Lernblätter

Polity - Verfassung/Normen/Gesetze/Institutionen - Ordnung - Form
Policy- Konkrete Politikfelder/ Aufgaben/ Ziele - Gestaltung - Inhalt
Politics - Interessen/Konflikte/Wettbewerb - Durchsetzung - Prozess

“Wer aber nicht in Gesellschaft leben kann, oder in seiner Autarkie ihrer nicht bedarf, der ist kein Teil des Staates, sondern ein wildes Tier.”
Verfassung = Ordnung eines Staates, bezüglich sämtlicher Regierungsgewalten, besonders derjeniger die über alles entscheiden
Überall entscheidet Regierungsgewalt der Regiementsfähigenbürger (politeuma) und ist folglich die Verfassung

Zahl der Herrschenden. zum gemeinsamen Nutzen zum Wohl der Herrschenden
Einer. Königtum Tyrannis
Einige Aristokratie Oligarchie (Herrschaft der
Reichen)
Alle, viele, die Menge. Politie = zum Nutzen Aller, Demokratie
über Schicht hinaus. (Herrschaft der Armen)
→ nur sich selbst

Streben nach dem höchsten Gut, der Glückseligkeit, die sich in der wohl organisierten Polis verwirklichen
alles Handeln der Bürger einer Polis, das deren Ordnung betrifft (Organisation von Herrschaft in Verfassung und Gesetzen)
Fazit: Suche nach der guten Ordnung = normativ orientiert und stark auf staatliche Strukturen = Herrschaft gerichtet

“Politik ist jenes menschliches Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen (d.h. von ‘allgemeiner Verbindlichkeit') in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.” Patzelt, W.

“Unter Sicherheit wird in der Regel die Abwesenheit von (bzw. der Schutz vor) Gefahren und Bedrohung verstanden." Lutz, Dieter
objektive vs. subjektive Sicherheit
innere vs. äußere Sicherheit

“Wer Politik treibt, erstrebt Macht: Macht entweder als Mittel im Dienst anderer Ziele (idealer oder egoistischer) - oder Macht »um ihrer Selbstwillen«, um das Prestige Gefühl zu genießen.” Max Weber 1988
„Macht bedeutet die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“

Fähigkeit, Zwang oder Gewalt auszuüben
Reichtum (Belohnung)
Deutung oder Meinung (Medien) → Framing
(zugeschriebene) Wertschätzung der Herrschaft-Position (Autorität)
(zugeschriebenes) Wissen (Experten) oder besondere Fähigkeiten (z.B. Rhetorik)

Begriffsverwendung: Mehrere Bedeutungsfelder in der wissenschaftl. Diskussion
• Interpersonell: im Sinne von face-to-face-Situationen
• Institutionell: im Sinne von „Staatsgewalt“, „legislative Gewalt“, „exekutive Gewalt“ gegenüber Personen und Gruppen etc.
• Strukturell: im Sinne von vermeidbaren unmenschlichen gesellschaftlichen Verhältnissen, Folgen von gesellschaftlichen Strukturen, wenn diese Entwicklungen von Menschen gehindert werden Bsp.: fehlende medizinische Versorgung, Ableism

“Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes … das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht. ” (Max Weber 1988)
Staatsrechtliche Definition: staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk (George Jellinek)

Der große Unterschied: bei Locke kein Leviathan, sondern eine gewaltenteilige Regierung, in der sich die Gewalten gegenseitig beschränken (gewählte Legislative und monarchische Exekutive)

Hobbes: Denker der Aufklärung
Vordenker des Autoritarismus (Widerstand ausgeschlossen)
auf jeden Fall: ein Denker moderner Staatlichkeit und ein Begründer des staatlichen Gewaltmonopols als Voraussetzung für eine Rechtsordnung („auctoritas non veritas facit legem“), die wiederum die Bürger (voreinander) schützt. --> Natur-Zustand der Knappheit und Konkurrenz

Locke: Apologet des liberalen Besitzindividualismus
Vordenker des demokratischen Verfassungsstaates (Gewaltenteilung, Grundrechte, Parlamentarismus, Verantwortlichkeit, Widerstandsrecht) --> Natur-Zustand des Überfluss und der Kooperation, bis zum Geld

Bewusste und symbolische Rechtsverletzung, unter Inkaufnahme von Bestrafung, um auf staatliche Missstände aufmerksam zu machen.
- bewusst und symbolisch
- letze Mittel
- öffentlich und Transparent

Ressourcenkonflikte / Verteilungskonflikte
Organisationskonflikte (Mittel)
Zielkonflikte / Wertkonflikte

Streit oder Auseinandersetzung zwischen widerstrebenden Personen oder Gruppen über unterschiedliche Interessen / Werte / Ziele oder Strategien etc

Interesse ist „ein verhaltensorientiertes Ziel oder Bedürfnis von Einzelnen oder Gruppen in einem sozialen Umfeld, das zu erreichen bzw. zu befriedigen in irgendeiner für ihn wichtigen Weise das Wohlergehen eines Einzelnen oder eines Kollektivs fördern bzw. zu einem Vorteil führen würde."

• ökonomisch, politisch, kulturell, ökologisch
• materiell und immateriell (z.B. moralisch)
• bewusst und unbewusst
• öffentlich und privat

• Interessenaggregation
• Interessenselektion
• Interessenartikulation und Interessenvertretung

Gemeinwohl als das Wohl aller Mitglieder einer Gesellschaft (lat. bonum commune); allgemeiner Zweck, weswegen sich Menschen in einer politischen Aggregation zusammenschließen

Eigeninteressen sind normal
Interessenkonflikte sind unvermeidlich und müssen in einem ordnungsrahmen frei aufgetragen werden
kollektive Interessenvertretung
Gemeinwohl ist nicht vorgegeben, sondern aufgegeben

Normative Theorien der Demokratie → begründen, was Demokratie ausmacht und warum sie anderen Regierungsformen überlegen ist

realistische / empirische Theorien der Demokratie -> was Demokratie ist und wie sie wirklich funktioniert

Demokratie als direkte ( = ohne Minderheitenrechte und ohne Repräsentation der Minderheiten) → unmittelbare Beteiligung des Volkes an pol. Entscheidungen, mit Mehrheitsentscheid
↳ ist ebenso problematisch, wie eine repräsentative Demokratie, wenn man nicht darüber nachdenkt, wie der Willen der Bevölkerung besser eingebunden werden könnte
Spannung zwischen des Bestehenden und des Möglichen und des Wünschenswerten, können nicht einseitig aufgelöst werden

Identitätstheorie - keine Begrenzung der Volkssouveränität
- Bürger sind gleichzeitig Regierende und Regierte (Identität)
- pol. Ordnung und Souveränität hat Vorrang vor dem Recht → kann nicht durch Recht eingeschränkt werden
- direkte Demokratie (Gesetzgebung)
- keine Gewaltenteilung → Gemeinwille ist nicht teilbar
- Staatsreligion notwendig → Normierung im sinne des Gemeinwillens

Demokratie als Methode Elitendemokratie
- Konsumenten, irrational, verführbar, der Führung bedürftig ,der mündige Bürger als Illusion
- Gesetze und Verordnungen als Nebenprodukt des politischen Prozesses
- Demokratie ist in erster Linie eine Methode/ Verfahren um pol. Führungspersonal auszuwählen, Verknüpft nicht moralische Ziele wie Gemeinwohl, sondern reagiert auf Tatsache, dass man an den Massen nicht mehr vorbeikommt

▶︎ Idealdemokratie
effektive Partizipation
Gleichheit beim Wählen/Entscheiden
Kenntnis aller relevanten Informationen
volle Bestimmung der politischen Agenda durch die Bürger
Einbeziehung aller mündigen Erwachsenen
▶︎Polyarchie (als mögliche Demokratie in komplexen Gesellschaften) Demokratie benötigt:
gewählte Amtsträger
freie, faire, regelmäßige Wahlen
Rede- und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit
Vereinigungsfreiheit
letztinstanzliche Kontrolle über die politische Agenda
Einbeziehung aller mündigen Erwachsenen (soweit möglich)

Voraussetzung für die Demokratie, wie für jede andere Herrschaftsform: von den Herrschenden beanspruchte und den Beherrschten entgegengebrachte Anerkennung der Herrschaftsform – die Legitimität bzw. der Legitimitätsglaube.

Legale Herrschaft - kraft Satung, Bürokratie, basiert auf Kompetenz (rational), Herr/Beamter/Verbans-Mitgleid
Traditionelle Herrschaft - Kraft Glaubens an die heilligkeit der Herrengewalt, patriachalische Herrschaft, basiert auf Privileg, Herr/Diener/Untertan
Charismatische Herrschaft - Kraft affektueller Hingabe, basiert auf Herrschaft des Propheten, Führer/Organisation/Jünger

Hans Kelsen: Rechtsnorm, Recht konstruiert Ordnung und dominiert die Politik, Vernachlässigung des materiellen Rechtsinhalts, Verfassungsgericht
Carl Schmidt: politische Entscheidung, Politik konstruiert Ordnung und dominiert recht, Dominanz des materiellen Rechtsinhalts, politische Entscheidungsträger

1920: akademische und nicht-akademische Ausbildungsgänge, Grundsätze des demokratischen Gemeinwesens zu etableiren und die Verteidigung Weimarer Republick gegen antidemokratische Tendenzen
1933: „Selbst“-Gleichschaltung d. Hochschule, gelenkt von einem Kommissar aus dem Reichspropagandaministerium (ab 1933)
und der Lehrinhalte (Propaganda, Wehrpolitik, Rassenkunde, Feinderkundung, Siedlungspolitik)
Charakter als Schulungszentrum für NSDAP-“Führernachwuchs“
1949: Fokus auf Sachlichkeit, Ordnung und Anstand, Ursachen des NS als Erziehungsproblem interpretiert (Untertanengeist) --> totalitären Tendenzen entgegenwirken und demokratisches bewusstein ausbilden

Politische Theorie und Ideengeschichte
Politisches System der Bundesrepublik
Internationale Beziehungen
Vergleichende Politikwissenschaft
Didaktik der Politik (ab 60er Jahre)

wissenschaftstheoretisch-methodisch
politisch
Frühe Kontroversen: Empirisch-analytisch: heterogen Ideengeschichte und Außen- und Entwicklungspol. (z. B. Otto Stammer)
vs. normativ-ontologisch: Ideengeschichte, außereurop. Zivilisationen (z. B. Ernst Fraenkel, Dolf Sternberger, Eric Voegelin)
und kritisch-analytisch: Gesch. des NS, der Arbeiterbewegung und Gewerkschaften (z.B. Wolfgang Abendroth

Etablierung der Politikwissenschaft als empirische Sozialwissenschaft - orientiert an Naturwissenschaften
5 wichtige Merkmale:
Theoriegeleitetheit der Forschung
Suche nach Regelmäßigkeiten
Nachprüfbarkeit und Objektivität
Trend zur Quantifizierung
Steuarbarkeit
Bsp.: Wählerforschung

- Professionalisierung (Diskussion um das Berufsbild; Lehrerausbildung; method. Standards einer modernen Sozialwissenschaft; Politikberatung)
- Spezialisierung (Studiengänge, DVPW heute mit 10 Sektionen, 24 Arbeitskreisen, 10 Themengruppen: www.dvpw.de )
- Internationalisierung (z. B. durch die EU geförderte Forschungszusammenarbeit u. student. Mobilität)

„Wissenschaft ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung solcher [deskriptiver und normativer; M.M.] Aussagen abzielt, die jenen Aussagen an empirischem und logischem Wahrheitsgehalt überlegen sind, welche schon mittels der Fähigkeiten des ‚gesunden Menschenverstandes’ (…) formuliert werden können.“

Alltag → implizit-selbstverständlich, unreflektiert perspektivisch (Standpunkte) und unreflektiert selektiv
Wahrheitsanspruch (wahr/falsch)
Wissenschaft → explizit-problematisierend, reflektiert perspektivisch (Sehpunkte) und reflektiert selektiv

- empirischer Wahrheitsgehalt:
Übereinstimmung mit der Realität, empirische Triftigkeit
→ Bei empirisch wahren Prämissen sind keine empirisch falschen Aussagen möglich (bei Nutzung dieser Schlussregel)

- logischer Wahrheitsgehalt
widerspruchslose, gültige Schlussformel

Fallibilität: da Wissenschaft von fehlbaren Menschen betrieben wird, gibt es keine „endgültige, unfehlbare“ Wahrheit
Prozesshaftigkeit: Annäherung an Wahrheit als leitendes Ideal
Diskursivität: Überprüfbarkeit von Aussagen

(= sprachliche Erklärung eines Wortes, aber keine eigentliche Definition.)
--> Zuweisung eines bekannten Begriffs (definiens) zu einem unbekannten (definiendum)

Zuweisung von empirischen Referenten zu Begriffen
↳ zuschreiben einer messbaren Größe

Induktiv: Ausgangspunkt sind einzelne Tatsachenaussagen und konkrete Zusammenhänge, die zu einem Aussage- /Erklärungszusammenhang verknüpft werden
(Beispiel: Parteien artikulieren den Willen ihrer Mitglieder an die politischen Entscheidungsträger und die Bürger)

Deduktiv: Ausgangspunkt sind relativ allgemeine Aussagen, deren Argumentation systematisch weitergeführt, erweitert und geprüft wird
(Beispiel: Responsivität ist zentraler Bestandteil der Demokratie)

Vorgehen: Wissenschaftler stellt Vermutungen auf, die überprüft werden; finden sie Bestätigung, dann werden sie vorläufig akzeptiert (verifikation), finden sie Widerlegung, müssen sie fallengelassen werden (falsifikation)
Beispiel: Die Beobachtung eines schwarzen Schwans falsifiziert die Hypothese ein für alle mal, dass alle Schwäne weiß sind
Fazit: Beobachtungen können Wahrheit nie finden, aber die Falschheit von Aussagen

Basisannahme ist, dass sich Akteure insofern rational verhalten, als sie stets bestrebt sind, ihren Nutzen zu maximieren.
Mensch = Akteur = homo oeconomicus
…prüft rational Wahlentscheidungen
Abwägung von Kosten (Restriktionen) und Nutzen einer Wahlentscheidung
Entscheidung immer für den größten Nutzen
Beziehung der Akteursebene zur Makroebene: sozialer Tausch von knappen Gütern (materiellen oder immateriellen), „Markt“-Modell

- Akteur kennt alle Entscheidungsalternativen genau (Transparenz)
- Konstanz der Präferenzen (zumindest im Untersuchungszeitraum); sonst
Verhalten mit dem Modell nicht erklärbar
- weiß genau, in welcher Rangfolge die Wünsche stehen (Präferenz-Rangordnung)

Konnektivität = Verbindungsfähigkeit (Präferenz- oder Indifferenzrelation, keine unbestimmte Relation)
Transitivität = Eigenschaft von Relationen, fortsetzbar zu sein (x>y, y>z also x>z)
Kontinuität = bezeichnet einen lückenlosen Zusammenhang, eine Stetigkeit, einen fließenden Übergang (x>y, z~x also z>y

Parteiendifferential:
Wahlentscheidung entspricht strukturell der (Markt-) Entscheidung für eines von zwei Produkten mit identischem Preis und bekannten Eigenschaften, die sich aber in ihrem Nutzwert unterscheiden!
↳ der Wähler vergleicht den tatsächlichen Nutzen der Regierung von Partei A mit dem hypothetischen bzw. erwarteten Nutzen einer Regierung durch Partei B.

▶︎Frage der Koalitionspräferenzen in Mehrparteiensystemen entscheidend → hier aber Informationsdefizit
Frage nach Koalitionspräferenz
Frage der Aussichten der präferierten Partei, die Regierung zu stellen
Frage nach Koalitionsverhandlungen
steigende Kosten durch Informationsbeschaffung
▶︎ ↳ Wahlbeteiligung → Wahlparadoxon
Nur im Falle, dass dabei ein Ergebnis > 0 herauskommt, ist eine Wahlteilnahme rational.
Das ist jedoch bei zig Millionen extrem unwahrscheinlich.
↳ Es ist also rational, nicht zur Wahl zu gehen. Oder?

Die Theorie der rationalen Wahl erklärt das Wahlparadoxon mit dem Nutzen, den der Wähler aus der Wahlteilnahme selbst zieht, unabhängig vom Ergebnis. Dieser Nutzen kann aus verschiedenen Quellen stammen, wie z.B. der Erfüllung einer Bürgerpflicht, der Identifikation mit einer Partei, der Signalisierung einer politischen Haltung oder der Erwartung einer Belohnung. Der Wähler entscheidet sich für die Wahlteilnahme, wenn der Nutzen aus der Wahlteilnahme die Kosten der Wahlteilnahme übersteigt.

▶︎Grundannahmen zum politischen Agieren von Parteien in homogenen Gesellschaften → Unimodal
Strategien zur Kostenreduktion für die Wähler (Ideologie; Meinungsführer als Vermittler)
Orientierung am Medianwähler; „Kampf um die Mitte“

▶︎Grundannahmen zum politischen Agieren von Parteien in heterogenen Gesellschaften → bimodal
Strategien zur Kostenreduktion für die Wähler (Ideologie; Meinungsführer als Vermittler)
eher Orientierung an den politischen Lagern; doch auch hier gilt häufig: Wahlen werden in der Mitte gewonnen

- Im Kontrast zu rationalen Auffassungen (homo oeconomicus) sieht Institutionalismus, den Menschen als formbar und pol. Intitutionen und Prozesse, als Einflüsse auf die Akteure.
- Politische Akteure handeln und organisieren sich nach Regeln und Praktiken, die gesellschaftlich konstruiert, öffentlich bekannt, antizipiert und akzeptiert sind.
- Handlungen von Einzelpersonen und Kollektiven finden innerhalb dieser gemeinsamen Bedeutungen und Praktiken statt, die als Institutionen bezeichnet werden können.

1. relativ invariant (bei veränderten Bedingungen unverändert bleibend) gegenüber der Fluktuation von Individuen
2. relativ widerstandsfähig gegenüber den eigenwilligen Vorlieben und Erwartungen

Political Identities: „Prägung eines Solidaritätsgefühls der einzelnen Bürger in Bezug auf die politische Gemeinschaft …, welche das individuelle Streben nach Nutzenmaximierung eindämmt und das ‚private self‘ in ein ‚public self‘ moduliert.“
Political Capabilities: (In der Verfassung niedergelegte) Ordnung der Kompetenzen und Ressourcen.
Political Accounts: Den Pluralismus der Identitäten etc. überwölbende Narrative.
Political Adaptiveness: Kaum gesteuerter, sondern inkrementeller institutioneller Wandel

Kritik an rational choice in vier Punkten:
kontextuell unspezifisch --> besondere des pol. Bereichs wird nicht deutlich, Anwendung auf soz. Systeme im Allgemeinen
reduktionistisch --> nur ein Ziel = präferenzorientiert (statt mehrere)
utilitaristisch --> das falsche Ziel (Ziel muss nicht monetär/ materiell sein)
instrumentalistisch --> nur Zielorientierung
und
Individuelles verhalten nicht bestimmt durch:
"logic of consequentialism“ („Logik der angenommenen Folgen“), nach der Akteure zuerst nach Handlungsalternativen fragen und diese dann nach Nutzenerwägungen in eine Rangfolge bringen,
sondern durch
„logic of appropriateness“ („Logik der Angemessenheit“), also institutionellen Regeln, in die die Akteure hinein-sozialisiert sind

• Individuelle oder kollektive Akteure, die politische Entscheidungen zustimmen müssen – d.h. diese verhindern können –, sind „Vetospieler“.
• Wenn die Kompetenz dazu verfassungsrechtlich festgeschrieben ist, handelt es sich um „institutionelle Vetospieler“
• nicht im engeren Sinne eine neo-institutionalistische Theorie, bewegt sich im r/c-Paradigma
• Politik-Räume von 3 VS (A,B u. C) bezogen auf eine Policy Entscheidung: Idealpunkte u. Kreis dessen, was noch akzeptabel ist.
• Winset: eingefärbte Schnittmenge
• Wenn es keine Schnittmenge gibt, ist keine Reformoption für diesen
Policy-Bereich im politischen System vorhanden!

• Policy-Stabilität (bzw. Inflexibilität) ist höher, je mehr Vetospieler beteiligt sind.
• Policy-Stabilität ist höher, je weiter die Idealpunkte der Vetospieler auseinanderliegen.
• Kollektive Vetospieler müssen ihre internen Entscheidungsverfahren und die Homogenität/Heterogenität der intern vertretenen Idealpunkte berücksichtigen!

• Akteure orientierten sich im Modell allein an ihren Idealpunkten, nicht an anderen Akteuren, handeln also nicht strategisch
• Abhängigkeit der Vetomacht von Parteien von der strategischen Konstellation

Eine Menge von Elementen, zwischen denen eine stabile Beziehung besteht und die eine Einheit bilden
▶︎ System als allgegenwärtige Erscheinung
Umwelt und Natur (z. B. der Golfstrom)
Soziale Systeme (z. B. Politik)
↳Merkmale:
Mensch/Handlung als Elemente → Kommunikation und Interaktion
Struktur Ordnung und Stabilität
System/Umwelt → stabile und wiedererkennbare Ordnung, Systeme
unterscheiden sich durch unterschiedliche Strukturen
↳ Beispiel Wirtschaftssystem: Struktur = Markt → stabil

Systeme unterscheiden sich von der Umwelt, indem z.B. Kommunikation des Systems von der Umwelt abweichen kann

- ‚politische Strukturen‘ bzw. ‚politische Strukturgefüge‘ bestehen aus
routinemäßig aufeinander abgestimmten Sinndeutungen und Handlungen jener
Personen, die am Prozess der Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit fördernd
oder hemmend beteiligt sind.
- Gesamtheit aller politischen Strukturen wird ‚politisches System‘ genannt
in dem wiederum vielerlei politische Subsysteme zu unterscheiden sind:
Regierungen, Parlament, Fraktionen, Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen,
Verwaltungen, Gerichte und dergleichen mehr.

Input → Forderungen und Unterstützung
Transformation → politisches Entscheidungssystem, mit Institutionen, auf verschiedenen Ebenen
Veränderung der Systemfunktionen → Vollzug
Output → Normen / Entscheidungen über Ressourcen
Reaktion der Umwelt = Bevölkerung bewertet
Feedback → Positiv oder negativ → neuer Input

Input-Output-Theorie des pol. Systems
--> Umwelt: Dazu gehören alle Handlungen und Bedingungen, die nicht zum politischen System gehören (exogen).
--> Ziel: Die Umwandlung (conversion) von Inputs in Outputs
--> Prozess der Umwandlung
Wünsche in Forderungen
- Strukturelle Mechanismen: Gatekeepers (zentral vs. dezentral)
- Kulturelle Mechanismen (Werte, Normen und Einstellungen zu Mitwirkung)
Forderungen in Entscheidung (durch GK)
- Verstärkung oder Abschwächung
- Reduktion (Zusammenfassung; thematische Verdichtung)
Unterstützung
- spezifisch (Befriedigung durch konkrete Outputs)
- diffus (: ideologisch, strukturell, persönlich; Vertrauen)

Können sich das offene Gemeinwesen und die Bürgerkultur – die Entdeckung des Menschen für einen humanen … Weg, mit gesellschaftlichem Wandel und Teilhabe umzugehen – ebenfalls verbreiten?
• Politische Kultur = Bündel aus Orientierungen und Einstellungen, gegenüber dem pol. System → besonders den Objekten (Politiker*innen, Parteien oder Organisationen) und Einstellungen gegenüber den Prozessen
• eigenes Bild im Rahmen des pol. System → Möglichkeiten mich einzubringen und etwas zu bewirken
• Einstellung= wertende Ansichten auf soziale Phänomene → pol. Objekte, Phänomene, Prozesse und das eigene Selbstbild
• in pol. Kulturforschung, geht es um die aggregierten Einstellungen der Bevölkerung → nur das Systemrelevant

System-Transfer ist relativ leicht möglich, aber das Funktionieren ist an kulturelle Voraussetzungen gebunden! -> Einstellungen der Bürger*innen = Grundproblem des Übergangs traditioneller in moderne Gesellschaften

kognitiv: Wissen über das politische System, die politischen Rollen und deren Inhaber → Verständnis

affektiv: die gefühlsmäßige Bindung an ein politisches System (Patriotismus etc.) → Fragen des Vertrauens

evaluational (= bewertend): Urteile und Meinungen über das politische System und dessen Funktionieren → Ausführung, Entscheidungen, Prozesse

= zustimmende oder ablehnende Reaktionen auf pol. Gegenstände und Prozesse
--> pol. System mit verschiedenen Elementen und Prozessen, gibt die pol. Gegenstände und Prozesse vor gegenüber denen die Bürger*innen überhaupt Einstellungen ausprägen können

Gesamtsystem: das politische System als solches
Inputseite: Die Möglichkeit der Bürger, eigene Interessen und Präferenzen einzubringen
Outputseite: Entscheidungen des politischen Systems und deren Wirkung
↳ Auswirkungen auf Gesellschaft, Leistungswirksamkeit der Exekutive
Selbst: Einstellung zur eigenen Rolle im politischen System

parochiale Kultur (beschränkt / engstirnig): traditionelle Stammesgesellschaft mit geringer Rollendifferenzierung → apolitisch = keine eigenen Einstellungen
Untertanenkultur (subject political culture): Obrigkeitsstaat → keine Vorstellung vom pol. Selbst, kein Interesse an Input → nur Output
Partizipative Kultur (participant political culture): hier kommen die Input-Seite und die Wahrnehmung der eigenen aktiven Rolle hinzu!

→ Kongruenz zwischen politischem System und politischer Kultur ist eine entscheidende Voraussetzung für politische Stabilität

parochial -- tradt. Gesellschaft → schwache Ausdifferenzierung eines pol. Systems → keine Einstellungen
subjet, participant -- zentralisierter, autoritärer Staat → Entwicklung pol. Strukturen → pol. Entscheidungssystem mit geringem Input
civic culture -- Demokratie → ausdifferenziertes pol. Entscheidungssystem mit Input durch Bevölkerung und Interessenorganisationen

→ Rapider gesellschaftlicher Wandel führt häufig zu Inkongruenz (Beispiel: späte DDR) und damit zu Instabilität
allegiance - Treue → Hingabe zum / Unterstützung des pol. Systems
apathy - Gleichgültigkeit → aktive Bürger*innen-Rolle nicht wahrgenommen
alienation - Entfremdung → Dezentralisierung der Bevölkerung vom Staat

Zentrale Ausgangsdiagnose: moderne Zeit → zunehmende Ausdifferenzierung und Trennung Lebenswelt und gesellschaftliche Subsysteme
Wirtschaftssystem → gesellschaftliche Ordnung nicht mehr auf Familia organisiert, sonder Wertschöpfung auf anonymen Märkten organisiert
Politik = Machtausübung → nicht mehr gebunden an familiäre Hierarchien, sondern an anonyme Verfahren
Systeme haben sich ausdifferenziert aus der Lebenswelt und vereinnamen diese nun wieder → Subsysteme kolonialisieren die Lebenswelt
Beispiele:
gesellschaftliche Hilfe und Fürsorge – lebensweltlich getragen vs. administrativ verfügt
Umgang in der Familie – getragen von traditionellen Rollen und Handlungsmustern vs. verrechtlichtes Beziehungsgeflecht (Umgang mit Kindern oder Partner)
Privatleben – lebensweltlich organisiert vs. ökonomisch strukturiert (z.B. „Partnermarkt“ - Dating-Plattformen = Shoppingerlebnis)

Die Steuerung der Gesellschaft erfolgt in modernen, ausdifferenzierten Gesellschaften über das Medium des Rechts.
--> Recht muss positiv gesatzt (sowie sanktionsfähig) und legitim sein, um auf Dauer akzeptiert zu werden.
„Recht ist legitim, wenn die Betroffenen nicht nur Adressaten,
sondern zugleich Autoren desselben sind.“

→ Es muss bestimmte, festgeschriebene Rechte geben!
Rechte, die Mitwirkung ermöglichen, müssen in einer Verfassung verbürgt sein, “System der Rechte“
- Rechte, die die Souveränität der politischen Aggregation in der Rechtssetzung verbürgen (Volkssouveränität etc.)
- Autonomierechte der Bürger (Meinungsfreiheit etc.)
- Einklagbarkeit von Autonomierechten
- Teilnahmerechte an Prozessen der Meinungs- und Willensbildung (Wahl,
Koalitionsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc.)
- Lebensbedingungen, die chancengleiche Nutzung von 1 bis 4 sichern
(Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse)
Läuft zu auf Grundgesetz.

konkrete institutionelle Forderungen (Voraussetzungen für eine echte „deliberative Demokratie“)
- Einführung plebiszitärer Elemente
- basisdemokratische Verfahren Bsp. Bürgerräte
- Konstitutionalisierung der Massenmedien, um diese dem Einfluss der
politischen Funktionseliten zu entziehen → Massenmedien vor Kolonialisierung
der Wirtschaft entziehen → freien Diskurs sichern
- Entdifferenzierung der Funktionen von polit. Parteien (Willensbildung und
Personalrekrutierung) → Parteien nicht zur Personalrekrutierung
- reflexiver Umgang mit Problemen in den Parlamenten → nicht responsiv
- Demokratisierung von Justiz und Verwaltung (im Sinne einer institutionalisierten
„Rechtsöffentlichkeit, die über bestehende Expertenkultur hinausreicht“)
→ kritische Öffentlichkeit

- Politik/politische Ordnungen werden als hegemoniale Gebilde
- Antagonismen dürfen nicht unterdrückt werden
„Die Entstehung agonistischer Konflikte ist so lange wahrscheinlich, wie für widerstreitende Stimmen legitime agonistische Artikulationsmöglichkeiten existieren“ (Mouffe)
- Wenn Antagonismen unterdrückt werden, strahlt das auf das System zurück. (Bsp. AfD)
- müssen in Agonismen überführt

→ Illusion funktionierender Demokratie → demokratische Institutionen bleiben bestehen, ohne echte Macht→ repräsentieren nicht majoritäre Gruppen nicht mehr → Macht der Institutionen geht an majoritäre Gruppen, wie Zentralbanken
→ keine wirklichen Unterschiede, Wahlkampf erfolg sehr zentral und Personenorientiert → nicht wirklich politische Inhalte
→ Globalisierung → Wirtschaftsinteressen stehen über Anliegen der Bevölkerung
--> Faktische Entmachtung des Demos: Bürger wählten zwar noch, aber eine echte Repräsentation ihrer Interessen finde nicht mehr statt
--> Gemeinwohl werde höchstens indirekt über eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik angestrebt.

Demokratisches Ideal
- System politischer Gleichheit
- Garant sozialer Gerechtigkeit
Diagnose
- Postdemokratie wird dem Ideal immer weniger gerecht
- keine Diagnose eines Zustands, sondern eines Entwicklungstrends

Folgen (insbesondere der wirtschaftlichen Perspektive)
- wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
- Abbau von Sozialleistungen
- mangelnde Regelungen zur Eindämmung des Einflusses von
- Unternehmensinteressen auf die Politik (nicht mehr in der „Lobby“ sondern am
Regierungstisch)
- Gefühl des Einflussverlustes u. daraus resultierende Apathie der Bürger*innen;
vor allem in den sozial schwächeren Schichten