Kollektivgesellschaft (KolG)

Die Kollektivgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere natürliche Personen, ohne Beschränkung ihrer Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, sich zum Zwecke vereinigen, unter einer gemeinsamen Firma ein Handels-, ein Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben.
(OR 552 I)

Pers. Verbundenheit und Haftung
Gleiche Rechte
Unübertragbare und unvererbliche Mitgliedschaft (disp.)
Wechsel der Mitgliedschaft mittels Ges.vertragsänderung
Nur nP als Gesellschafter

Keine jP, verselbstständigte Gesamthandgemeinschaft
Partei-, Prozess-, Handlungs- und Betreibungsfähigkeit
Deliktisch haftbar
Gesellschaft kann sich z.G. Gesellschaft verbürgen

Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke (nicht zwingend)
Verfolgung kaufm. Gewerbe (")
die Gesamthandsgemeinschaft ist zwingend

Gesellschaftsvertrag regelt innerhalb gesetzl. Schranken das Innen- und Aussenverhältnis

Zwingendes Recht
Gesellschaftsvertrag
Recht der KolG
Recht der eG

Gemeinsame Zweckverfolgung + kauf. Gewerbe = deklaratorisch
Gemeinsame Zweckverfolgung + nichtk. Gewerbe = konstitutiv

Durch Ausscheiden des einzigen Kommanditärs aus einer KommG, welche >1 Komplementäre hat

Für Grundlagengeschäfte wird Einstimmigkeit der Gesellschafter benötigt (disp.)

Jeder Gesellschafter ist Geschäftsführer
Einzelgeschäftsführungsbefugnis bei gew. Geschäften, aber Widerspruchsrecht
Gesamtgeschäftsführung bei aussergew. Geschäften -> Einstimmigkeit
Wie bei einfacher Gesellschaft DISP

= Regeln der einfachen Gesellschaft

Einsichtsrecht
Gewinn- und Verlustverteilung nach OR 557 f.
Entnahmerecht (Auszahlung von Zins und Honorar während laufendem Gesch.jahr, auch wenn Verluste entstanden sind)
Keine Nachschusspflicht (disp.)
Treuepflicht (strenger als bei eG, kann auch nach Ausscheiden greifen)

Keine rechtsgesch. sondern organschaftliche Vertretung
Jeder Gesellschafter hat Einzelvertretungsmacht
Eintragungspflicht der Vertretungsmacht ins HReg
Weiterreichend als bei eG
OR 564

OR 555 lässt im Aussenverhältnis zwei Abweichungen zu
Beschränkung auf einen oder einzelne Gesellschafter
Vertretung durch Gesellschaftergemeinschaft (echte Kollektivvertretung) oder Prokuristen (unechte Kv.)

Gesellschaftsvertragsänderung
Auflösung und Liquidierung der KolG (kumulativ)
Ausscheiden, Handlungsunfähigkeit, Bevormundung, Konkurs des Gesellschafters
Entzug der Vertretungsmacht nach OR 565

Gesellschaftsvermögen haftet primär
Gesellschafter haften subsidiär (persönlich, solidarisch, unbeschränkt und unbeschränkbar)

Auflösung der Gesellschaft
Erfolglose Betreibung gegen Gesellschaft
Eröffnung Konkursverfahren über Gesellschaft
Konkurs belangter Gesellschafter
Verzicht des Gesellschafters auf Subsidiarität
Bürgschaft
Gesellschafterwechsel (alter hafter 5 Jahre weiter für die vor Eintrag seines Ausscheidens begr. Verb.)
Gesellschafterwechsel (neuer Gesellschafter haftet für bestehende Verb.)

Gleich wie bei einfacher Gesellschaft

Auflösung und Liquidierung
Fortsetzungsklausel mit Anwachsung, Abfindung... disp.

OR 579: Ausscheiden eines Ges., anderer führt Unternehmen als Einzelkaufmann fort (Abfindung, Weiterhaftung des verbl. Ges., ausscheidender Ges. hafter subsidiär 5 Jahre weiter)
OR 181/FusG 69 ff. : Gesellschaftsvermögens wird von Ges. oder Dritten übernommen oder Zession des Gesellschaftsanteils (Haftung des Übernehmenden nach allg. Verjährungsrecht, subs. Haftung des Ausscheidenden nach OR 592 II, 181 oder FusG 75)

Pfändung oder Konkurs des Gesellschafters
Durch Richter bei Unzumutbarkeit (verschuldensunabhängig)

Ausscheidender/seine Gläubiger erhalten Abfindung nach Fortführungswerten
persönliche Haftung besteht fort

Übertragung und Unterbeteiligung wie bei eG
Beitritt wie eG, ABER Haftung für bestehende Verbindlichkeiten ab Kundgabe des Beitritts nach aussen (=/=HReg-Eintrag)

Konkurs der Gesellschaft (merke: Teilrechtsfähigkeit)
Ansonsten wie bei eG (sachliche + persönliche Gründe)

Liquidation wie bei eG + Bilanzierung
Fortbestehen pers. Haftung
Löschung im HReg
Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen