Autokratisierung (7)

“The time period during which the number of countries undergoing democratization declines while at the same time autocratization affects more and more countries”

Periode in der die Nummer der Demokratien zurückgeht während gleichzeitig Autokratisierung mehr länder betrifft

• Demokratien werden heutzutage selten durch Putsch (coup) bzw. autoritäre Revolution beseitigt • Stattdessen werden sie zumeist graduell ausgehöhlt (democratic erosion

Erste Welle (1920er–1930er Jahre): Demokratische Rückschritte infolge von Weltwirtschaftskrise und Aufstieg faschistischer Bewegungen führten zur Etablierung autoritärer Regime in Europa und Lateinamerika.

Zweite Welle (1960er–1970er Jahre): Nach dem Ende von Dekolonisationsprozessen kam es in Afrika, Asien und Lateinamerika zu zahlreichen Militärputschen und autoritären Regimen.

Dritte Welle (ab 1994): In Osteuropa und post-sowjetischen Staaten konsolidierten sich autoritäre Tendenzen nach anfänglichen Demokratisierungsversuchen.

Autokratisierung als gegenteiliger Prozess zur Demokratisierung −
Democratic Recession: Autokratisierungsprozesse innerhalb von Demokratien
− Democratic Breakdown: Transition von Demokratien von Demokratie zu Autokratie
− Autocratic Consolidation: Abnahme demokratischer Eigenschaften autokratischer Regime bereits

• Demokratien werden heutzutage selten durch Putsch (coup) bzw. autoritäre Revolution beseitigt
• Stattdessen werden sie zumeist graduell ausgehöhlt (democratic erosion)

Resilienz: “ability to bounce back” – Krisen überstehen, ohne Identität grundlegend zu verändern
• “Democratic resilience is the ability of a political regime to prevent or react to challenges without losing its democratic character.”

Zwei Arten der Resilienz;

• Präventive Resilienz: Das politische System ist in der Lage, auf Herausforderungen angemessen zu reagieren – die Krise wird „gemanaged“ und die Problemlage entschärft
• Reaktive Resilienz: Gelingt dies nicht, übersetzt sich der Umweltdruck in einen systeminternen Stresszustand: Das politische System muss seine eigenen Strukturen anpassen, damit es einem Zusammenbruch seiner Identität entg

→Kontrovers ist, ab wann die Reorganisation zu weit geht und das politische gerade durch die Anpassungsleistung seine Identität verliert 5
→Wichtige Beispiele: 9/11 – Covid-19 – AfD

Accountability: Rechenschaftspflicht, Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber verschiedenen Kontrollinstanzen. Accountability gilt den Autor:innen als zentraler institutioneller Kern von demokratischer Resilienz, da sie verhindert, dass exekutive Machtkonzentration unkontrolliert fortschreitet. Besonders wirksam ist Resilienz dann, wenn horizontale (institutionelle Kontrolle), vertikale (Wahlen) und diagonale (Zivilgesellschaft und Medien) Formen von Rechenschaftspflicht gemeinsam greifen und autoritäre Tendenzen frühzeitig sichtbar machen und blockieren.

1. Horizontal accountability: Konstitutionelle Dimension
a. Kontrolle durch das Parlament (legislative oversight) (vgl. Sitzung 11)
b. Kontrolle durch unabhängige Gerichtsbarkeit (vgl. Sitzung 13)

2. Vertical accountability: Demokratische Dimension
a. Kontrolle durch die Wähler in freien und fairen, periodischen Wahlen
b. Wettbewerb zwischen politischen Parteien und innerhalb von Parteien

3. Diagonal accountability:
Zivilgesellschaftliche Dimension a. Kontrolle durch unabhängige Medien (investigativer Journalismus)
b. Mobilisierung der Zivilgesellschaft (v.a. in Massenprotesten)

Die Grundfrage des Textes von Bernatskyi (2014) lautet, wie verschiedene Modelle von Parteienverboten in Demokratien theoretisch begründet und praktisch angewendet werden – und welche Auswirkungen dies auf politische Pluralität und Stabilität hat. Dabei unterscheidet der Autor drei Idealtypen:

Das liberale Modell (z. B. USA) erlaubt Parteien nahezu unbegrenzte politische Betätigung und lehnt Verbote weitgehend ab, da die Meinungsfreiheit überwiegt. Das institutionelle Modell ) erlaubt Parteiverbote unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere wenn eine Partei aktiv gegen die demokratische Grundordnung arbeitet. Das militante Modell (z. B. Deutschland) geht darüber hinaus: Es erlaubt vorbeugende Verbote und betrachtet antidemokratische Parteien als existenzielle Bedrohung, die frühzeitig ausgeschaltet werden müssen.

Fallabhängige Unterschiede in der Anwendung lassen sich durch historische Erfahrungen mit Extremismus, Verfassungstraditionen und Bedrohungsperzeptionen erklären. Deutschland z. B. begründet sein institutionelles Modell mit den Lehren aus der Weimarer Republik, während Staaten mit instabilen Demokratien schneller zu repressiven Maßnahmen greifen.

Langfristig kann das militante Modell zu einer Verengung des politischen Spektrums und zur Schwächung von Opposition führen. Wenn Parteiverbote als machtpolitisches Instrument statt als letztes Mittel verstanden werden, leidet die Legitimität demokratischer Institutionen. Paradoxerweise kann also der Versuch, die Demokratie zu schützen, selbst antipluralistische Effekte entfalten und politische Polarisierung vertiefen.

→ In diesem System dür fen politische Parteien jegliche Ziele verfolgen – selbst solche, die antidemokratisch oder verfassungsfeindlich sind; Die einzige Grenze für das Wirken politischer Parteien wird durch das Strafrecht gezogen

>Parteien unterliegen ausschließlich den Vorgaben des Strafrechts
>konkrete Beweise, hohe Verfahrensstandards, eine belastbare Beweisgrundlage + andere wesentliche Elemente strafrechtlicher Verfahren erforderlich. >Der entscheidende Unterschied zum institutionellen Modell liegt darin, dass letzteres kein strafrechtliches Vorgehen als zwingende Voraussetzung für ein Parteiverbot vorsieht. Staaten: GB, Island, Griechenland, USA und Australien (vor allem angelsächsischer Raum)

- Parteiverbot möglich, wenn das Programm der Partei auf die Verletzung staatlicher Unabhängigkeit, Souveränität oder territorialer Integrität abzielt, auf einen gewaltsamen Machtwechsel, politische Gewaltakte, das Schüren von Feindseligkeit, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen
→ Wenn es Teil der Verfassung ist Staaten: Spanien, Ukraine, Ungarn, die Slowakei, Österreich, Belgien und die Niederlande

>Das institutionelle Modell geht davon aus, dass Parteien alle politischen Ziele verfolgen dürfen, außer solchen, die darauf abzielen, den Staat zu zerstören, Hass zu schüren oder schwerwiegende Verletzungen grundlegender Rechte und Freiheiten zu begehen
>Der entscheidende Unterschied zwischen dem institutionellen und dem militanten Modell besteht darin, ob die Veränderung der demokratischen politischen Ordnung als solche erlaubt ist oder nicht. Das militante Paradigma erklärt ausdrücklich alle politischen Ideen oder Handlungen, die den demokratischen Prinzipien widersprechen, für verfassungswidrig. → Das institutionelle Modell agiert nicht als Wächter der Demokratie in militante Weise. >Im Kontext der Menschenrechte konzentriert sich das institutionelle Modell im Wesentlichen auf den Schutz individueller Rechte und weniger auf die Verteidigung des abstrakten Wertes einer demokratischen Ordnung. >Außerdem verbietet das institutionelle Modell die Infragestellung der territorialen Integrität → Das institutionelle Modell erlaubt Eingriffe bei konkreten Verstößen.

Charakteristisch für das wehrhafte Modell ist, dass es über den Schutz der institutionellen Grundordnung hinaus Parteien verbietet, das demokratische System als politisches Ziel grundsätzlich abzulehnen oder abzuschaffen.
Staaten: Art.21 des Grundgesetzes DEs, Länder, Türkei und die Tschechische Republik.

>Diese Gruppe verbotener Handlungen oder Ziele schützt speziell die Grundlagen des Staates, seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität. >Deshalb können Fragen der territorialen Abtretung oder die Abspaltung bestimmter Regionen von einem Staat legitim die Auflösung einer politischen Partei auslösen.

>Länder, die nach diesem Rahmen agieren, verwenden das institutionelle Modell, um Bedrohungen durch radikale rechtsextreme Parteien, oder aufständische Parteien zu begegnen. → Das militante Modell erlaubt präventive Parteiverbote schon bei abstrakten Gefahren für die demokratische Grundordnung. > wird die demokratische Ordnung ausdrücklich durch Verfassungsbestimmungen oder durch eine militante Auslegung durch Verfassungsgerichte (oder – falls diese fehlen – durch oberste Gerichte) geschützt.

>Im ersten Modell, dem der militanten Demokratie, dürfen politische Parteien jede Idee vertreten oder jede Doktrin umsetzen – mit Ausnahme jener, die auf die Zerstörung der demokratischen Ordnung abzielen. Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ oder „Demokratie, die sich selbst verteidigen kann“, wie es vom Straßburger Gerichtshof definiert wurde, bildet das theoretische Rückgrat dieses Modells. Nach diesem Ansatz toleriert die Demokratie alle politischen Ideen – mit Ausnahme derjenigen, die auf ihr eigenes Ende abzielen. In einem militanten Modell erhält die demokratische Ordnung einen „übergeordneten Status“ und verpflichtet Parteien, sich „an normative demokratische Kriterien“ in ihren Programmzielen oder ihrem Verhalten zu halten

Ein Beispiel für das **institutionelle Modell** liefert Bulgarien: Im Jahr 2000 erklärte das Verfassungsgericht die Partei *OMO-Ilinden–PIRIN* für verfassungswidrig, da sie als Nachfolgerin der verbotenen Organisation *OMO „Ilinden“* galt, die eine Abspaltung ethnischer Mazedonier von Bulgarien anstrebte. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf eine **verfassungsrechtliche Prüfung** gemäß Artikel 11 und 44, wobei die historische Kontinuität zwischen der Partei und der separatistischen Bewegung als zentraler Beleg für ihre Verfassungswidrigkeit diente – typisch für das institutionelle Modell, das Parteiverbote **rechtlich begründet und normativ absichert**.

Das **militante Modell** des Parteienverbots zeigt sich exemplarisch in Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht 1952 die rechtsextreme **SRP** wegen ideologischer und organisatorischer Nähe zur NSDAP verbot – ihre Programmatik zielte auf die Abschaffung des Mehrparteiensystems und verherrlichte Adolf Hitler. 1956 folgte das Verbot der **KPD**, das primär als ideologischer Abwehrakt gegen den Kommunismus verstanden wurde. Im **NPD-Urteil von 2017** entschied das Gericht hingegen trotz verfassungsfeindlicher Zielsetzung gegen ein Verbot, da keine realistische Umsetzungsmacht bestand – hier zeigt sich eine **Risikoabwägung** als neue Schwelle militanten Eingreifens. Grundlage ist das Grundgesetz, geprägt durch die NS-Erfahrung, das die Demokratie gegen ihre Feinde schützen soll.

In **Tschechien** prägt die doppelte historische Erfahrung mit Nationalsozialismus und Kommunismus eine hohe Bereitschaft zur Prävention. So wurde etwa die rechtsextreme **Arbeiterpartei** verboten, obwohl die rechtliche Grundlage weniger stark kodifiziert ist als in Deutschland. Dennoch zeigt sich auch hier ein **praxisorientierter wehrhafter Demokratieschutz**, insbesondere gegenüber Parteien mit totalitären oder gewaltlegitimierenden Ideologien. Beide Fälle verdeutlichen, dass militante Demokratien bereit sind, **frühzeitig und repressiv** einzugreifen – allerdings mit wachsender Tendenz zu **verhältnismäßiger Abwägung** statt blankettem Verbot.

Pluralität:

Einschränkung der politischen Pluralität: erlaubt das Verbot von Parteien allein aufgrund ihrer abstrakten politischen Ziele, wenn diese als Bedrohung für die demokratische Ordnung gesehen werden – unabhängig davon, ob die Partei aktuell aktiv schadet. Dadurch kann die politische Vielfalt eingeschränkt werden, da bereits radikale oder anti-demokratische Ideen frühzeitig unterbunden werden, auch wenn sie noch keine konkrete Gefährdung darstellen.

- ANdererseites stärkt die Militante Form Geschützte Pluralität: Gleichzeitig stärkt das militante Modell die Demokratie durch präventiven Schutz. Indem es Parteien mit totalitären oder verfassungsfeindlichen Zielen verbietet, soll ein demokratischer Rückfall oder eine Unterwanderung von innen verhindert werden. → Politische Diskussionen produktiv

3.Gefahr der Instrumentalisierung: Enge Auslegung demokratischer Toleranz kann politische Gegner oder Minderheiten diskriminieren, wodurch sich möglicherweise einige Bürger nicht vom Staat abgeholt fühlen können → Polarisierung, geringes Vertrauen in demokratische Institutionen → Autokratische Tendenzen

4 Politische Kultur: Es kann zu einem eingeschränkten öffentlichen Diskurs kommen → bestimmte Themen, die ebenfalls wichtig sind, wird keine Aufmerksamkeit geschenkt