Wahlsysteme und Polarisierung (8)

Rekrutierung:

Allgemeine Wahlen dienen der periodischen Auswahl und Erneuerung politischer Eliten, wodurch qualifiziertes Führungspersonal legitimiert und eine Konzentration von Macht langfristig verhindert wird. Dieser Mechanismus gewährleistet einen institutionalisierten Zugang zur Macht und eröffnet Wettbewerb um politische Führungspositionen.

Responsivität:

Wahlen stellen eine Rückbindung der Herrschenden an die Interessen der Beherrschten her, da politisches Überleben von der Umsetzung gesellschaftlicher Präferenzen in konkrete Politik abhängt. Die Koppelung von Eigeninteresse der Eliten an die Zustimmung der Bevölkerung vermittelt Legitimität und sorgt für eine gewisse Angleichung individueller Nutzenmaximierung mit dem Gemeinwohl. Zwingen zur Berücksichtigung allgemeiner Interessen.

Verhältniswahl(proportional representation)
• Das Ziel ist die Abbildung ideologischer Positionen
• Hier gibt es keine Wahlkreise, sondern von Parteien denen Wähler ihre Stimme geben aufgestellte Kandidatenlisten,
• Alle Stimmen zählen (außer bei Parteien, die an Sperrklausel scheitern)
• Stimmen-und Sitzanteil einer Partei sind nahezu identisch

So hat die SPD 2025 16,4% der Stimmen und 19% der Sitze gewonnen

Relative Mehrheitswahl (first past the post)
• Das Ziel ist die Vertretung lokaler Interessen
• Hier gewinnt in einem Wahlkreis jene Person , die die meisten Stimmen (plurality) erhält (dies ist meist weniger als die absolute Mehrheit, d.h. 50% der Stimmen)
• Stimmen an unterlegene Kandidaten haben keinen Effekt (lost votes)
• Die Disproportionalität ist deshalb zumeist hoch
- So hat Labour 2024 33,7% der Stimmen, aber 63,2% der Sitze gewonnen

Verhältniswahl) Regierungsfähigkeit und Fragmentierung (polarisierte Pluralismus zeichnet sich dadurch aus, dass eine größere Zahl von Parteien besteht, die kaum miteinander zusammenarbeiten): Fragmentierungseffekt
- Sartori hingegen weist auf die Gefahr der Parteienzersplitterung hin, insbesondere bei niedrigen Sperrklauseln. Ein zu fragmentiertes Parteiensystem kann Koalitionsbildung erschweren, Instabilität erzeugen und in Extremfällen zur Dysfunktionalität parlamentarischer Prozesse führen.
- Ohne 5%-Hürde gäbe es im Bundestag 15 Parteien (Zweitstimmenanteil ≥ 0,2%)

Relative Mehrheitswahl) Effizienztheorie (Maurice Duverger; - Fusionseffekt
Duvergers Gesetz besagt, dass Mehrheitswahl zur Zweiparteienbildung führt, da Wähler strategisch handeln und kleinere Parteien systematisch benachteiligt werden. Das führt zu klaren Mehrheiten und stabilen Regierungen, was Entscheidungsfindung erleichtert.

Da bei relativer Mehrheitswahl viele lost votes entstehen, setzt dies Anreize für einen Zusammenschluss benachbarter politischer Positionen
• Das Resultat ist zumeist ein Zweiparteiensystem („Duvergers Gesetz“)
• In Hochburgen sind zudem Regionalparteien erwartbar

- Demokratie fördert den Wettstreit
• Wird der Streit jedoch zu erbittert, zerstört er die Grundlagen der Demokratie

Zweiparteiensysteme verstärken Effekte
• Das Meinungsspektrum teilt sich in zwei Lager auf
• Der Gegner wird nicht für Koalitionen gebraucht
• Er ist nur als Projektionsfläche zur Abgrenzung nützlich

Mouffes Diagnose ist hier eindeutig: Wenn der Gegner nicht mehr als legitimer Vertreter alternativer Positionen gilt, sondern als Träger illegitimer Haltungen, wird der demokratische Streit durch einen feindseligen Ausschlussmechanismus ersetzt – was langfristig zur Aushöhlung pluralistischer Demokratie führen kann. In polarisierten Zweiparteiensystemen ist diese Tendenz strukturell verstärkt.

Im Unterschied zu einem rationalistischen Politikverständnis, in dessen Zentrum die parlamentarische Vertretung von Interessen und die Aushandlung von Kompromissen steht, begreift sich Mouffe als Anhängerin einer radikalen Demokratie. Aus dieser Perspektive gibt es keinen mehr oder weniger vernünftigen Standpunkt, sondern allein den Streit der Parteien, der das politische Geschehen ausmacht. Demokratie hat ihre Legitimation in dem fundamentalen Umstand, dass keine Partei einen absoluten Anspruch erheben kann, sondern jedes politische Programm auf die Auseinandersetzung mit anderen Programmen angewiesen ist.

- Denn in der griechischen Antike wurde unter einem „Agon“ ein sportlicher oder musischer Wettstreit verstanden, bei dem die Kontrahenten sich vor einem Publikum nach anerkannten Regeln zu messen hatten.
- Die Mahnung von Chantal Mouffe, vor lauter Sachzwängen und Konsensdruck nicht das Wesen des Politischen zu vergessen

McCoy & Somer (2019) definieren pernicious polarization als eine destruktive Form politischer Polarisierung, bei der alle gesellschaftlichen, kulturellen und ideologischen Differenzen entlang einer einzigen Spaltungslinie (z. B. Ideologische Unterschiede (z. B. links vs. rechts), Ethnische Zugehörigkeit (z. B. Hutu vs. Tutsi in Ruanda), Religion (z. B. säkular vs. islamistisch in der Türkei)) kumulieren. Diese Polarisierung wird durch tribalisierte Identitäten geprägt – ein „Wir gegen Sie“-Denken, in dem Gegner nicht mehr als legitime Mitbürger, sondern als existentielle Bedrohung wahrgenommen werden.

Zentral ist die Moralisierung politischer Gegensätze: Unterschiede werden nicht als politisch, sondern als ethisch gedeutet – das eigene Lager steht für das „Gute“, das andere für das „Böse“. Damit einher geht eine zunehmende Segregation der Lebenswelten (soziale Medien, Medienkonsum, Nachbarschaften), die den Dialog weiter erschwert.

→ Folge: Demokratische Institutionen verlieren ihre Vermittlungsfunktion, Vertrauen bricht zusammen, und die Demokratie selbst gerät in Gefahr.

Deduktive Herangehensweise;
H1: Lokale Polarisierung zwischen politisch mobilisierten ethnischen Gruppen erhöht die Zahl der Ausschreitungen vor Wahlen in Mehrheitswahlsystemen.

H2: Lokale Polarisierung zwischen politisch mobilisierten ethnischen Gruppen führt in Mehrheitswahlsystemen stärker zu Ausschreitungen vor Wahlen als in Verhältniswahlsystemen. Ergebnisse: Bestätigung der H1 und H2 !

Because legislative elections in majoritarian systems are contested locally, local ethno-political polarization increases the risk of pre-election violence. In districts that are polarized between politically competing ethnic groups, violence can be targeted with comparative ease at opposing voters, andcan,if perpetrated collectively, mobilize the perpetrators’ co-ethnicsMüller-Crepon (2022) zeigt, dass lokale ethnopolitische Polarisierung vor allem in Mehrheitswahlsystemen das Risiko von Wahlgewalt erhöht. In solchen Systemen können politisch rivalisierende ethnische Gruppen auf lokaler Ebene gezielt Gewalt gegen Gegner einsetzen, um sie zu demobilisieren und die eigene Gruppe zu mobilisieren. In Verhältniswahlsystemen, in denen der Wettbewerb auf überlokaler Ebene stattfindet, tritt dieser Effekt nicht auf. Die Studie basiert auf Daten zu ethnischer Demografie und Wahlgewalt in 22 afrikanischen Ländern.

1. Wahlkämpfe werden auf lokaler Ebene ausgetragen, in Wahlkreisen vs. Proportionale (Verhältniswahl-) Systeme auf regionaler und nationaler Ebene

2.Gezielte Einsetzung von Gewalt in Form von riots (Ausschreitungen) gegen gegnerische Wähler
→ dient der weiteren Polarisierung
→durch Einschüchterung, Vertreibung und Tötung zur Demobilisierung gegnerischer Wähler erhöhen

. 3.Da man sich lokal aufhält: Identifizierung von Merkmalen: Sprache, Religion, äußere Merkmale

4.Mobilisierende Wirkung auf eigene Anhänger → Stärkt eigene ethnische Gruppe
⇒ Die daraus resultierende ideologische Polarisierung der Wählerschaft fällt mit dem Bedeutungszuwachs ethnischer Identitäten zusammen, der durch umkämpfte Wahlen ausgelöst wird

Kenia 1992: Mitglieder der Regierungspartei KANU) initiierten gezielte Ausschreitungen gegen ethnische Gruppen wie Kikuyu und Luo. Ziel war es, deren Wähler zu vertreiben. Die Gewalt war besonders stark in umkämpften Wahlkreisen mit ethnisch gemischter Bevölkerung.

Analyseeinheit: Die Studie untersucht monatliche Ausschreitungen auf Ebene von Distrikten, also der zweiten Verwaltungsebene (z. B. Landkreise) in 22 afrikanischen Staaten v

In particular, I argue that majoritarian elections turn violent where ethnic constituencies of similar size compete for legislative seats at the local level. Because competition in proportional systems occurs at higher geographical level, local ethno-political polarization has no effect on violence before PR elections.

n addition to the contrast between majoritarian and PR elections, the findings suggest that electoral districts in majoritarian systems can be designed to reduce district-level ethno-political polarization and electoral violence. However, the likely positive effects of such district designs must be discussed alongside their impact on the competitiveness of elections, t

Empfehlung an Verfassungsgeber: Berücksichtigung der ethnopolitischen Geografie beim Design von Wahlsystemen, insbesondere in nicht konsolidierten Demokratien.

Potenzielle Reformidee: Neuzuschnitt von Wahlkreisen zur Reduktion ethnopolitischer Polarisierung — jedoch Gefahr von "ethnic gerrymandering".

Dabei warnt er jedoch davor, dass eine solche Strategie legitimierend für ethnic gerrymandering wirken könnte, also zu einem politischen Instrument zur dauerhaften Kontrolle ethnischer Gruppen verkommt.

Solche Praktiken können langfristig die Politisierung ethnischer Identitäten verstärken und das Risiko von Konflikten sogar erhöhen, obwohl sie kurzfristig Gewalt reduzieren mögen.