statuten
Organisationsreglement vorhanden
Inhalt des Org.regl genügt Gesetz (OR 716b)
Keine unübertragbaren Aufgaben des VR delegiert

Wenn (+): VR haftet nur für cura in eligendo, custodiendo, instruendo
Wenn (-): Handlungszurechnung wie OR 101 I, 399 I

Aktivl: =OR 754
Passivl: RS, faktische Revisoren (z.B. wenn GV aufgrund ihrer Berichte und Anträge Entscheidungen trifft), Gemeinwesen (z.B. bei öffentlich beherrschten Gesellschaften)
Schaden: Gesellschaftsschaden (Wertberichtigung Sacheinlage, Anwachsen Überschuldung durch Konkursverschleppung), Aktionäre/Gläubiger (ind.: Verminderung Unternehmenswert, direkter Schaden)
Pflichtverletzung: Pflichten RS OR 728 ff., Ermessenseinschränkung nach BJR
Kausalzusammenhang: (=754)
Verschulden: (=754)
Einwendungen: (=754)
Konkurrenzen: Anspruchskonkurrenz OR 753/754/755

Ordentlich+ (OR 650 ff.): Beschluss der GV, frische Einlagen
Bedingt+ (OR 653 ff.): Tausch Anleihen in Aktien
Ordentlich- (OR 653j. ff): Bilanzsumme wird herabgesetzt
deklar.- (OR 653p): Anpassung Passivseite an Aktivseite, Bilanzsanierung
Harmonika (OR 653q f.): "Zusammenquetschung und Erhöhung" des Kapitals. Aktivverm. sinkt auf 0, Kapital wird auf 0 herabgesetzt, Aktien erlöschen, wer nun zahlt erhält Aktien
Kapitalband (OR 653s ff.): VR wird ermächtigt, Kapital innerhalb Schranken herauf- oder herabzusetzen

Geregelt in OR 650 ff.
öff. beurkundeter Beschluss der GV, Durchführung innert 6 Monaten "frische Einlagen kommen rein"

Geregelt in OR 653 ff.
"Tröpfchenweise" Erhöhung, wann immer Bezugsrechte ausgeübt werden
Grenze 50% des Aktienkapitals

Geregelt in OR 653j ff.
Erfolgt bei Überkapitalisierung, dient der Auszahlung an Aktionäre
Teilliquidierung des Vermögens -> Gläubigerschutz vonnöten

Geregelt in OR 653p
Dient der Sanierung bei einer Unterbilanz (Aktivvermögen<Aktienkapital aufgrund von Verlusten)

Geregelt in Art. 653q OR
Herabsetzung und gleichzeitige Wiedererhöhung auf mindestens bisherigen Betrag
Nur zum Zweck der Sanierung erlaubt
Ratio legis: Nur derjenige, der sich an der Sanierung mit frischem Kapital beteiligt, soll künftigt Aktionär sein ABER unentziehbares Bezugsrecht bisheriger Aktionäre
Regeln Kapitalerhöhung anwendbar

Geregelt in Art. 653s ff. OR
Statuen ermächtigen VR zu Veränderung von Aktienkapital und/oder Partizipationskapital innerhalb Bandbreite (Kapitalband)
Maximal 5 Jahre, maximal +/- 50%

Gründe OR 736, nur sachliche Gründe
Solange Vermögen nicht verteilt -> Widerruf möglich

Anmeldung HReg (OR 737)
Aufforderung bekannter Gläubiger, Schuldenruf für unbekannte Gläubiger (OR 742 II)
Tilgung Schulden
Sperrjahr, dann Überschussverteilung (OR 745 II, beachte III)
Löschung HReg-Eintrag OR 746)
Aufbewahrung Bücher (OR 747)

Im Konkurs: Wenn Rennen zwischen geschädigten Aktionären/Gläubigern und Gesellschaft zur "versiegenden Quelle" stattfindet -> Einschränkung Aktivleg. Aktionäre und Gläubiger
Die kollektive Rechtsdurchsetzung durch die Konkursverwaltung hat Vorrang, wenn die verletzte Norm das Vermögen der AG sowie jenes des Aktionärs/Gläubigers schützt (weil KV das eingeklagte Geld gleichmässig unter Gläubigern verteilt)
Klagen nach OR 41 laufen parallel weiter -> betreffen Schaden, nicht Verantwortlichkeit

Grundsätzlich
bei direktem Schaden an Gläubiger und Aktionär ist eigene Klage im Konkurs
möglich
Wenn
aber gleichzeitig direkter Schaden an Aktionär/Gläubiger und
Gesellschaftsschaden, wird die Aktivlegitimation des Aktionärs/Gläubiger
eingeschränkt
Vermeidung
des «Rennen zur versiegenden Quelle»
Kollektive
Rechtsdurchsetzung durch Konkursverwaltung hat Vorrang, wenn die Verletzte Norm
sowohl das Vermögen als auch jenes des Aktionärs/Gläubigers schützt

Schaden
an der Gesellschaft wird im Konkurs mit einem «einheitlichen Anspruch der
Gläubigergesamtheit» geltend gemacht
Somit
gehen Einreden unter, die den Beklagten (VR & GF) gegen die Gesellschaft
zugestanden hätten (z.B. Décharge), mit Ausnahme jener gegenüber der
Gläubigergesamtheit (z.B. Verjährung)
OR
757 II, Der Ertrag aus der Klage kommt in der folgenden Reihenfolge zu:

Klagende Gläubiger
Klagende Aktionäre
Konkursmasse