Schweizer Mietrecht (HEV 2-7)

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1
[HEV 2-7] Was muss der Vermieter bei der Wiedervermietung anbringen, wenn er den Mietzins nicht anpasst?
Einen Vorbehalt in Franken oder Prozent (Art. 18 VMWG)
2
[HEV 2-7] Genügt es, alte Berechnungsgrundlagen im Mietvertrag bloss aufzuführen, um einen Mietzinsvorbehalt zu wahren?
Nein
3
[HEV 2-7] Was darf im Anmeldeformular zum Zivilstand gefragt werden?
Nur, ob es sich um eine Familienwohnung handelt
4
[HEV 2-7] Wie darf im Anmeldeformular nach dem Einkommen gefragt werden?
Nur in Kategorien oder als Verhältnis Mietzins zu Einkommen
5
[HEV 2-7] Welcher Anteil des Einkommens gilt als Faustregel für die maximale Miete?
  • ⅓
  • ¼
  • ½
  • ⅕
6
[HEV 2-7] Welche Angaben dürfen im Anmeldeformular nicht erfragt werden?
  • Vermögen
  • Schulden und Kleinkredite
  • Beruf
  • Nationalität
7
[HEV 2-7] Wann darf nach dem Grund des Wohnungswechsels gefragt werden?
Nur, wenn der bisherige Vermieter gekündigt hat
8
[HEV 2-7] Unter welcher Voraussetzung darf der Vermieter beim Arbeitgeber oder Vormieter Auskünfte einholen?
Nur mit Zustimmung des Interessenten
9
[HEV 2-7] Welche Abklärung soll vor Vertragsschluss immer erfolgen?
Eine Betreibungsauskunft
10
[HEV 2-7] Welche Sicherheit empfiehlt der HEV bei Verlustscheinen des Interessenten?
Drei Monatsmieten
11
[HEV 2-7] Wie viele Referenzauskünfte sollen mindestens eingeholt werden?
Zwei
12
[HEV 2-7] Wann sollen Absagebriefe an andere Interessenten verschickt werden?
Erst wenn beide Parteien den Mietvertrag unterschrieben haben
13
[HEV 2-7] Was braucht es beim Mietvertrag mit einem Minderjährigen?
Die Mitunterschrift des gesetzlichen Vertreters (solidarisch)
14
[HEV 2-7] Wie sollen mehrere Mieter (Paar, WG) in den Vertrag aufgenommen werden?
Namentlich als Solidarmieter
15
[HEV 2-7] Was bedeutet Solidarhaftung mehrerer Mieter?
Jeder haftet für den ganzen Mietzins
16
[HEV 2-7] Welche Form braucht ein Mietvertrag für seine Gültigkeit?
Keine, er ist formfrei gültig
17
[HEV 2-7] Worüber müssen sich die Parteien für einen gültigen Mietvertrag einigen?
Über Sache, Dauer und Preis
18
[HEV 2-7] Was gilt nach Art. 16 OR, wenn ein Vertragsdoppel zur Unterschrift zugestellt wird?
Es wird vermutet, dass erst die Unterschrift bindet
19
[HEV 2-7] In welchen Artikeln des OR ist das Mietrecht geregelt?
Art. 253–273c OR
20
[HEV 2-7] Seit wann gilt das heutige Mietrecht?
Seit dem 1.7.1990
21
[HEV 2-7] Welche Verordnung konkretisiert das Mietrecht?
Die VMWG
22
[HEV 2-7] Welche Artikel regeln den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen?
Art. 269–270e OR
23
[HEV 2-7] Welche Artikel regeln den Kündigungsschutz?
Art. 271–273c OR
24
[HEV 2-7] Was bedeutet «relativ zwingend» im Mietrecht?
Nur zugunsten des Mieters abänderbar
25
[HEV 2-7] Wie endet ein befristeter Mietvertrag?
Ohne Kündigung mit Ablauf der Dauer
26
[HEV 2-7] Kann ein befristeter Mietvertrag angefochten werden?
Nein, nur eine Erstreckung ist möglich
27
[HEV 2-7] Was gilt bei einem unbefristeten Vertrag mit Mindestdauer («frühestens auf …»)?
Er muss auf Ende der Mindestdauer gekündigt werden, sonst läuft er weiter
28
[HEV 2-7] Wie lange ist die Mindestkündigungsfrist für Wohnungen?
  • 3 Monate
  • 1 Monat
  • 6 Monate
  • 2 Wochen
29
[HEV 2-7] Wie lange ist die Mindestkündigungsfrist für Geschäftsräume?
  • 6 Monate
  • 3 Monate
  • 1 Monat
  • 12 Monate
30
[HEV 2-7] Wie lange ist die Mindestkündigungsfrist für möblierte Zimmer und separat vermietete Einstellplätze?
2 Wochen (Art. 266e OR)
31
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt die Kündigungsfrist für Wohnungen?
Art. 266c OR
32
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt die Kündigungsfrist für Geschäftsräume?
Art. 266d OR
33
[HEV 2-7] Dürfen gesetzliche Kündigungsfristen vertraglich verkürzt werden?
Nein, nur verlängert
34
[HEV 2-7] Was ist eine echte Option?
Der Mieter kann den Vertrag einseitig zu einem bestimmten oder bestimmbaren Mietzins verlängern
35
[HEV 2-7] Was ist eine unechte Option?
Eine Verlängerung, für die eine Einigung über den Mietzins nötig ist
36
[HEV 2-7] Ab welcher festen Vertragsdauer ist eine Indexmiete zulässig?
Ab 5 Jahren
37
[HEV 2-7] Ab welcher festen Vertragsdauer ist eine Staffelmiete zulässig?
Ab 3 Jahren
38
[HEV 2-7] Wann schuldet der Mieter Nebenkosten?
Nur wenn sie ausdrücklich vereinbart sind (Art. 257a Abs. 2 OR)
39
[HEV 2-7] Wie hoch darf die Kaution bei Wohnräumen höchstens sein?
3 Monatsmieten
40
[HEV 2-7] Gibt es eine Höchstgrenze für die Kaution bei Geschäftsräumen?
Nein
41
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt die Mietkaution?
Art. 257e OR
42
[HEV 2-7] Auf welchen Namen muss das Kautionssperrkonto lauten?
Auf den Namen des Mieters
43
[HEV 2-7] Unter welchen Voraussetzungen darf die Bank die Kaution auszahlen?
  • Zustimmung beider Parteien
  • Rechtskräftiger Zahlungsbefehl
  • Rechtskräftiges Urteil
  • Einseitige Forderung des Vermieters
44
[HEV 2-7] Wann darf die Bank die Kaution an den Mieter auszahlen, ohne dass der Vermieter zustimmt?
Wenn der Vermieter innert 1 Jahr nach Mietende nichts geltend macht
45
[HEV 2-7] Unter welcher Voraussetzung ist eine Kautionsversicherung möglich?
Nur im Einvernehmen von Vermieter und Mieter
46
[HEV 2-7] Was geschieht mit den Prämien der Kautionsversicherung?
Sie sind für den Mieter verloren
47
[HEV 2-7] Welches Recht hat der Vermieter bei Geschäftsräumen, aber nicht bei Wohnräumen?
Das Retentionsrecht
48
[HEV 2-7] Unter welcher Voraussetzung darf der Vermieter die Übertragung eines Geschäftsmietvertrags verweigern (Art. 263 OR)?
Nur aus wichtigem Grund
49
[HEV 2-7] Wie lange haftet der bisherige Geschäftsmieter nach einer Übertragung höchstens solidarisch?
2 Jahre
50
[HEV 2-7] Hat der Wohnungsmieter einen gesetzlichen Anspruch auf Übertragung des Mietvertrags?
Nein, nur mit Zustimmung aller
51
[HEV 2-7] Nach welchem Artikel kann das Gericht bei einer Scheidung die Familienwohnung ohne Zustimmung des Vermieters übertragen?
Art. 121 ZGB
52
[HEV 2-7] Kann der Vermieter Untermiete generell verbieten?
Nein, sie braucht aber seine Zustimmung
53
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt die Untermiete?
Art. 262 OR
54
[HEV 2-7] Aus welchen Gründen darf der Vermieter die Zustimmung zur Untermiete verweigern?
  • Bedingungen nicht offengelegt
  • Missbräuchliche Bedingungen
  • Wesentliche Nachteile für den Vermieter
  • Keine Begründung nötig
55
[HEV 2-7] Gilt Airbnb als Untermiete?
Ja
56
[HEV 2-7] Wie viele Stunden Musizieren pro Tag gelten als ortsüblich?
Ca. 2–3 Stunden
57
[HEV 2-7] Was sind Nebenkosten?
Entgelt für Leistungen im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Mietsache, als tatsächliche Aufwendungen
58
[HEV 2-7] Wie setzt sich der Bruttomietzins zusammen?
Nettomietzins plus Nebenkosten
59
[HEV 2-7] Sind Unterhalts- und Reparaturkosten Nebenkosten?
Nein, sie sind aus dem Nettomietzins zu bezahlen
60
[HEV 2-7] Ist ein Pauschalposten «Nebenkosten» ohne Aufzählung der Positionen gültig?
Nein
61
[HEV 2-7] Genügt eine Aufzählung der Nebenkosten nur in den AGB?
Nein
62
[HEV 2-7] Welche Positionen sind bei der Formulierung «insbesondere …» geschuldet?
Nur die genannten Positionen
63
[HEV 2-7] Wie oft muss bei Akontozahlungen mindestens abgerechnet werden?
Mindestens jährlich (Art. 4 VMWG)
64
[HEV 2-7] Auf welcher Grundlage wird eine Nebenkostenpauschale berechnet?
Auf dem Durchschnitt von 3 Jahren
65
[HEV 2-7] Kann der Vermieter bei einer Nebenkostenpauschale nachfordern?
Nein
66
[HEV 2-7] Hat der Mieter Anspruch auf Einsicht in die Nebenkostenbelege?
Ja, immer (Art. 257b Abs. 2 OR)
67
[HEV 2-7] Was bewirkt die Bezahlung der Nebenkostenabrechnung durch den Mieter?
Der Saldo gilt als anerkannt (Saldovereinbarung)
68
[HEV 2-7] Über welches Rechtsinstitut kann eine bezahlte Nebenkostenabrechnung noch korrigiert werden?
Ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR)
69
[HEV 2-7] Wie wird eine Änderung der Nebenkosten mitgeteilt?
Wie eine Mietzinserhöhung (Formular, Begründung, Frist)
70
[HEV 2-7] Was muss geschehen, wenn Nebenkosten neu ausgeschieden werden?
Der Nettomietzins muss um denselben Betrag gesenkt werden
71
[HEV 2-7] Welcher Artikel nennt die anrechenbaren Heizkosten?
Art. 5 VMWG
72
[HEV 2-7] Welche Kosten sind keine anrechenbaren Heizkosten?
  • Reparatur der Anlage
  • Erneuerung der Anlage
  • Abschreibung der Anlage
  • Brennstoff
73
[HEV 2-7] Wie hoch ist die übliche Verwaltungspauschale bei den Heizkosten?
3 % (bei Gas 2 %)
74
[HEV 2-7] Wann ist eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung Pflicht?
Bei Neubauten und wesentlichen Erneuerungen (Art. 9 EnG)
75
[HEV 2-7] Wer trägt die Heizkosten leerstehender Wohnungen?
Der Vermieter
76
[HEV 2-7] Welchen Anteil der Heizkosten einer leeren, frostfrei geheizten Wohnung trägt der Vermieter in einem Haus mit 2–3 Familien?
⅓
77
[HEV 2-7] Welchen Anteil trägt der Vermieter bei 4–8 Familien?
½
78
[HEV 2-7] Hat der Mieter beim Mieterwechsel Anspruch auf eine Zwischenabrechnung der Heizkosten?
Nein
79
[HEV 2-7] Welcher Artikel verpflichtet den Vermieter, die Mietsache gebrauchstauglich zu erhalten?
Art. 256 OR
80
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt die Sorgfaltspflicht des Mieters?
Art. 257f OR
81
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt die Meldepflicht des Mieters für Mängel?
Art. 257g OR
82
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt die Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten und Besichtigungen?
Art. 257h OR
83
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt den kleinen Unterhalt?
Art. 259 OR
84
[HEV 2-7] Wo liegt laut HEV die Grenze für den kleinen Unterhalt?
Ca. Fr. 200 pro Fall
85
[HEV 2-7] Wer zahlt, wenn eine Reparatur die Grenze des kleinen Unterhalts übersteigt?
Der Vermieter vollständig
86
[HEV 2-7] Wer zahlt eigenmächtig vom Mieter bestellte Reparaturen?
Der Mieter, ausser im Notfall
87
[HEV 2-7] Was braucht der Mieter für Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache?
Die schriftliche Zustimmung des Vermieters (Art. 260a OR)
88
[HEV 2-7] Wann kann der Vermieter nach bewilligten Änderungen den Rückbau verlangen?
Nur wenn der Rückbau schriftlich vereinbart wurde
89
[HEV 2-7] Welche Voraussetzungen gelten für eine Entschädigung des Mieters für Investitionen?
  • Schriftliche Zustimmung
  • Erheblicher Mehrwert
  • Kein Rückbau vereinbart
  • Mietdauer über 5 Jahre
90
[HEV 2-7] Kann die Entschädigung für Mieterinvestitionen im Voraus ausgeschlossen werden?
Ja, schriftlich (BGE 124 III 149)
91
[HEV 2-7] Was ist Instandhaltung?
Laufender, werterhaltender Unterhalt, durch den Mietzins abgegolten
92
[HEV 2-7] Was berechtigt in der Regel zu einer Mietzinserhöhung: Instandhaltung oder Erneuerung?
Erneuerung
93
[HEV 2-7] Unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter während der Miete erneuern (Art. 260 OR)?
Wenn es zumutbar ist und das Mietverhältnis nicht gekündigt ist
94
[HEV 2-7] Ist eine Kündigung vor einer umfassenden Sanierung missbräuchlich?
Grundsätzlich nein (BGE 135 III 112)
95
[HEV 2-7] Wie oft empfiehlt der HEV eine vertiefte Liegenschaftsprüfung?
Etwa alle 5 Jahre
96
[HEV 2-7] Wie oft müssen bewilligungspflichtige Öltanks revidiert werden?
Mindestens alle 10 Jahre
97
[HEV 2-7] Wann liegt ein Mangel an der Mietsache vor?
Wenn sie nicht dem vorausgesetzten Gebrauch oder zugesicherten Eigenschaften entspricht
98
[HEV 2-7] Wo liegt die Grenze für einen Bagatellmangel?
Mietzinsminderung unter 5 %
99
[HEV 2-7] Welche Rechte hat der Mieter bei einem Bagatellmangel?
Keine
100
[HEV 2-7] Ist zulässiger Fluglärm ein Mangel?
Nein
101
[HEV 2-7] Welche Wahl hat der Mieter bei einem schweren Mangel bei Übergabe?
Verzugsrechte nach Art. 107–109 OR oder Übernahme mit Mängelrechten
102
[HEV 2-7] Wer trägt einen kleinen Mangel, der schon bei Übergabe besteht?
Der Vermieter
103
[HEV 2-7] Welche Mängelrechte setzen ein Verschulden des Vermieters voraus?
  • Schadenersatz
  • Herabsetzung
  • Beseitigung
  • Hinterlegung
104
[HEV 2-7] Was darf der Mieter bei einem schweren Mangel tun, den der Vermieter nicht behebt?
Fristlos kündigen (Art. 259b OR)
105
[HEV 2-7] Was darf der Mieter bei einem leichten Mangel tun, den der Vermieter nicht behebt?
Ersatzvornahme auf Kosten des Vermieters
106
[HEV 2-7] Ab wann gilt die Herabsetzung des Mietzinses?
Ab Meldung des Mangels bis zur Behebung
107
[HEV 2-7] Was riskiert der Mieter, wenn er den Mietzins eigenmächtig kürzt?
Zahlungsverzug (Art. 257d OR)
108
[HEV 2-7] Welcher Artikel regelt die Hinterlegung des Mietzinses?
Art. 259g OR
109
[HEV 2-7] Was muss der Mieter vor einer Hinterlegung schriftlich tun?
Eine angemessene Frist setzen und die Hinterlegung androhen
110
[HEV 2-7] Können bereits verfallene Mietzinse hinterlegt werden?
Nein, nur künftig fällige
111
[HEV 2-7] Innert welcher Frist muss der Mieter nach der Hinterlegung an die Schlichtungsbehörde gelangen?
30 Tage ab Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses
112
[HEV 2-7] Was passiert, wenn der Mieter nach der Hinterlegung nicht rechtzeitig an die Schlichtungsbehörde gelangt?
Die hinterlegten Beträge fallen an den Vermieter
113
[HEV 2-7] Wann muss der Vermieter den Rechtsstreit übernehmen (Art. 259f OR)?
Wenn ein Dritter ein dingliches oder vorgemerktes Recht geltend macht
114
[HEV 8-11] Welcher Artikel regelt den Aufhebungsvertrag?
Art. 115 OR
115
[HEV 8-11] Welche Form braucht ein Aufhebungsvertrag?
Keine
116
[HEV 8-11] Welche Folge hat die nachträgliche objektive Unmöglichkeit (z. B. Brand)?
Das Mietverhältnis endet von Gesetzes wegen und entschädigungslos (Art. 119 OR)
117
[HEV 8-11] Was passiert, wenn ein befristeter Vertrag stillschweigend fortgesetzt wird?
Er wird unbefristet (Art. 266 Abs. 2 OR)
118
[HEV 8-11] Ist die Formulierung «frühestens kündbar auf …» befristet oder unbefristet?
Unbefristet mit Mindestdauer
119
[HEV 8-11] Was für eine Willenserklärung ist die Kündigung?
Eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (Gestaltungsrecht)
120
[HEV 8-11] Kann eine Kündigung widerrufen werden?
Nein
121
[HEV 8-11] Ist eine Teilkündigung zulässig?
Nein
122
[HEV 8-11] Welche Form verlangt Art. 266l OR für die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen?
Schriftform
123
[HEV 8-11] Was muss der Vermieter für die Kündigung zwingend verwenden?
Das amtliche kantonale Formular
124
[HEV 8-11] Was ist die Folge, wenn der Vermieter kein amtliches Formular verwendet?
Die Kündigung ist nichtig (Art. 266o OR)
125
[HEV 8-11] Ist eine Kündigung per E-Mail gültig?
Nein
126
[HEV 8-11] Muss eine nichtige Kündigung angefochten werden?
Nein
127
[HEV 8-11] Wem muss der Vermieter die Kündigung einer Familienwohnung zustellen?
Beiden Ehegatten separat (Art. 266n OR)
128
[HEV 8-11] Gelten die Regeln zur Familienwohnung für Konkubinatspaare?
Nein
129
[HEV 8-11] Gelten die Regeln zur Familienwohnung für eingetragene Partnerschaften?
Ja
130
[HEV 8-11] Braucht es Kinder für eine Familienwohnung?
Nein
131
[HEV 8-11] Was braucht der Mieter, um eine Familienwohnung zu kündigen?
Die ausdrückliche Zustimmung des Ehegatten (Art. 266m OR)
132
[HEV 8-11] Bis wann kann die Zustimmung des Ehegatten nachgereicht werden?
Bis vor Beginn der Kündigungsfrist
133
[HEV 8-11] Auf welche ortsüblichen Termine wird im Kanton Zürich gekündigt?
Ende März und Ende September
134
[HEV 8-11] In welchem Bezirk gilt in Zürich zusätzlich Ende Juni als Kündigungstermin?
Winterthur
135
[HEV 8-11] Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?
Wenn sie im Machtbereich des Empfängers eintrifft (Empfangstheorie)
136
[HEV 8-11] Wann gilt eine eingeschriebene Kündigung als zugegangen?
Am ersten Tag, an dem sie auf der Post abgeholt werden kann
137
[HEV 8-11] Wer trägt das Zustellrisiko einer Kündigung?
Der Absender
138
[HEV 8-11] Wie viele Tage vor Fristbeginn sollte eine Kündigung versendet werden?
7–10 Tage
139
[HEV 8-11] Ab welcher Uhrzeit gilt die Zustellung einer nicht eingeschriebenen Kündigung an Werktagen als zur Unzeit?
Nach 21 Uhr
140
[HEV 8-11] Ist die Begründung eine Gültigkeitsvoraussetzung der Kündigung?
Nein
141
[HEV 8-11] Wann muss eine Kündigung begründet werden?
Auf Verlangen der anderen Partei (Art. 271 Abs. 2 OR)
142
[HEV 8-11] Darf der Vermieter später andere Kündigungsgründe nachschieben?
Nein
143
[HEV 8-11] Welche Folgen hat eine unwirksame ausserordentliche Kündigung?
  • Keine Umdeutung in eine ordentliche
  • 3-jährige Sperrfrist
  • Ausweisung scheitert
  • Automatische Erstreckung
144
[HEV 8-11] Welcher Artikel regelt die Kündigung aus wichtigem Grund?
Art. 266g OR
145
[HEV 8-11] Mit welcher Frist wird aus wichtigem Grund gekündigt?
Mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt
146
[HEV 8-11] Was ist ein wichtiger Grund nach Art. 266g OR?
Ein unvorhersehbarer Umstand, der die Fortsetzung objektiv unzumutbar macht
147
[HEV 8-11] Welche Gründe gelten nicht als wichtige Gründe?
  • Eigenheimkauf
  • Stellenwechsel
  • Eigenbedarf
  • Morddrohung gegen den Vermieter
148
[HEV 8-11] Wie lange ist die Zahlungsfrist bei Zahlungsverzug des Mieters?
30 Tage (Art. 257d OR)
149
[HEV 8-11] Was muss die Zahlungsfrist bei Zahlungsverzug zwingend enthalten?
Eine ausdrückliche Kündigungsandrohung
150
[HEV 8-11] Mit welcher Frist kann nach unbenutzter Zahlungsfrist gekündigt werden?
30 Tage auf ein Monatsende
151
[HEV 8-11] Welche Voraussetzungen hat die Kündigung nach Art. 257f Abs. 3 OR?
Pflichtverletzung, Unzumutbarkeit, schriftliche Abmahnung, Fortsetzung trotz Abmahnung
152
[HEV 8-11] Mit welcher Frist wird nach Art. 257f Abs. 3 OR gekündigt?
30 Tage auf ein Monatsende
153
[HEV 8-11] Wann kann nach Art. 257f Abs. 4 OR fristlos gekündigt werden?
Bei vorsätzlicher schwerer Schädigung der Mietsache
154
[HEV 8-11] Braucht die Kündigung nach Art. 257f Abs. 4 OR eine Abmahnung?
Nein
155
[HEV 8-11] Endet das Mietverhältnis mit dem Tod des Mieters?
Nein, es geht auf die Erben über
156
[HEV 8-11] Auf welchen Termin können die Erben kündigen (Art. 266i OR)?
Mit gesetzlicher Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin
157
[HEV 8-11] Welche Frist kann der Vermieter beim Konkurs des Mieters zur Sicherheitsleistung setzen?
2 Wochen (Art. 266h OR)
158
[HEV 8-11] Was passiert, wenn der Mieter im Konkurs keine Sicherheit leistet?
Der Vermieter kann fristlos kündigen
159
[HEV 8-11] Welcher Grundsatz gilt beim Verkauf der Mietliegenschaft?
Kauf bricht Miete nicht (Art. 261 OR)
160
[HEV 8-11] Wann darf der neue Eigentümer ausserordentlich kündigen?
Bei dringendem Eigenbedarf auf den nächsten gesetzlichen Termin
161
[HEV 8-11] Wann ist die ausserordentliche Kündigung durch den Erwerber ausgeschlossen?
Wenn der Mietvertrag im Grundbuch vorgemerkt ist
162
[HEV 8-11] Wann darf der Mieter wegen eines Mangels fristlos kündigen?
Bei einem schweren Mangel, den der Vermieter nicht innert angemessener Frist behebt
163
[HEV 8-11] Welcher Artikel regelt die vorzeitige Rückgabe durch den Mieter?
Art. 264 OR
164
[HEV 8-11] Wie viele Ersatzmieter muss der Mieter für seine Befreiung vorschlagen?
Einen
165
[HEV 8-11] Welche Eigenschaften muss ein Ersatzmieter haben?
  • Zumutbar
  • Zahlungsfähig
  • Bereit zur Übernahme zu gleichen Bedingungen
  • Gleiches Alter wie der Vormieter
166
[HEV 8-11] Wie lange darf der Vermieter einen Ersatzmieter etwa prüfen?
Ca. 20 Tage
167
[HEV 8-11] Was gilt, wenn der Vermieter vom Ersatzmieter neue Bedingungen verlangt?
Der bisherige Mieter ist befreit
168
[HEV 8-11] Welche Pflicht hat der Vermieter bei der vorzeitigen Rückgabe nach Art. 264 Abs. 3 OR?
Die Schadenminderungspflicht
169
[HEV 8-11] Wie müssen mehrere Mieter kündigen?
Nur gemeinsam
170
[HEV 8-11] Wie muss der Vermieter mehreren Mietern kündigen?
Jedem separat
171
[HEV 8-11] Welcher Artikel erlaubt die Anfechtung einer Kündigung wegen Verstoss gegen Treu und Glauben?
Art. 271 OR
172
[HEV 8-11] Innert welcher Frist muss eine Kündigung angefochten werden?
30 Tage seit Empfang
173
[HEV 8-11] Wo wird eine Kündigung angefochten?
Bei der Schlichtungsbehörde
174
[HEV 8-11] Was ist eine Rachekündigung?
Eine Kündigung, weil der Mieter berechtigte Ansprüche geltend macht (Art. 271a lit. a OR)
175
[HEV 8-11] Ist eine Kündigung während eines Schlichtungsverfahrens anfechtbar?
Ja (Art. 271a lit. d OR)
176
[HEV 8-11] Wie lange gilt die Kündigungssperrfrist nach einem verlorenen Verfahren?
3 Jahre
177
[HEV 8-11] Ab welchem Unterliegensanteil löst ein Verfahren die Sperrfrist aus?
Mindestens 50 %
178
[HEV 8-11] Löst auch eine aussergerichtliche Einigung die Sperrfrist aus?
Ja, wenn der Mieter sie mit einem Schriftstück nachweisen kann
179
[HEV 8-11] Welche Kündigungsgründe sind von der 3-jährigen Sperrfrist ausgenommen?
  • Dringender Eigenbedarf
  • Zahlungsrückstand
  • Konkurs des Mieters
  • Umbau
180
[HEV 8-11] Wie lange hat der Mieter bei einem unbefristeten Vertrag Zeit für ein Erstreckungsbegehren?
30 Tage nach Empfang der Kündigung
181
[HEV 8-11] Bis wann muss das Erstreckungsbegehren bei einem befristeten Vertrag gestellt werden?
Spätestens 60 Tage vor Ablauf
182
[HEV 8-11] Welcher Artikel regelt die Interessenabwägung bei der Erstreckung?
Art. 272 OR
183
[HEV 8-11] Ist der Eigenbedarf des Vermieters ein absoluter Ausschlussgrund der Erstreckung?
Nein, nur Teil der Interessenabwägung
184
[HEV 8-11] Genügt die Leerwohnungsziffer allein für eine Erstreckung?
Nein
185
[HEV 8-11] Welche Gründe schliessen eine Erstreckung absolut aus (Art. 272a OR)?
  • Zahlungsrückstand
  • Schwere Sorgfaltspflichtverletzung
  • Konkurs
  • Eigenbedarf
186
[HEV 8-11] Wie lange kann eine Wohnung höchstens erstreckt werden?
  • 4 Jahre
  • 2 Jahre
  • 6 Jahre
  • 1 Jahr
187
[HEV 8-11] Wie lange kann ein Geschäftsraum höchstens erstreckt werden?
  • 6 Jahre
  • 4 Jahre
  • 3 Jahre
  • 10 Jahre
188
[HEV 8-11] Wie viele Erstreckungen sind höchstens möglich?
Zwei
189
[HEV 8-11] Bis wann muss die Zweiterstreckung verlangt werden?
60 Tage vor Ablauf der ersten Erstreckung
190
[HEV 8-11] Mit welcher Frist kann der Mieter bei einer Erstreckung bis 1 Jahr kündigen?
1 Monat auf ein Monatsende
191
[HEV 8-11] Mit welcher Frist kann der Mieter bei einer Erstreckung über 1 Jahr kündigen?
3 Monate auf einen gesetzlichen Termin
192
[HEV 8-11] Wann darf der Vermieter während der Erstreckung kündigen?
Nur aus einem ausserordentlichen Grund
193
[HEV 8-11] In welchem Zustand muss die Mietsache zurückgegeben werden (Art. 267 OR)?
Im Zustand, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt
194
[HEV 8-11] Wann ist die Rückgabe der Mietsache abgeschlossen?
Mit der Rückgabe aller Schlüssel
195
[HEV 8-11] Was gilt, wenn der Rückgabetag auf einen Sonntag fällt?
Der nächste Werktag gilt
196
[HEV 8-11] Haftet der Mieter für normale Abnützung?
Nein, sie ist durch den Mietzins abgegolten
197
[HEV 8-11] Welchen Wert schuldet der Mieter bei übermässiger Abnützung?
Den Zustandswert, nicht den Neuwert
198
[HEV 8-11] Welcher Artikel regelt die Prüf- und Rügepflicht des Vermieters bei der Rückgabe?
Art. 267a OR
199
[HEV 8-11] Wie muss die Mängelrüge des Vermieters formuliert sein?
Präzis, detailliert und substantiiert
200
[HEV 8-11] Was passiert, wenn der Vermieter nicht rechtzeitig rügt?
Er verliert seine Ansprüche (Verwirkung)
201
[HEV 8-11] Wie sind verdeckte Mängel zu rügen?
Sofort nach Entdeckung
202
[HEV 8-11] Welche Wirkung hat ein vom Mieter unterzeichnetes Abnahmeprotokoll?
Mängelrüge und Anerkennung der Mängel
203
[HEV 8-11] Wie muss der Vermieter vorgehen, wenn der Mieter das Protokoll nicht unterschreibt?
Protokoll eingeschrieben innert 2–3 Werktagen zustellen
204
[HEV 8-11] Wer hat die paritätische Lebensdauertabelle herausgegeben?
HEV Schweiz und Mieterverband
205
[HEV 8-11] Was schuldet der Mieter, wenn die Lebensdauer einer Einrichtung abgelaufen ist?
Nichts
206
[HEV 8-11] Welchen Anteil zahlt der Mieter für einen nach 6 Jahren beschädigten Spannteppich (Lebensdauer 10 Jahre)?
\$\frac{10-6}{10} = 40\,\%\$
207
[HEV 8-11] Welchen Anteil zahlt der Mieter für einen nach 3 Jahren nötigen Dispersionsanstrich (Lebensdauer 8 Jahre)?
\$\frac{8-3}{8} = \frac{5}{8}\$
208
[HEV 8-11] Wie hoch ist die Lebensdauer von Dispersionsfarbe an Wänden?
8 Jahre
209
[HEV 8-11] Wie hoch ist die Lebensdauer eines Spannteppichs mittlerer Qualität?
10 Jahre
210
[HEV 8-11] Wie hoch ist die Lebensdauer eines Kühlschranks?
10 Jahre
211
[HEV 8-11] Wie hoch ist die Lebensdauer eines Geschirrspülers?
15 Jahre
212
[HEV 8-11] Wie hoch ist die Lebensdauer eines Lavabos aus Keramik?
35 Jahre
213
[HEV 8-11] Wie hoch ist die Lebensdauer einer Schliessanlage?
20 Jahre
214
[HEV 8-11] Um wie viel wird die Lebensdauer von Belägen bei Büronutzung reduziert?
20 %
215
[HEV 8-11] Um wie viel wird die Lebensdauer von Belägen bei Restaurantnutzung reduziert?
50 %
216
[HEV 8-11] Wofür darf der Vermieter die Wohnung besichtigen (Art. 257h OR)?
  • Unterhalt
  • Verkauf
  • Wiedervermietung
  • Kontrolle der Ordnung
217
[HEV 8-11] Was ist das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Mieters ausserhalb eines Notfalls?
Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)
218
[HEV 8-11] Was erlaubt Art. 256a OR dem neuen Mieter?
Einsicht ins Rückgabeprotokoll des Vormieters
219
[HEV 8-11] Darf der Vermieter seine Forderungen ohne Zustimmung des Mieters mit der Kaution verrechnen?
Nein
220
[HEV 8-11] Was deckt die Mieterhaftpflichtversicherung?
Plötzliche, unfallartige Schäden
221
[HEV 8-11] Deckt die Mieterhaftpflicht Raucherschäden?
Nein
222
[HEV 8-11] Hat der Vermieter eine Rechtsbeziehung zur Mieterhaftpflichtversicherung?
Nein
223
[HEV 8-11] Wie lange vor der Abgabe empfiehlt der HEV eine Vorabnahme?
Ca. 2–3 Wochen
224
[HEV 8-11] Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Hauswartvertrag?
Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR)
225
[HEV 8-11] Ist für den Hauswartvertrag Schriftform vorgeschrieben?
Nein, aber empfohlen
226
[HEV 8-11] Was ist der Mindestinhalt eines Hauswartvertrags?
Parteien, Beginn, Pensum und Lohn
227
[HEV 8-11] Was ist das Pflichtenheft im Hauswartvertrag?
Ein integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrags
228
[HEV 8-11] Wie verhält sich der Hauswart bei Streit zwischen Mietern?
Er mischt sich nicht ein und informiert den Arbeitgeber
229
[HEV 8-11] Mit welcher Frist kann der Hauswartvertrag laut Muster gekündigt werden?
Mindestens 1 Monat auf ein Monatsende
230
[HEV 8-11] Nach welchem Artikel ist eine fristlose Kündigung des Hauswarts möglich?
Art. 337 OR
231
[HEV 8-11] Darf der Hauswartlohn mit dem Mietzins der Dienstwohnung verrechnet werden?
Nein
232
[HEV 8-11] Bis zu welchem Jahreslohn werden beim Nebenerwerb keine AHV-Beiträge erhoben (Stand 2015)?
Fr. 2'300
233
[HEV 8-11] Ab wie vielen Wochenstunden ist ein Teilzeitangestellter gegen Nichtberufsunfall versichert?
Ab 8 Stunden
234
[HEV 8-11] Ab welchem Jahreslohn ist der Hauswart BVG-pflichtig (Stand 2015)?
Fr. 21'150
235
[HEV 8-11] Welchen Anteil der BVG-Beiträge trägt der Arbeitgeber mindestens?
Die Hälfte
236
[HEV 8-11] Wie hoch sind die Beiträge an AHV, IV, EO und ALV total (Stand 2015)?
12,5 %, je hälftig
237
[HEV 8-11] Was braucht es für die Dienstwohnung des Hauswarts zusätzlich zum Arbeitsvertrag?
Einen separaten Mietvertrag
238
[HEV 8-11] Nach welchen Regeln wird die Dienstwohnung gekündigt?
Nach den mietrechtlichen Fristen und Formen
239
[HEV 8-11] Zu welchen Zeiten darf laut Muster-Waschordnung gewaschen werden?
Montag bis Samstag, 7–22 Uhr
240
[HEV 8-11] Was geschieht mit Versicherungsverträgen bei einem Eigentümerwechsel?
Sie gehen auf den Erwerber über
241
[HEV 8-11] Innert welcher Frist kann der Erwerber den Übergang des Versicherungsvertrags ablehnen?
30 Tage nach der Handänderung, schriftlich
242
[HEV 8-11] Welches Gesetz regelt neben dem OR die Versicherungsverträge?
Das VVG
243
[HEV 8-11] Welche Haftung regelt Art. 58 OR?
Die Werkeigentümerhaftung (Kausalhaftung)
244
[HEV 8-11] Bis zu wie vielen Wohnungen genügt für ein selbst bewohntes Haus die Privathaftpflicht?
3 Wohnungen ohne Gewerbe
245
[HEV 8-11] Wie hoch sollte die Garantiesumme der Gebäudehaftpflicht mindestens sein?
Fr. 2 Mio.
246
[HEV 8-11] In welchen Kantonen ist die Gebäudeversicherung nicht obligatorisch?
  • GE
  • VS
  • TI
  • ZH
247
[HEV 8-11] In welchen Kantonen wird die Gebäudeversicherung bei einer privaten Gesellschaft abgeschlossen?
SZ, OW, UR und AI
248
[HEV 8-11] Zu welchem Wert versichert die Gebäudeversicherung in der Regel?
Zum Neuwert
249
[HEV 8-11] Was deckt die Wasserschadenversicherung nicht?
  • Mangelhafter Unterhalt
  • Schlechter Baugrund
  • Konstruktionsfehler
  • Rückstau aus der Kanalisation
250
[HEV 8-11] Wer ersetzt gemäss Mietvertrag in der Regel gesprungene Scheiben in der Wohnung?
Der Mieter
251
[HEV 8-11] Welche Diebstahlarten unterscheidet die Hausratversicherung?
Einfacher Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Beraubung
252
[HEV 8-11] Welche Voraussetzung hat die Mietzinsausfallversicherung?
Einen Sachschaden am Versicherungsort
253
[HEV 8-11] Sind Nebenkosten in der Mietzinsausfallversicherung enthalten?
Nein
254
[BEO] Was ist Stockwerkeigentum?
Eine besondere Form von Miteigentum mit Sonderrecht an bestimmten Gebäudeteilen
255
[BEO] In welchen Artikeln ist das Stockwerkeigentum geregelt?
Art. 712a–712t ZGB
256
[BEO] Wie entsteht Stockwerkeigentum?
Durch Begründung
257
[BEO] Was erhält jede Stockwerkeinheit im Grundbuch?
Ein eigenes Grundbuchblatt
258
[BEO] Was ist Miteigentum?
Ein Recht an einer ideellen Quote, über die frei verfügt werden kann
259
[BEO] Was ist Gesamteigentum?
Eigentum ohne Quoten, Rechte nur gemeinsam ausübbar
260
[BEO] Welche Beispiele gibt es für Gesamteigentum?
  • Erbengemeinschaft
  • Einfache Gesellschaft
  • Gütergemeinschaft
  • Stockwerkeigentum
261
[BEO] Welcher Artikel nennt die zwingend gemeinschaftlichen Teile?
Art. 712b Abs. 2 ZGB
262
[BEO] Welche Teile sind zwingend gemeinschaftlich?
  • Boden
  • Tragende Mauern und Dach
  • Fassade
  • Bastelraum
263
[BEO] Was gilt nach der gesetzlichen Vermutung für Teile, die nicht als gemeinschaftlich erklärt wurden?
Sie sind Sonderrecht
264
[BEO] Welche Voraussetzungen muss ein Teil für ein Sonderrecht erfüllen?
In sich abgeschlossen mit eigenem Zugang
265
[BEO] Wer haftet für einen Wasserschaden aus der eigenen Wohnung?
Der Stockwerkeigentümer selbst
266
[BEO] Woran besteht ein ausschliessliches Benutzungsrecht?
An einem zwingend gemeinschaftlichen Teil
267
[BEO] Wodurch kann ein ausschliessliches Benutzungsrecht entstehen?
Durch Begründungsakt, Reglement oder protokollierten Beschluss
268
[BEO] Kann ein Benutzungsrecht durch langjährige Duldung entstehen?
Nein (BGE 127 III 506)
269
[BEO] Darf ein Benutzungsrecht an Dritte verkauft werden?
Nein, nur an einen anderen Stockwerkeigentümer abgetreten
270
[BEO] Wessen Zustimmung braucht die Änderung eines reglementarischen Benutzungsrechts zusätzlich?
Die des direkt Betroffenen (Art. 712g Abs. 4 ZGB)
271
[BEO] Kann eine Dachterrasse Sonderrecht sein?
Nein, sie ist zwingend gemeinschaftlich
272
[BEO] Wann kann ein Parkplatz in der Einstellhalle Sonderrecht sein?
Nur mit abschliessbarem Gitter
273
[BEO] Kann ein Parkplatz im Freien Sonderrecht sein?
Nein
274
[BEO] Welcher Artikel regelt die Wertquote?
Art. 712e ZGB
275
[BEO] Wofür ist die Wertquote massgebend?
  • Miteigentumsanteil
  • Kostenverteilung
  • Stimmkraft bei qualifizierten Beschlüssen
  • Verkehrswert
276
[BEO] Sagt die Wertquote etwas über den Verkaufspreis aus?
Nein
277
[BEO] Was ist ein Baurecht?
Eine Dienstbarkeit, auf fremdem Boden zu bauen
278
[BEO] Ab welcher Dauer ist ein Baurecht selbständig und dauernd?
Ab 30 Jahren
279
[BEO] Wie lange kann ein Baurecht höchstens dauern?
100 Jahre
280
[BEO] Was passiert nach Ablauf eines Baurechts?
Heimfall an den Baurechtsgeber gegen angemessene Entschädigung (Art. 779d ZGB)
281
[BEO] Wer schuldet den Baurechtszins im Stockwerkeigentum?
Die Gemeinschaft
282
[BEO] Wann ist eine Stockwerkeinheit mangelhaft?
Wenn sie nicht wie zugesichert oder wie zu erwarten gebaut wurde
283
[BEO] Welche Qualität darf der Käufer erwarten?
Durchschnittliche Qualität
284
[BEO] Welche Mängel muss der Käufer bei der Übergabe erkennen?
Solche, die einem durchschnittlich aufmerksamen Käufer auffallen
285
[BEO] Muss der Käufer bei der Prüfung Fachleute beiziehen?
Nein
286
[BEO] Was gilt für entdeckte, aber nicht protokollierte Mängel?
Sie gelten als genehmigt
287
[BEO] Wann muss nach OR gerügt werden?
Sofort
288
[BEO] Wie lange ist die Garantiefrist nach SIA-Norm 118?
2 Jahre
289
[BEO] Welches Mängelrecht hat der Käufer nach SIA 118 zuerst?
Nur die Nachbesserung
290
[BEO] Wie sollte eine Mängelrüge versendet werden?
Eingeschrieben
291
[BEO] Was passiert mit nicht rechtzeitig gerügten Mängeln?
Sie sind verwirkt
292
[BEO] Was ist Minderung?
Herabsetzung des Kaufpreises um den Minderwert
293
[BEO] Was ist Wandlung?
Aufhebung des Kaufvertrags
294
[BEO] Wann sind Mangelfolgeschäden ersatzfähig?
Wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft
295
[BEO] Was muss der Unternehmer bei einer Ersatzvornahme leisten?
Einen Kostenvorschuss (BGE 128 III 416)
296
[BEO] Wann verjähren Mängelrechte aus Grundstückkauf?
  • 5 Jahre
  • 2 Jahre
  • 10 Jahre
  • 1 Jahr
297
[BEO] Wann verjähren absichtlich verschwiegene Mängel?
Nach 10 Jahren
298
[BEO] Wann beginnt die Verjährung nach OR beim Stockwerkeigentumskauf?
Mit dem Grundbucheintrag
299
[BEO] Wann beginnt die Verjährung nach SIA 118?
Mit der Abnahme
300
[BEO] Unterbricht ein Mahnschreiben die Verjährung?
Nein

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