Pol. Systeme

Nomologisches Erkenntnisinteresse: Gesetzmäßigkeiten, Kausalitäten, Systematische Beobachtungen (unbeobachtbare Gegenstände wie Kultur werden ausgeklammert).

Sucht rationale Erklärungen, Einzelfälle werden abstrahiert.

Variablen-Bezug: Unabhängige und abhängige Variable sind in einem systematischen Bezug

Oft werden Hypothesen getestet (probabilistische Hypothese: Je desto; deterministische Hypothesen: Wenn dann)

➢ Teilbereich der „Vergleichenden Regierungslehre“ bzw. der „Vergleichenden Politikwissenschaft“
➢ Einzelfälle werden abstrahiert
➢ Was sind die Gegenstände dieses Teilgebiets der Powi?
Polity

Unterschiede u. Gemeinsamkeiten erkennen
funktionale Äquivalente erkennen
Verständnis über einzelne Fälle (Länder, polit. Systeme bzw. Systemtypen) verbessern
empirische Phänomene anhand von Kriterien bzw. Maßstäben ordnen (z.B. allgemeinen Begriffen)
Klassifikationen u. Typologien entwickeln
anhand von Theorien Hypothesen entwickeln u. überprüfen
bei konkreten Problemen Fälle finden, in denen Lösungen gefunden wurden (Politikberatung, vorwiegend aber nicht nur in der Policy-Forschung)

Groß- bzw. Kontexttheorien und Theorien zu Ursache- und Wirkungszusammenhängen

prägen und strukturieren die Art u. Weise, wie man sich einem Forschungsgegenstand nähert;

welche Begriffe u. Kategorien verwendet werden,

welches Erkenntnisinteresse der Fragestellung zugrunde liegt.

z.B.: Systemtheorie, Funktionalismus, Rational (od. Public) Choice, (Neo-) Institutionalismus; aber auch zugleich weltanschauliche wie auch erkenntnistheoretische Konzepte wie der Marxismus

konkretes Beispiel: Ulrich Sieberers Aufsatz* beginnt mit folgenden Worten: „Over the last two decades, the new institutionalism, especially of the rational choice variant, has become the predominant paradigm of comparative legislative research.“ -> theoret. Verortung eines empir. Projekts: 15 europ. Parlamente werden vergleichend untersucht auf Zahl u. Inhalt der Reformen der „parliamentary rules“

zielen auf Erklärung [ggfs. durch Vergleiche] komplexer Fragestellungen

Theorien helfen unabhängige (also erklärende) und abhängige (also zu erklärende) Variablen zu finden bzw. Annahmen über die Wirkungszusammenhänge von Variablen zu treffen

Beispiele: Theorien des Systemwechsels; Theorien des Wahlverhaltens; Theorien politischer Kultur

determiniert durch zwei Dinge: Zahl der Fälle und Zahl der Variablen
Was sind hier Variablen und was Fälle?
Richtig: Typologie enthält Variablen aber noch keine Fälle, sondern eben (Ideal-) Typen

Large-N-Vergleich: statistische Methode
Small-N-Vergleich (von binär bis ca. ein Dutzend Fälle): Komparative Methode i.e.S.
Einzelfallstudie (repräsentative, prototypische, deviante od. entscheidende [crucial] Fälle

a) Ziel: Erhaltung des Systems durch Anpassung an die Systemumwelt; diese erfolgt durch die Umwandlung (conversion) von Inputs in Output

b) Elemente: politische Handlungen (actions), z.B. Nachfrage (demands), Unterstützung (support), Entscheidungen (decisions)

c) Grenzen (boundaries): legen fest, was zum System gehört und was nicht, also auch welche Handlungen als politisch definiert werden können.

d) Umgebung: Dazu gehören alle Handlungen und Bedingungen, die nicht zum politischen System gehören (exogen).

Political Life: „A set or system of interactions defined by the fact that they are more or less directly related to the authoritative allocations of values.“

Political System: „A set of interaction abstracted from the totality of social behavior, through which values are authoritatively allocated for a society.“

Politische Systeme: unabhängig von Form und Struktur ist das Ziel des Selbsterhalts unter sich wandelnden Umweltbedingungen; Anpassung als Verarbeitung von Nachfrage (input) zu Entscheidungen (output)

Vergleichende Forschung: Unterschiede und Gemeinsamkeiten nicht-demokratischer Systeme
-> Klassifizierung u. Typologisierung
Dieselben Fragen wie auch bei demokratischen Systemen nach den Ursachen für das Entstehen, Überleben und Scheitern der Systeme, d.h. im Sinne Eastons Anpassungsfähigkeit u. Aufgabenerfüllung des Systems

Begriffsbildung
Aktuelle Begriffsvielfalt in der wissenschaftlichen Literatur zu nicht demokratischen Systemen;
Beispiele:
• Tyrannis • Despotie
• Diktatur • Autokratie
• Kleptokratie • Theo- /Hierokratie
• Ideokratie
➢ Begriffe der „nicht-demokrat. Systeme“ und der „Autokratie“ haben sich als allgemeine Gattungsbegriffe durchgesetzt, in der Verwendung m. o. w. synonym

Erklärung der Entstehung u. Funktionsweise eines politischen Systemtyps

Etablierung von (operationalisierbaren) Kriterien f. d. empirische Forschung

„Prognose“: Aussagen über die Stabilität u. Dauerhaftigkeit eines Systems

Kernelemente ihrer Totalitarismustheorie:
-> Ideologie als Fiktion, Bewegung u. Terror
- Entstehungszusammenhang: Massengesellschaft, d.h. Lösung des Individuums aus sozialen Bindungen → Entindividualisierung
- Unmittelbarer Ausgangspunkt ist die „totalitäre Bewegung“ (beschrieben in der Metapher der Zwiebel, mit dem Führer der Bewegung im Kern, Parteieliten u. -mitgliedern sowie Sympathisanten als äußeren Schichten; Abstufung d. Radikalität)
- Ziel der „Bewegung“ (im doppeltem Wortverständnis gemeint: Bewegung als eine Art sozialer Verband, aber auch als ein Sich-Bewegen) ist die Verwirklichung der Ideologie (= Fiktion u. zugleich das „Wissen“ um die verborgenen Kräfte des Weltgeschehens)

Nach der „Machtergreifung“ im Staat (= starre Struktur) wird der Bewegungscharakter erhalten durch „permanente Revolution“ und Kampf um die totale Weltherrschaft (solange es noch ein Außen gibt).

Die Ausübung der Herrschaft ist gekennzeichnet durch den Terror, der gerade nicht den Zweck der Machterhaltung verfolgt, sondern der das „wahre Wesen totaler Herrschaft“ ist; richtet sich nicht in erster Linie gegen Regimegegner, sondern gegen den „objektiven Gegner“, der vom Führer der Bewegung definiert wird (Kapitel über die Konzentrationslager!).

➢ explizit beschränkt auf NS und Stalinismus
➢ sehr stark bei den Theoriezwecken a (Erklärung d. Entstehung u. Funktionsweise) u. c (Prognose über Stabilität), aber nicht für b (operationalisierbare Kriterien)
➢ Folge: wird in allen Arbeiten zu totalitären Regimen erwähnt, meist lobend, aber nicht rezipiert!

-> genuin neue, technolog. bedingte Regierungsform d. 20. Jhdts.
Kernelemente ihrer Totalitarismustheorie:
- „Die totalitäre Diktatur ist .. die Anpassung der Autokratie an die Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts. … historisch eine Neuerung und sui generis.“
- Das Neue am Totalitarismus ist gerade nicht das Bemühen um totale Kontrolle der Menschen, denn erstens mag das zwar die Absicht sein, aber die ist nie zu verwirklichen und, zweitens, unterscheidet das den Totalit. nicht von anderen Regimen der Vergangenheit (z.B. theokratischen).
- „…das Neue an totalitären Regimen sind die mit Hilfe moderner technischer Geräte entwickelten und eingesetzten Organisationen und Methoden..“
- Die berühmte 6-Punkte-„Checkliste“ (Ideologie; Massenpartei; Terrorsystem; Monopol der Massenkommunikation; Monopol der Kampfwaffen; Lenkung der Wirtschaft), davon die letzten vier in hohem Maße technologisch bedingt.
- Im Hinblick auf diese Punkte sind faschistische u. kommunistische Regime (ungeachtet der nicht bestrittenen Unterschiede in den ideologischen Zielen u. historischen Entstehungsbedingungen) „im Grunde gleichartig“.

1. eine offizielle ideologie, bestehend aus einem offiziellen, alle Hauptaspekte des menschlichen Lebens umfassenden Lehrsystem, woran sich jedes Mitglied dieser Gesellschaft mindestens passiv zu halten hat, im Mittelpunkt dieser Ideologie stehen (...) chiliastische Forderungen für eine vollkommene Endgesellschaft der Menschheit.
2. eine einzige Massenpartei (); dabei ist die Partei gewöhnlich unter einem einzigen Führer streng hierarchisch und oligarchisch organisiert und (..) der staatlichen Bürokratie entweder übergeordnet oder völlig mit ihr verflochten.
3. ein technisch bedingtes, fast vollkommenes Monopol der Kontrolle über alle entscheidenden Kampfmittel.
4. ein ähnlich technisch bedingtes, fast vollkommenes Monopol der Kontrolle (in denselben Händen) über alle entscheidenden Massenkommunikationsmittel (...).
5. ein System terroristischer, in seiner Wirkung auf den Punkt 3 und 4 beruhender Polizeikontrolle, die sich bezeichnenderweise nicht nur gegen erwiesene Feinde des Regimes, sondern gegen willkürlich heraus gegriffene Gruppen der Bevölkerung richtet.”
6. Lenkung der Wirtschaft

➢ sehr schwach bei den Theoriezwecken
(Erklärung d. Entstehung u. Funktionsweise) und
(Prognose über Stabilität), aber stark für
(operationalisierbare Kriterien)
➢ Folge: oft der Ausgangspunkt für empirische Arbeiten zu totalitären Regimen

Monismus und begrenzter Pluralismus
Ideologie und „traditionelle Mentalität“
Mobilisierung und Entpolitisierung

Autokratie beinhaltet:
begrenzter Pluralismus
keine umfassend formulierte Ideologie weder extensive noch intensive Mobilisierung
Schematisierung eines Tertium Comparationis:
Zentrale Merkmale bzw. Kriterien zur Abgrenzung totalitärer und autoritärer Systeme

Monistisches Machtzentrum
Ideologie
Aktive Mobilisierung der Massen
[Reichweite der Herrschaft]
↳ erfüllt -> Totalitär

(1) Ausmaß des politischen Pluralismus
(2) Umfang der gelenkten politischen Mobilisierung
(3) Bedeutung politischer Ideologie

Ein begrenzter Pluralismus der politischen Akteure,
Mentalitäten im Unterschied zu Ideologien und
keine beziehungsweise kaum Mobilisierung der Massen.

Unterteilung in verschiedene Untertypen:
Militär-bürokratische Regime
Korporatistische Regime
Rassendemokratien
Posttotalitäre Regime

über typologisches verfahren
über quantitaive Indikatoren -> Demokratieskalen

1. Terror (von der Gestapo bis SS)
2. Massenmobilisierung durch Partei und Massenorganisationen (NSDAP Jan. 1933 850.000
Mitgl., 1945 7.5 Mio.)
3. Massenpropaganda (Goebbels Min. für „Volksaufklärung u. Propaganda“)
4. Kontrolle der bewaffneten Macht (von Polizei bis Wehrmacht)
5. Lenkung der Wirtschaft (Dt. Arbeitsfront, Reichswirtschaftskammer, Vierjahrespläne)
6. Ideologie: Nationalsozialismus, Antisemitismus und Führerkult

➢ Merkmale d. totalitären Diktatur nach C. J. Friedrich
➢ Merkmale nach Hannah Arendt (Ideologie als „Fiktion“, Gewalt und Terror) selbstverständlich
auch vorhanden (KZ-System, Holocaust)
➢ Merkmale nach Juan Linz (monistisches Herrschaftszentrum, Mobilisierung, Ideologie) ebenfalls

„Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts, bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“

bei Max Weber ein Untertyp traditional legitimierter Herrschaft
• traditionale H. ohne Verwaltungsstab: patriarchalisch od. gerontokratisch (z.B. röm. Senat), d.h.
ohne das Personal, den Anspruch auf Gehorsam notfalls mit Gewalt durchsetzen zu können

• traditionale H. mit Verwaltungsstab: patrimonial od. sultanistisch , d.h. „Genossen“ werden zu
Untertanen, deren Gehorsam durch den Stab erzwungen werden kann;

-> sultanistische H. ist „material traditionsungebunden“ u. die „Sphäre der freien Willkür und Gnade ins Extrem entwickelt“, nicht sachlich rationalisiert

➢ Parteidiktaturen
▪ Einparteiendiktaturen
▪ Mehrparteiendiktaturen
➢Militärdiktaturen
➢Personalistische Diktaturen
▪ königliche Familien
▪ nicht-königliche personalistische Herrscher

Probleme:
1. „Autoritäre Systeme“ wird in der Realität zu einer Residualkategorie.
2. Trennschärfe zwischen den Kategorien
3. Lassen sich alle empirischen Fälle in der Typologie verorten?

• Durchsetzung der Diktatur der extrem zentralistisch organisierten KPdSU („demokratischer
Zentralismus“)
• 1917 Gründung der Tscheka (später mehrfach umbenannte Geheimpolizei)
• „Neue ökonomische Politik“ (1921-1929), d.h. in erster Linie Wiedereinführung von begrenzten
Märkten im Agrarbereich
• ab Ende 1928: Kollektivierung der Landwirtschaft und forcierte Politik der Industrialisierung
(beides unter enormen menschlichen Verlusten; nur letzteres erfolgreich > Voraussetzung für
den sowjet. Sieg im II. WK)
• Industrialisierung bedeutete auch: Urbanisierung u. Steigerung des Lebensstandards für die
nicht-agrarischen Sektoren
• Ausbau der totalitären Diktatur Stalins in der Mitte der 30er Jahre

Doppelstruktur von Partei und Staat auf der einen Seite; extreme Konzentration der Macht in Partei und Staat beim Vožd‘ Stalin
➢ Prinzip d. demokrat. Zentralismus
➢ Superiorität der Partei über den Staat

- **Einparteienherrschaft**: KPdSU als alleinige Machtinstanz, zentralisiert im Politbüro.
- **Personenkult**: Stalin als unantastbarer Führer.
- **Staatliche Kontrolle**: Überwachung durch NKWD/KGB, enge Verflechtung von Partei und Staat.
- **Planwirtschaft**: Zentrale Steuerung, Industrialisierung, Kollektivierung.
- **Repression**: Terror, Säuberungen, Gulags, Verfolgung von Opposition.
- **Ideologie**: Marxismus-Leninismus, Klassenkampf, Aufbau des Sozialismus.

Gewalt und Terror als Herrschaftsinstrument in verschiedenen Phasen u. gegen verschiedene gesellschaftliche Gruppen (Bauern, Ingenieure, Parteieliten u. im Krieg ethnische Minderheiten) angewendet und systematisch ausgebaut

Phasen des stalinistischen Terrors:
1917-22 „rote Terror“ gegen die Bürgerkriegsgegner und Bauern („Kulaken“)
1928-32 Zwangskollektivierung begleitet von Massenverhaftungen, -erschießungen und -
deportationen; Folge: Hungersnot („Holodomor“)
1928-30 erste Schauprozesse, in erster Linie gegen Ingenieure, die angebl. die Industrialisierung
sabotiert hatten (> Entstehung des Gulag-Systems)
1936-38 der „Große Terror“ der Schauprozesse gegen Parteieliten und massenhafte Spione u.
Saboteure
1940/41 Terror bei der Besetzung d. baltischen Republiken
1941-45 Deportation ethnischer Minderheiten, die der Kollaboration beschuldigt wurde, u.
Erschießungen von Kommandeuren, die für milit. Niederlagen verantwortl. waren
1948/49 antisemit. Kampagne („Kosmopoliten“)

30. Januar 1933 Bildung des Kabinetts der „nationalen Konzentration“
(Koalition von NSADP u. DNVP), erneut als Präsidialregierung
➢ propagandistisch inszeniert und überhöht

weitere Stationen der „Machtergreifung“:
27./28. Febr. Reichstagsbrand und Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“
5. März RT-Wahl (nur 43,9% für NSDAP) 21. März Tag von Potsdam (symbolisches Bündnis mit den alten Eliten)
28. März Ermächtigungsgesetz
31. März Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung d. Länder
7. April Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
2. Mai Zerschlagung der freien Gewerkschaften
22. Juni Verbot der SPD u. anschließende Selbstauflösung der bürgerlichen Parteien

Reichstagswahl v. 12. November 1933 (verbunden mit der Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund)

30.6. – 2. Juli 1934 Entmachtung der SA („Röhm-Putsch“)
1. August 1934 Gesetz über das Oberhaupt des Deutschen Reiches
(am folgenden Tag starb Hindenburg);
durch Plebiszit vom 19. August legitimiert!
➢Vereidigung der Wehrmacht auf Adolf Hitler

1. **Führerprinzip**: Hitler als unumschränkter Führer mit zentralisierter Macht.
2. **Einparteienherrschaft**: NSDAP als einzige Partei; Verschmelzung von Staat und Partei.
3. **Abschaffung der Demokratie**: Auflösung von Parlament und Föderalismus, Gleichschaltung der Länder.
4. **Terror und Repression**: Gestapo, SS und Konzentrationslager zur Unterdrückung.
5. **Propaganda**: Kontrolle der Medien und Durchsetzung der NS-Ideologie.
6. **Wirtschaft und Gesellschaft**: Wirtschaft im Dienst der Aufrüstung, Kontrolle gesellschaftlicher Organisationen.

1. **Staatlicher Terror**: Einsatz von Gestapo und SS zur Überwachung und Verfolgung.
2. **Konzentrationslager**: Inhaftierung, Zwangsarbeit und Ermordung politischer Gegner, Juden, und anderer Gruppen.
3. **Gleichschaltung durch Gewalt**: Einschüchterung und Beseitigung oppositioneller Strukturen.
4. **Rassistische Vernichtungspolitik**: Holocaust und systematische Ermordung von Millionen Menschen.
5. **Militärische Gewalt**: Aggressive Kriegsführung und Vernichtungskrieg im Osten.

1. Terror (von der Gestapo bis SS)
2. Massenmobilisierung durch Partei und Massenorganisationen (NSDAP Jan. 1933 850.000 Mitgl., 1945 7.5 Mio.)
3. Massenpropaganda (Goebbels Min. für „Volksaufklärung u. Propaganda“)
4. Kontrolle der bewaffneten Macht (von Polizei bis Wehrmacht)
5. Lenkung der Wirtschaft (Dt. Arbeitsfront, Reichswirtschaftskammer, Vierjahrespläne)
6. Ideologie: Nationalsozialismus, Antisemitismus und Führerkult
➢ Merkmale d. totalitären Diktatur nach C. J. Friedrich
➢ Merkmale nach Hannah Arendt (Ideologie als „Fiktion“, Gewalt und Terror) selbstverständlich
auch vorhanden (KZ-System, Holocaust)
➢ Merkmale nach Juan Linz (monistisches Herrschaftszentrum, Mobilisierung, Ideologie) ebenfalls

Staats- und Verfassungsstruktur am sowjetischen Vorbild orientiert (Überordnung der Partei über
die Staatsorgane), aber: Entstalinisierung nicht mitvollzogen
▪ Korrektur: Formaler Parteienpluralismus im Nat. Volkskongress, 8 zugelassene, mit KPCh
verbündete Parteien bzw. Gruppen
▪ besondere Bedeutung der Zentralen Militärkommission (Verbindung der Volksbefreiungsarmee mit
der Partei)
▪ „Paramount Leaders“ verbinden i.d.R. die 3 Führungsämter (Generalsekr. d. Partei, Staatspräs. u.
Vors. d. Militärkommission)
▪ Kollektive Führung u. Amtszeitbegrenzung unter Xi Jinping aufgehoben: 3. Amtszeit als Präsident
> Wahlen i.d.R. per Akklamation
➢ neo-totalitäre Tendenz trotz der Freiräume in der wirtschaftlichen Betätigung

**Mao Zedong (1949-1976)**
- **Führer**: Vorsitzender der KPCh (seit 1943), Vorsitzender der Volksrepublik (1954-59).
- **Kampagnen**:
- **Hundert-Blumen-Bewegung (1956-57)**: Versuche für mehr Freiraum für Intellektuelle, endeten mit Repressionen und Massenverhaftungen.
- **Großer Sprung nach vorn (1958-61)**: Versuch, China schnell zu industrialisieren, scheiterte und führte zu einer Hungersnot mit Millionen Opfern.
- **Proletarische Kulturrevolution (1966-69)**: Ziel war die Ausschaltung innerparteilicher Gegner und Stabilisierung von Maos Macht, unterstützt durch die Roten Garden.

**Deng Xiaoping (ab 1978)**
- **Nach Mao**: Aufstieg nach Maos Tod, "paramount leader" ab 1980.
- **Ziele**: Wirtschaftliche Modernisierung, Reformen zur „sozialistischen Marktwirtschaft“, Akzeptanz von Privateigentum, Betonung von Kompetenz.
- **Vier Grundprinzipien**: Sozialismus, Diktatur des Proletariats, Führungsanspruch der Partei, Mao-Zedong-Denken (70% richtig).

**Kollektive Führung (1993-2018)**
- **Führer**: Jiang Zemin (1993-2003), Hu Jintao (2003-2013) mit maximal zwei Amtszeiten.
- **Politbüro**: Überwachung der Machtverteilung und Wahl der Nachfolger.

**Xi Jinping (seit 2013)**
- **Änderungen**: Aufnahme des „Xi Jinping-Denkens“ in die Parteistatuten (2017), Stärkung der Partei und Zentralisierung der Verwaltung.
- **Ziele**: „Jahrhundertziele“ – Wohlstand (2020), Modernisierung (2035), „großes“ China (2049).
- **Ämter**: Ab 2018 Aufhebung der Amtszeitbegrenzung, Xi erhält 3. Amtszeit (2022).

zwar gab es nach Dengs Rückzug und Tod weitere „paramount leaders“ (Jiang Zemin [1993-2003], Hu
Jintao [2003-2013])
• aber die Macht war zeitlich befristet auf max. 2 Amtszeiten als Präsident, so dass die Kontrolle durch das
Politbüro der Partei über Amtsinhaber u. die Wahl der Nachfolger uneingeschränkt gewährleistet blieb!
• Änderung unter Xi Jinping (seit 2012 Generalsekretär der KPCh; seit 2013 Vors. der Militärkommission
und Präsident der VR China):
o Aufnahme des Xi Jinping-Denkens in die Statuten der KPCh (> bislang nur das Mao Zedong-Denken
und die Deng-Theorie) auf dem XIX. Parteitag vom Oktober 2017
o Zentrale Elemente: Stärkung der Rolle der Partei; Re-Zentralisierung der Verwaltung und die
Verwirklichung der „Jahrhundertziele“: bis 2020, dem Vorjahr des Parteigründungsjubiläums, eine
„bescheidene Wohlstandsgesellschaft “, bis 2035 eine „sozialistische Modernisierung“, bis 2049, dem
hundertjährigen Jahrestag der Volksrepublik, ein „großes“ Land, das „reich, stark, demokratisch,
kulturell avanciert, harmonisch und schön“ ist
o Aufhebung der Amtszeitbegrenzung auf dem Nationalen Volkskongress im März 2018
o Okt. 2022: Vollzug dieses Beschlusses mit der Wahl von Xi für eine 3. Amtszeit als GS

a) „Checkliste“ von Friedrich/Brzezinski:
1. Terror (insb. gegen Minderheiten wie die muslim. Uiguren; Kampf gegen Korruption genutzt zur „Säuberung“ der Partei u. der Absicherung von Xis Machtstellung)
2. Massenmobilisierung durch Partei und Massenorganisationen (KPCh ca. 96 Mio. Mitglieder)
3. Massenpropaganda (staatl. kontrollierte Medien)
4. Kontrolle der bewaffneten Macht (chin. Volksarmee bzw. Militärkommission als zentraler Stützpfeiler der KPHerrschaft)
5. Lenkung der Wirtschaft (unter Xi Jinping wieder deutlich verstärkt)
6. Ideologie (kommunist. Ideologie plus Xi Jinping-Denken)

b) Kriterien nach Juan Linz:
1. Grad der Ideologisierung: gegenüber der Reformperiode erheblich gestiegen
2. Grad der Mobilisierung: ebenfalls stark gestiegen; Bekenntnisdruck zur Herrschaft Xis
3. Monismus: Konnte man seit der Herrschaft Dengs u. der kollekt. durchaus von partiellem Pluralismus sprechen, ist das unter Xi kaum mehr der Fall!
➢ von einer posttotalitären Phase zu einer neo-totalitären Tendenz

▪ totalitäres System i.d. Entstehungszeit am Stalinismus orientiert
▪ seit der Entstalinisierung Entwicklung einer eigenständigen Ideologie (Juche), die Nationalismus
(Autarkie u. Militärmacht), Sozialismus u. Personenkult verbindet
▪ Systemtypus: neosultanistischer Totalitarismus (anders als Kuba: neosultanistischer Posttotalitarismus)

### Zusammenfassung der Phasen des nordkoreanischen Regimes:

1. **Durchsetzung des Regimes (1945–56)**:
- Kim Il-sung durch sowjetische Unterstützung an die Macht.
- Einführung des „demokratischen Zentralismus“ und starker Personenkult.
- Terror durch Geheimpolizei; ideologisch geprägt durch Stalinismus.
- Koreakrieg stabilisierte Kims Herrschaft.

2. **Nationaler Stalinismus (1956–71)**:
- Ablehnung der Entstalinisierung und Hinwendung zur „Juche“-Ideologie (nationale Autarkie).
- Fortgesetzte Säuberungen und Klassenhierarchien.
- Beginn der Abgrenzung von Sowjetunion und China.

3. **Dynastische Erbfolge (1971–94)**:
- Vorbereitung Kim Jong-ils Nachfolge, Ausweitung des Personenkults.
- Ideologie: „Kimilsungismus“ und Sakralisierung der Führerfigur.
- Wirtschaftlicher Niedergang und verstärkter Militärfokus.

4. **Nachfolge Kim Jong-uns**:
- Schwierige Machtübernahme; Mentoren anfangs einflussreich, später ausgeschaltet.
- Ausbau des Personenkults und starke Rolle des Militärs (Nuklearaufrüstung).
- „Liberalisierungstendenzen“ in der Wirtschaft unter Kim Jong-un.

1. Das Beispiel Nordkorea (und der Vergleich mit Kuba) zeigt, dass voll ausgebildete totalitäre Systeme
stabiler u. insofern – vom Standpunkt der Selbsterhaltung – erfolgreicher sind als posttotalitäre
Systeme.
2. Das Element des Sultanismus hilft, das Problem der Führer-Nachfolge, das schon H. Arendt als
zentral für totalitäre Systeme bezeichnet hat (Beispiel Stalin), zu entschärfen.
3. Nordkorea hat weder politische noch wirtschaftliche (jedenfalls verglichen mit Osteuropa bzw. China
od. Vietnam) Reformen eingeführt u. so den Typus des sultanistischen Totalitarismus bewahrt [und
wird durch den Besitz von Kernwaffen zusätzlichstabilisiert, weil nur unter hohen Opfern angreifbar].

Mischform aus traditionaler und rationaler Herrschaft, die gekennzeichnet ist
durch die Existenz formalisierter öffentlicher Regeln wie in jedem rational-bürokratischen System, aber auch
durch eine personalisierte Herrschaftsausübung auf der Grundlage von Klientelismus und Patronage
-> Neologismus ist von moderner Entwicklungsländerforschung insb. im Blick auf das postkoloniale Afrika geschaffen worden (Beispiele: Kamerun, Kenia, Simbabwe)
-> Im Spektrum der Herrschaftssysteme zwischen Autokratie u. Demokratie angesiedelt, kann im konkreten Fall mehr das Eine oder Andere sein!

relativ junge Dynastie (Haschemiten erst seit 1921 Herrscher eines Staatsgebietes, das es als eigenständigen Staat vorher gar nicht gegeben hatte):
Abdullah I. Emir von Transjordanien (unter brit. Verwaltung des Völkerbundsmandatsgebietes),
1946 König des Haschemitischen Königreichs Jordanien, erst 1956 unter König Hussein wurde der brit. Befehlshaber der Arab Legion entlassen
-> volle Unabhängigkeit

Ethnische Heterogenität: Palästinensische Flüchtlinge stellen nicht-gleichberechtigte Bevölkerungsmehrheit
Wirtschaftliche u. geographische Heterogenität: Süden um Ma‘an als dauernder Unruheherd
Sondersituation im Verhältnis zu Israel: Neben Ägypten das einzige arabische Land mit Friedensvertrag
-> zahlreiche Aspekte, die dafür gesprochen hätten, dass sich die haschemitische Dynastie (ähnlich wie die in Ägypten u. im Irak) nicht würde halten können

Religiöse Legitimation (direkte Linie in der Verwandtschaft zum Propheten Mohammed) > geringe Wirksamkeit

Direkte Befehlsgewalt über Armee, Polizei u. Sicherheitskräfte (Exempel: Schwarzer September 1970) 3

Unterstützung der sozialen Eliten der „Ur“-Bevölkerung (beduinische Araber > System der Sheiks) wie auch neuer technokratischer Eliten;

Staat als Verteilungsagentur für Subventionen und Arbeitsplätze

Förderung eines zersplitterten, personenbezogenen Parteiensystems (überhaupt erst seit 1992 wieder erlaubt)
-> kaum systematische Opposition

Muslimbrüderschaft ist erlaubt, aber eingehegt; bildet ein Gegengewicht zu linksnationalistischen Bestrebungen, die allerdings ohnehin an Bedeutung verloren haben

geringe Mobilisierung u. keine Ideologie (sondern „traditionale Mentalität“), begrenzter gesellschaftlicher Pluralismus
➢ klassisch autoritäres System mit Elementen von:
1. traditionaler Herrschaft > Monarchie und Stammesinstitutionen
2. Rentierstaat / neopatrimoniale Herrschaft
3. bürokratisch-militärischer Herrschaft

Robert Dahls Gedankenexperiment einer idealen Demokratie:
Effektive Partizipation aller Personen im Staatsgebiet: gleiche und reale Möglichkeiten haben, Ansichten in politischen Entscheidungsprozessen einzubringen, Freiheit der Meinungsäußerung

Aufgeklärtes Verstehen (aktive und informierte Teilnahme) aller Personen im Staatsgebiet: gleicher Zugang zu ausreichenden Informationen und einer offenen Debatte

Political-Equality (Gleichheit der Stimme der Bewohner): Jede Stimme zählt gleich viel & alle haben die gleiche Macht bei der Entscheidungsfindung. Alle Bewohner sind Bürger.

Kontrolle der Agenda (Definitionsmacht): Alle Bürger haben die gleiche Fähigkeit, zu bestimmen, welche politischen Fragen erwogen und diskutiert werden

Pluralismus (Verbandsautonomie): Ein demokratisches System erfordert eine Vielfalt an Meinungen, Parteien und Interessengruppen

Absolute Inklusivität (Absolute Teilnahmefähigkeit): Alle Mitglieder der Gesellschaft müssen das gleiche Recht auf Teilnahme am politischen Prozess haben und es gibt faire, regelmäßige Wahlen, bei denen die Kandidaten frei gegeneinander antreten

Rechenschaftspflicht: Institutionen und Entscheidungsträgerinnen müssen gegenüber den Bürgerinnen rechenschaftspflichtig sein.

Dahls Konzept geht davon aus, dass Demokratie in der Praxis oft unvollständig ist, weshalb er auch von Polyarchie spricht: einem System mit mehreren Herrschaftszentren, das bestimmte demokratische Prinzipien erfüllt, aber keine absolute Demokratie darstellt.

Polyarchie ist ein pragmatisches Modell, das reale politische Systeme analysiert und charakterisiert, die zwar demokratisch sind, aber in der Praxis von Einschränkungen geprägt werden.

Es ist ein politisches System, das durch eine breite Partizipation und Konkurrenz gekennzeichnet ist.

Wettbewerb: Freier Wettbewerb zwischen politischen Eliten, Parteien und Interessengruppen, um politische Macht zu erlangen.

Inklusive Partizipation: Breite politische Teilhabe der Bürger*innen, wobei alle Erwachsene unabhängig von Herkunft oder Status die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung haben.

Freie und faire Wahlen: Regelmäßige Wahlen, die frei, fair und inklusiv sind, sodass Bürgerinnen ihre Vertreterinnen wählen können.

Pluralismus: Eine Vielfalt an Organisationen, Parteien und Interessengruppen, die unabhängig von staatlicher Kontrolle agieren können.

Meinungs- und Informationsfreiheit: Freier Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, sich ohne Angst vor Repression zu äußern.

Rechenschaftspflicht: Die Regierung und ihre Institutionen sind den Bürger*innen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Ungeteilte Exekutive (d.h. kein Premierminister)
Direktwahl des Präsidenten
Gewählt für eine feste Amtszeit (i.d. Regel begrenzte Wiederwahlmöglichkeit)
D.h. keine Abwahlmöglichkeit aus politischen Gründen (W. Steffani)
In der Verfassung festgelegte beträchtliche Kompetenzen (auch in der Gesetzgebung, mind. suspensives Vetorecht)
Inkompatibilität von legislativem Mandat und exekutivem Amt

System strikter Gewaltentrennung
Zweck: Machtbegrenzung bzw. -kontrolle („checks and balances“)

(Trenn-) Föderalismus (> alle weiteren Institutionen finden sich auch auf der Ebene der Einzelstaaten)

Legislative branch of government: Kongress (besteht aus 2 Kammern: Senat und Repräsentantenhaus)

Executive branch of government: Präsident und Regierung

Judicial branch of government: Bundesgerichte mit dem Supreme Court an der Spitze

Präsidiale Kompetenzen in der amerik. Verfassung:

Veto-Recht i. d. Gesetzgebung (zwei Möglichkeiten: Veto u. „Pocket-Veto“; kein „line item veto“ d.h. dass das Gesetz ganz oder gar nicht mit einem Veto belegt werden kann); von einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses zu überstimmen
Oberbefehl über die Streitkräfte > nicht verbunden mit dem Recht, Krieg zu erklären, das beim Kongress liegt (im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit umstrittene War Powers Resolution)
Führung der Außenpolitik (abgeleitet aus dem Oberbefehl)

Führung des „executive branch of government“ d.h. der Regierung und der gesamten Bundesbürokratie der US, einschl. „executive orders“:
Rechtsgrundlage: abgeleitet aus der Aufgabe des Präsidenten, die Durchführung der Gesetze zu sichern od. spezifische delegierte Ermächtigung durch den Congress
Zweck: Einheitlichkeit des Handelns der Exekutive
sehr unterschiedlich in der Anwendung (bis Anfang 20. Jhdt. i.d.R. Fragen von minderer politischer Bedeutung);
F.D. Roosevelt war der erste Präsident, der E.O. nutzte, um quasi legislativ tätig zu werden! Auch die ersten Präzedenzfälle, dass E.O. für verfassungswidrig erklärt wurden.

Legislativrechte: Einbringung von Berichten (Reports; „State of the Union adress“); Gesetzesvorlagen über Kongressmitglieder

Einfluss auf die Judikative: Ernennung von Richtern des Supreme Court
[3 Ernennungen durch Trump: Neil Gorsuch, 2017, Brett Kavanaugh, 2018, u. Amy Coney Barrett, 2020, > klare konservative Mehrheit] und anderer Bundesgerichte – mittlerweile kann der Präsident für „Verbrechen im Amt“ nicht mehr strafrechtlich belangt werden! Wichtig: Am Supremecourt werden die zentralen Fragen der Amerikanischen Gesellschaft verhandelt (Roe VS Wade).
Richter werden auf Lebenszeit benannt: so soll Unabhängigkeit gewahrt werden – Hearings dienen der Einschätzung der Kandidaten.

Die Bezeichnung Executive Order ist erst 1907 entstanden u. alle früheren präsidialen E.O.s sind retrospektiv soeingestuft worden.

Berühmteste war Lincolns„Emancipation Proclamation“ v. 1863 (ende der Sklaverei);
berühmt ist auch die EO 1966, in der die Internierung jap. u. dt. stämmiger Amerikaner in WK II geregelt war (von Roosevelt erlassen)
oderdie EOs von Truman u. Eisenhower, die die Rassentrennung in der Armee u. an öff. Schulen verboten

Impeachment Prozess (kein Misstrauensvotum!):
einfache Mehrheit im House of Representatives genügt für Anklageerhebung
Zweidrittelmehrheit im Senat für die „Verurteilung“ (Chief Justice d. Supreme Court präsidiert)
bislang vier Verfahren gegen drei Päsidenten: Andrew Johnson (1868), Bill Clinton (1998/99) u.  Donald Trump (2019/20), alle gescheitert, wenn auch im Falle Johnsons sehr knapp.
Nixon (1974) ist vor der Abstimmung im House zurückgetreten

Polarisierung innerhalb der Parteien: Primaries sind oft wichtiger als
die Wahlen als solches, denn innerhalb den Parteien werden Konkurrenten gefährlich und neue Parteilinien gesetzt.

Polarisierung innerhalb der Wählerschaft als solches: Das Mehrheitswahlrecht führt quasi automatisch zu einem
Zweiparteien System (Außnahmen z.B. Ross Pierrot oder Robert F. Kennedy

1. Ungeteilte Exekutive (d.h. kein Premierminister)
2. Direktwahl des Präsidenten (i.d. Fall Wahl der sog. „Wahlmänner“)
3. Gewählt für eine feste Amtszeit (i.d. Regel begrenzte Wiederwahlmöglichkeit)
4. D.h. keine Abwahlmöglichkeit aus politischen Gründen (W. Steffani)
5. In der Verfassung festgelegte beträchtliche Kompetenzen (auch in der Gesetzgebung, mind. suspensives Vetorecht)
6. Inkompatibilität von legislativem Mandat und exekutivem Amt

-> System strikter Gewaltentrennung
-> Zweck: Machtbegrenzung bzw. -kontrolle („checks and balances“)

Wahlverfahren: rel. Mehrheitswahl in Ein-Personenwahlkreisen

starke Bindung der Representatives u. Senatoren an ihre Wahlkreise bzw. Staaten; hohe Wiederwahlquote

„all politics is local“ `TIP´ O‘Neill, Speaker v. 1977-87, Abg. von 1953-87

1. **Wahlsystem in den USA**:
- **Repräsentantenhaus**: 435 Wahlkreise, je ein Abgeordneter pro Wahlkreis.
- **Senat**: Ein Senator pro Staat in rotationsbedingten Wahlgängen.
- **Relative Mehrheit**: Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, absolute Mehrheit ist nicht nötig.

2. **Konsequenzen des Systems**:
- **Zweiparteiensystem**: Bevorzugt Republikaner und Demokraten; kleinere Parteien haben es schwer.
- **Starke Anbindung an Wahlkreise**: Abgeordnete vertreten exklusiv ihren Wahlkreis.
- **„Wasted Votes“**: Stimmen für Verlierer oder über die Mehrheit hinaus haben keinen Einfluss.

3. **Amtsinhaber-Vorteil**:
- **Hohe Wiederwahlquote**:
- Repräsentantenhaus: Über 94% im Durchschnitt in den letzten 20 Jahren.
- Senat: Durchschnittlich 86% Wiederwahlquote.
- **Gründe**: Etablierte Position, Ressourcen und Bekanntheit im Wahlkreis.

Bekanntheit im WK
Möglichkeit, im Kongress etwas für WK zu tun
höhere Spendenbereitschaft bei Mandatsinhabern
Patronage (bes. im Senat): Jobs

seit einigen Jahrzehnten auch:
wachsende Homogenität des Elektorats (sichere WK)
z.T. durch gerrymandering künstlich gefördert

Folge: innerparteiliche Nominierungsprozess wichtiger und tw. kontroverser als die eigentlich Wahl (aktuelles Bsp.: MAGA-Republikaner bei den midterms häufig gescheitert)

- **Definition**: Manipulation von Wahlkreisgrenzen, um einer Partei oder Interessengruppe Vorteile zu verschaffen.
- Ursprung: Begriff stammt von Elbridge Gerry, der 1812 Wahlbezirke zugunsten seiner Partei umgestaltete.

- **Vorgehen**:
- **Cracking**: Stimmen einer Partei über viele Wahlbezirke streuen, um keine Mehrheiten zu ermöglichen.
- **Packing**: Stimmen einer Partei in einem Bezirk konzentrieren, um dort eine Mehrheit zu erzeugen, aber andere Bezirke zu verlieren.

- **Voraussetzungen**: Eine Partei benötigt Kontrolle über beide Häuser und den Gouverneursposten, um Wahlkreise neu einzuteilen.

- **Auswirkungen**:
- Verzerrte Wahlergebnisse und Sitzverteilung im Parlament.
- Untergräbt das demokratische Prinzip der gleichwertigen Stimmen.
- Stadt-Land-Spaltung wird oft genutzt.

- **Election Suppression (Wahlrechtsunterdrückung)**:
Maßnahmen, die bestimmten Gruppen die Stimmabgabe erschweren, um ihren Einfluss zu minimieren. Beispiele:

- **Ausweispflichten**: Schwer zugängliche Dokumente benachteiligen Minderheiten und sozial Schwächere.

- **Schließung von Wahllokalen**: Führt zu langen Wartezeiten in betroffenen Bezirken, oft mit hohem Minderheitenanteil.

- **Einschränkungen bei der Briefwahl**: Zielt darauf ab, Gruppen auszuschließen, die auf Briefwahl angewiesen sind.

- **Election Subversion (Wahlmanipulation)**:
Manipulation der Wahlergebnisse nach der Stimmabgabe. Beispiele:

- **Legislative Mehrheiten**: Einflussnahme durch die Verweigerung der Zertifizierung von Ergebnissen.

- **Parteitreue in Wahlinfrastruktur**: Entscheider beeinflussen Abläufe zugunsten einer Partei.

- **Fehlende Neutralität bei der Auszählung**: Verzögerungen oder Unregelmäßigkeiten untergraben das Vertrauen.

Beide Phänomene gefährden die Demokratie, indem sie Wählergleichheit und Wahlintegrität untergraben.

Zentrale Rolle des Speaker
Standing, Special/Select Committees (über 20)
zahlreiche Subcommittees
Vorsitz ausschließlich bei der Mehrheitspartei
Joint Committees (beide Häuser)

stark fragmentierter Entscheidungsprozess:
Beispiel: Haushaltszuweisung für einen Posten wird vom Speaker dem Fachausschuss, von dort dem entspr. Unterausschuss zugewiesen > authorization; von dort geht es wiederum in das Appropriations Committee (mit Subcommittee) … und dasselbe auch im Senat mit ggfs. anschließender Entscheidung im Vermittlungsausschuss (Conference Committee)

Struktur und Dynamik:

Hochkomplex, geprägt durch Hierarchien, Ausschüsse und parteipolitische Kontrolle.
Speaker of the House (aus der Mehrheitspartei):
Leitet Debatten, kontrolliert die Agenda, und weist Gesetzesvorlagen Ausschüssen zu.
Ausschusssystem:

Standing Committees: Dauerhaft für spezifische Themen (z. B. Finanzen, Gesundheit).
Special/Select Committees: Temporär, untersuchen spezifische Themen/Krisen.
Subcommittees: Fokus auf Detailarbeit innerhalb eines Ausschusses.
Joint Committees: Mitglieder beider Kammern, bearbeiten gemeinsame Themen.
Conference Committees: Vermitteln bei Differenzen zwischen Senat und Repräsentantenhaus.
Parteidynamik:

Vorsitzende von Ausschüssen stammen aus der Mehrheitspartei, die den Gesetzgebungsprozess kontrolliert.
Entscheidungsprozess:

Fragmentiert, mit vielen Prüfungen und Instanzen (z. B. Haushaltsanträge durchlaufen mehrere Ausschüsse und Unterausschüsse in beiden Kammern).
Effekt: Gründlich, aber ineffizient.
Speaker of the House:

Dritte Person in der Nachfolge des Präsidenten.
Aufgaben: Sitzungsleitung, Agenda-Setting, Parteiführung, Einfluss auf Ausschüsse.
Mike Johnson als aktueller Speaker (seit 25.10.2023):

Republikaner aus Louisiana, Vertreter des Trump-nahen Flügels.
Herausforderung: Zerstrittene Mehrheit in der Republikanischen Partei zu vereinen.

Gesetzgebung (ähnlich komplex; zusätzlich noch House Rules Committee)

Kontrolle:
Rolle der Special Committees bis hin zum Impeachment Prozess; Haushaltsüberwachung; War Powers Resolution

zusätzlich Senat: Zustimmung zu allen wichtigen präs. Personalentscheidungen erforderlich und zu allen völkerrechtlichen Verträgen

Fokus des Repräsentantenhauses stärker auf der Haushalts- und Bürgervertretung, während der Senat größere Verantwortung für außenpolitische Entscheidungen, Personalfragen und die Prüfung des Präsidenten

1. **Hauptaufgaben**:
- **Gesetzgebung und Budgetkontrolle**: Genehmigung des Verteidigungsbudgets und jährlicher National Defense Authorization Act (NDAA).
- **Personalentscheidungen**: Prüfung und Bestätigung von Nominierungen für hochrangige militärische und zivile Posten.
- **Militärische Strategie und Politik**: Überwachung von Strategien, Auslandseinsätzen und nationaler Sicherheit.
- **Untersuchung und Überwachung**: Kontrolle der Umsetzung von Verteidigungspolitiken und Anhörungen zu Schlüsselthemen (z. B. Waffensysteme, Reformen).

2. **Subkomitees**:
- **Personnel**: Gesundheitsversorgung, Vergütung, Familienunterstützung.
- **Readiness and Management Support**: Einsatzbereitschaft, Logistik, Infrastruktur.
- **Airland**: Army, Air Force, taktische Luftfahrt (außer strategische Kräfte).
- **Seapower**: Schiffbaupolitik, militärische Seeverkehrskapazität.
- **Strategic Forces**: Nuklearwaffen, Raketenabwehr, Raumfahrtprogramme.
- **Emerging Threats and Capabilities**: Cybersecurity, Terrorismusbekämpfung, Innovation.
- **Cybersecurity**: Digitale Kriegsführung, Schutz kritischer Infrastruktur.

3. **Arbeitsweise**:
- Subkomitees analysieren Budgets, organisieren Anhörungen und entwickeln Empfehlungen.
- Empfehlungen werden im gesamten Ausschuss abgestimmt.
- Präzise Kontrolle über militärische Programme und Ressourcen durch spezialisierte Zuständigkeiten.

**Bedeutung**: SASC gestaltet die US-Verteidigungspolitik, stellt Einsatzbereitschaft sicher und überwacht Ressourcen sowie Strategien.

Mehrheitswahlsystem
Zweiparteiensystem (relevante Drittparteien nur in Ausnahmefällen, die dann aber durchaus Folgen haben [Perot 1992 u. Nader 2000])

Funktionsfähigkeit im Falle von divided government abhängig von:

Kompromissfähigkeit der Institutionen (d.h. der Parteien i. d. Institutionen)
bei heterogen zusammengesetzten, wenig kohärent abstimmenden Fraktionen im Kongress i.d.R. gewährleistet
seit Mitte d. 1980er zunehmende ideolog. u. geograph. Homogenität d. am. Parteien („divided nation“)
wachsende Dysfunktionalität („government shutdown“) durch gegenseitige Blockade der Institutionen

Trotz Gewaltentrennung ist das System extrem auf funktionale Kooperation angelegt!

**Divided Government**:
- **Definition**: Präsident und Kongress (mindestens eine Kammer) sind von verschiedenen Parteien kontrolliert.
- **Herausforderungen**: Gesetzgebung erschwert durch Blockaden und Kompromisse, oft zu Government Shutdowns.
- **Beispiel**: Shutdown 2013, als Obama Präsident war und die Republikaner den Kongress kontrollierten.

**Unified Government**:
- **Definition**: Präsident und Mehrheit im Kongress gehören derselben Partei an.
- **Vorteile**: Effizientere Gesetzgebung, weniger Blockaden, schnelle Umsetzung der Agenda.
- **Funktionsweise**: Weniger Kompromisse, stärkere Kontrolle des Präsidenten.

**Fazit**:
- **Divided Government** führt zu mehr Blockaden, aber breiteren Diskussionen.
- **Unified Government** sorgt für schnellere Gesetzgebung, aber ohne starke Opposition.

Kompromissfähigkeit der Institutionen (d.h. der Parteien i. d. Institutionen)
bei heterogen zusammengesetzten, wenig kohärent abstimmenden Fraktionen im Kongress i.d.R. gewährleistet
seit Mitte d. 1980er zunehmende ideolog. u. geograph. Homogenität d. am. Parteien („divided nation“)
wachsende Dysfunktionalität („government shutdown“) durch gegenseitige Blockade der Institutionen

- **Primat der Exekutive**: Der Präsident kontrolliert nicht nur die Exekutive, sondern hat auch Einfluss auf die Legislative.
- **Gesetzesinitiativrecht**: Der Präsident kann Gesetze einbringen und Verordnungen erlassen, die bis zur Aufhebung durch das Parlament gelten.
- **Vetorecht**: Der Präsident kann Gesetze vetieren, in einigen Fällen auch per „Line Item Veto“ einzelne Teile eines Gesetzes ablehnen.
- **Oberbefehl über das Militär**: Der Präsident kontrolliert die Streitkräfte und hat damit auch politischen Einfluss

1. Aufwertung der Stellung des Kabinetts (Minister statt „Sekretäre“)
2. Möglichkeit zum Misstrauensvotum gegen Kabinettsminister (z.T. mit qualifizierter Mehrheit) > eigentl. gegen die Funktionslogik d. Präsidentialismus
3. Gegenzeichnungspflicht
4. Wiederwahlverbot oder -begrenzung

Aufwertung des Kabinetts: Minister haben eine stärkere politische Rolle und sind für spezifische Ressorts verantwortlich, was ihnen mehr Einfluss und Verantwortung verleiht.
Misstrauensvotum: Das Parlament kann Misstrauen gegenüber Kabinettsministern aussprechen und sie abberufen, was eine Form der Kontrolle der Exekutive darstellt.
Gegenzeichnungspflicht: Wichtige Entscheidungen des Präsidenten müssen von Kabinettsmitgliedern unterzeichnet werden, wodurch die Macht des Präsidenten beschränkt und die Entscheidungsfindung dezentralisiert wird.
Wiederwahlverbot/-begrenzung: In vielen Ländern gibt es Begrenzungen der Amtszeiten von Präsidenten, um eine Konzentration der Macht zu verhindern und politische Pluralität zu fördern.

in fast allen lat.am. Staaten verschiedene Formen von Verhältniswahlsystemen (in der Regel mit starren Listen > Stärkung der Parteiführung) > entspricht zwar der sozialen u. ethnisch zerklüfteten Sozialstruktur, schwächt aber die Parl. im Verhältnis zur Exekutive
instabile Fraktion- und Parteibündnisse vor Wahlen bzw. in den Parlamenten
klientelistische (tw. korrupte) Strukturen

Fragmentierte Vielparteiensysteme: Viele kleinere Parteien kämpfen um Einfluss, was zu instabilen Koalitionen führt, wie in Brasilien, wo die politische Fragmentierung die Regierung destabilisieren kann.

Verhältniswahlsysteme: Diese stärken die Parteiführungen, da die Wahl von Abgeordneten weitgehend von der Parteiführung bestimmt wird, was zu einer Schwächung des Parlaments führt, wie in Argentinien.

Klientelistische Strukturen: Politiker gewinnen Unterstützung durch materielle Vorteile und Patronage, was zu politischer Dominanz führt, wie bei der PRI in Mexiko.

Schwache Justiz: Die Unabhängigkeit der Justiz ist oft nicht gewährleistet, was zu politisierten Entscheidungen und einer mangelnden Kontrolle der Exekutive führt, wie unter Hugo Chávez in Venezuela.

Stellung der Exekutive: Der amerikanische Präsident unterliegt starken Checks and Balances, was die Exekutive kontrolliert, während in südamerikanischen Ländern die Präsidialmacht oft stärker zentralisiert ist, was zu Spannungen führt (z.B. Bolsonaro in Brasilien).

Gesetzgebung und Parlament: In den USA erfordert Gesetzgebung häufig Kompromisse zwischen der Exekutive und dem Kongress, während in südamerikanischen Ländern die Präsidentschaft stärker die politische Agenda dominiert, wie es bei Bolsonaro der Fall war.

Wiederwahlmöglichkeiten und Amtszeiten: In den USA ist die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden begrenzt, während in vielen südamerikanischen Ländern Wiederwahlverbote oft flexibler sind, wie bei Bolsonaro.

Relationen zu anderen Institutionen: In den USA sind die Exekutive und die Legislative unabhängig, was zu einem institutionellen Dialog führt, während in südamerikanischen Ländern die Exekutive oft der dominierende Akteur ist, was zu instabilen parlamentarischen Beziehungen führt, wie es bei Bolsonaro der Fall war.

Unterscheidung beruht auf unterschiedlichen Demokratieverständnissen und hat Auswirkungen auf die Funktionsweise und -logik des jeweiligen politischen Systems

- die Gemeinsamkeit von Demokratien besteht darin, dass sich Herrschaft auf dem Willen der Bevölkerungsmehrheit gründet, Unterschiede ergeben sich jedoch, darin wie „Mehrheit“ verstanden wird

- Grundidee der Mehrheitsdemokratie ist es, den Willen der (einfachen) Bevölkerungsmehrheit möglichst originär
abzubilden → hierfür klare Machtkonzentration in den Händen der Mehrheitsfraktion/Regierung

- um Machtmissbrauch und eine potentielle Tyrannei der Mehrheit zu verhindern, ist die möglichst leichte
Wandelbarkeit der Minderheit in eine Mehrheit zwingende Voraussetzung
→ wenn dieser Mechanismus nur noch eingeschränkt realisiert wird, ist die Funktionsweise des gesamten Systems gefährdet
→ entscheidend ist das tatsächliche Funktionieren dieses Wechselmechanismus (also der Regierungsabwahl), nicht dessen formales Vorhandensein

Politischer Wettbewerb konzentriert sich auf zwei relativ gleichstarke Parteien (= Conservative Party
[Tories] und Labour).

• „clear-cut majorities“: Das relative Mehrheitswahlsystem „produziert“ klare parlamentarische
Mehrheiten auch bei sehr knappen Stimmergebnissen (und nimmt dabei erhebliche Verzerrungen
zwischen Wähler- und Mandatsanteil in Kauf!)

• leichte Regierungswechsel: Der vergleichsweise geringe Stimmenabstand der beiden Großparteien
erlaubt bereits bei einem geringen swing vote große Veränderungen in den parlamentarischen
Sitzverhältnissen.

• klare Verantwortlichkeiten und accountability: deutliches parlamentarisches Mandat der Regierungspartei und absolute Parlamentssouveränität führen (theoretisch) zu transparenten Zurechenbarkeiten

• „you get what you vote for“: keine Notwendigkeit zur Koalitionsbildung, keine Kompromissbildung bei
Implementierung des Wahlprogramms → Wahlprogramme dienen als Richtschnur für die Bewertung
der Arbeit der Parteien

→ zentrale Rolle der Wahlen und daraus hervorgehenden Mehrheitsverhältnisse im
House of Commons für die Systemfunktionalität

• „Verfassung“ als Komplex grundlegender Gesetze, Konventionen und Präzedenzfälle

• Parlamentssouveränität: Die Unterhausmehrheit kann jegliches Gesetz einführen (z.B. die Monarchie
abschaffen – die Krone müsste es ausfertigen!); zwischen 2011 u. 2022 (Fixed-Term-Act) konnte das
Unterhaus auch über seine Auflösung entscheiden Zweidrittel-Mehrheit); Dissolution and Calling of
Parliament Act 2022 > Rückkehr zum System der PM-Entscheidung!

• Dominante Stellung des Prime Minister in der Regierung – solange er bzw. sie das Vertrauen seiner
Fraktion besitzt; königl. Prärogative weitgehend auf den PM übergegangen (z.B. Einsatz von
Streitkräften)

• Kaum Veto-Spieler: Oberhaus hat nur noch suspensives Veto-Recht; im Einheitsstaat kein Organ der
Gliedstaaten vorhanden; Oberster Gerichtshof kann hinsichtlich der Regierungskompetenzen entscheiden,
bleibt aber an die Parlamentssouveränität gebunden.

• Exkurs Devolution: Schottland u. Wales haben seit 1998 eigene Parlamente, die über die eigenen
Angelegenheiten entscheiden [England hat kein regionales Parlament, schottische u. walisische Abg.
entscheiden im Unterhaus zugleich auch über englische Dinge – „Westlothian Question“]

Englische Entwicklung der ständischen Repräsentation (Parlament) und des Dualismus von Lords und Commons
− „King‘s Parliament“, das im Zusammenhang mit der Gründung der Church of England durch Heinrich VIII. an
Bedeutung gewann (Act of Supremacy [1534] u. Act of Succession [1543]) > „King-in-Parliament“
− Konflikt zw. Krone und Parlament unter Karl I., die in den Bürgerkrieg u. dessen Hinrichtung münden (>
Commonwealth unter dem Lord Protector Oliver Cromwell)
− Restauration der Monarchie 1660; erneuter Konflikt um die Nachfolge Karls II. > „Glorious Revolution“, d.h.
Absetzung James II. und Einladung von Wilhelm von Oranien auf den engl. Thron durch das Parlament.
− Act of Settlement von 1701 (zugunsten des Hauses Hannover) etabliert endgültig, dass die Thronfolge der
Parlamentssouveränität unterworfen ist > Weg in die konstitutionelle, gewalten- und arbeitsteilige Monarchie!
− 18. Jhdt.: Entwicklung der Vorrangstellung des Premierministers und von His Majesty‘s Loyal Opposition
− 19. Jhdt.: 1834 letzter Versuch eines Monarchen, einen PM ohne Mehrheit im Unterhaus im Amt zu halten
− 1923: Etablierung der Konvention, dass der PM nicht aus dem House of Lords stammen darf

- Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs
- Aufgaben:
→ Ernennung des Premierministers
→ Ernennung der obersten Beamten, Bischöfe, Adligen und Militärführung (auf Vorschlag des Premiers)
→ ansonsten weitgehend repräsentative Aufgaben (Gesetzesunterzeichnung, Vertragsratifizierung)
→ strikt unpolitisch

− PM wird von HM ernannt (keine Parlamentswahl → King‘s Speech als inoffizielle Vertrauensabstimmung)
− Dominanz des PMs über das Kabinett (alleiniges Ernennungsrecht, jährlicher cabinet reshuffle, Mitglieder müssen Abgeordnete des Ober- oder Unterhauses sein [Bsp: David Cameron])
− Dominanz der Regierung über das Parlament durch strikte Parteidisziplin, Informations- und Ressourcenvorsprung (minimale staatliche Parteienfinanzierung)
− zentrale Aufgabe der Gesetzeserarbeitung (90% der Gesetzesvorlagen)

− personelle Zusammensetzung: aktuell 650 Mitglieder, gewählt nach relativer Mehrheitswahl in EinerWahlkreisen auf fünf Jahre
− zentrale Parlamentsfunktion besteht in der Herstellung von Öffentlichkeit und der Diskussion der Regierungspolitik („Redeparlament“), geringe Kontroll- und Oppositionsrechte
− größte Oppositionspartei bildet ein „Schattenkabinett“ zur Überwachung der Regierung (bzw. als Alternativangebot an die WählerInnen)
− Legislativfunktion, die aber von der Regierung dominiert wird

− ursprünglich Interessenvertretung der Adligen
− personelle Zusammensetzung: ca. 800 Mitglieder, davon: 92 Erbadlige, 26 „spiritual lords“, Rest „life peers“ (ernannt auf Lebenszeit)
− politische Zusammensetzung: je ca. 200 „cross bencher“, Labour und Conservative MPs
− Aufgaben und Rechte:
→suspensives Veto (max. für ein Jahr, bei Finanzgesetzen ein Monat, teilweise überstimmbar, nicht gegen Wahlversprechen)
→Gesetzesinitiativrecht
→Gesetzesergänzung

deutlich gestiegene Zahl an sicheren Wahlkreisen, insbesondere in den wachsenden Regionen im
Süden Englands, d.h. Regionen werden in sich homogener (klare Dominanz einer einzelnen Partei)
- Labour dominiert die schrumpfenden Regionen des Nordens, der keltischen Peripherie und die
Hauptstadt; die Tories dagegen den wachsenden Süden und Osten Englands
- eine ausgeglichene Wettbewerbssituation besteht nur noch in den Midlands
→es gibt immer weniger Sitze, die realistisch ihre Mehrheitsverhältnisse wechseln können
→um die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse tatsächlich zu ändern, ist ein immer größeres
swing vote erforderlich
→aber: selbst im Falle von erheblichen swing votes (2015, 2017) können Sitzwechsel minimal ausfallen, wenn deren geographische Verteilung nicht optimal ist
→ der Parteienwettbewerb „friert ein“, es gibt also immer längere Perioden ohne Regierungswechsel bzw. erhöhte Wahrscheinlichkeiten für ein hung parliament

→ Wahlkreise werden zunehmend sicherer, trotz potentiell größerer Volatilität des Wahlverhaltens (swing vote) sinkt die Zahl tatsächlich wechselnder Sitze
→ wachsende Asymmetrie des Wettbewerbs zugunsten der Konservativen
→ steigende Länge der Amtsdauer der Regierungen
→ zudem erhöhte Wahrscheinlichkeit von hung parliaments
- Strukturproblem der abnehmenden Wandelbarkeit von politischer Mehrheit und Minderheit → schwächere Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung
- geringes gesellschaftliches Verständnis und Akzeptanz für Koalitionskompromisse → Einhaltung von Wahlversprechen (accountability)
- potentielle Verfassungskrise sollte eine Regierung von den Stimmen der Nationalisten abhängen (deadlock von 1910)

1. Parlamentarische Regime führen – auch wenn eine gegenseitige Blockade der Institutionen nicht möglich ist – nicht quasiautomatisch zu stabilen Regierungen!

2. UK > (früher meist) sehr stabiles parl. System mit starker Regierungsdominanz;
IV. Republik: instabiles parl. System m. starker Dominanz der Nationalversammlung.

3. Ursachen für die völlig unterschiedliche Entwicklung? Historisch kontingente Pfadabhängigkeit:
- kontinuierliche, friedliche Entwicklung von der konstitutionellen zur parl. Monarchie im UK; relatives Mehrheitswahlsystem -> 2-Parteiensystem
- Erfahrung revolutionärer Brüche in Frkr.; Bonapartismus als unmittelbarer Vorläufer des parl. Regimes -> Ziel der Verhinderung von Machtkonzentration bei einzelnen Personen; Verhältniswahlsystem + Mehrparteiensystem

4. Ursachen für das Scheitern der IV. Republik:
− zersplittertes, polarisiertes Parteiensystem mit 2 systemkritischen Parteien (PCF & UNR), das breite Koalitionen der moderaten Mitte-Parteien erzwang (!)
− angesichts des Problemdrucks (2 Entkolonialisierungskriege) immer weniger Kompromissfähigkeit zwischen den beteiligten Parteien

Absolute Mehrheitswahl (mit
Stichwahl bei fehlender Mehrheit im
1. Wahlgang

• seit 1962 direkt gewählt auf 7 Jahre (erste Anwendung 1965)
• 2 Wahlgänge, falls im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit zustande kommt; am 2. Wahlgang nehmen
nur die beiden stimmenstärksten Kand. Teil; i.d.R. sind im 2. Wg. die Kandidaten der linken und rechten
Parteien vertreten – Ausnahmen:
1969 Pompidou (UDR) vs. Alain Poher (CD);
2002 Chirac (RPR) vs. Le Pen (FN)
2017 Macron (LREM) vs. Marine Le Pen (RN)
2022 Macron (LREM) vs. Marine Le Pen (RN)
• Kandidaten brauchen die Unterstützung von mind. 100 notabilités, d.h. gewählten Würdenträgern, u.
müssen 10.000 Francs (bzw. die entspr. Summe in Euro) hinterlegen, die nur erstattet wird bei Erreichen
von mind. 5% der Stimmen

• Ernennung des Premierministers (nicht Entlassung, aber in der Verfassungswirklichkeit
erfolgt der Rücktritt immer, wenn der Präsident das verlangt)
• Auflösung der Assemblée Nationale (nicht im ersten Jahr nach der Neuwahl eines
Parlamentes)
• « appel au peuple », d.h. Ansetzung eines Referendums bei Gesetzen, die
sich auf die Organisation der Staatsgewalt, soziale od. ökon. Reformen
oder intern. Verträge beziehen
• le «domaine réservé» du président: Außen- und Sicherheitspolitik (in der Verfassung nicht eindeutig
geregelt; Oberbefehl über das Militär schliesst den Befehl über den Einsatz der frz. Nuklearwaffen ein)
• Anrufung des Conseil Constitutionel vor der Ausfertigung eines Gesetzes (von dessen Mitgliedern 3
vom Präs. ernannt werden)
• umfangreiche Notstandsrechte ( nur 1961 beim Militärputsch in Algier u. in der Folge der islamist.
Terroranschläge der Jahre 2015-17 zum Einsatz gekommen)
• üblichen Rechte des Staatsoberhaupts (Ernennungen, Begnadigung etc.)

• führt die Regierung; kann durch Misstrauensvotum abgesetzt werden (bis 2024 erst einmal
passiert: 1962 > Auflösung u. Neuwahl)
• schlägt dem Präs. die Minister zur Ernennung vor
(im Normalfall entscheidet der Präsident selbst)
• kann bestimmte Gesetzesentwürfe mit der Vertrauensfrage verbinden (damit gilt das Gesetz als angenommen,
wenn binnen 24 Std. kein Misstrauensantrag eingereicht wird)
➢ eines der Kernelemente des „rationalisierten Parlamentarismus“ der V. Republik (außerdem: Einführung
der absoluten Mehrheitswahl > Blockbildung im Parteiensystem)

Cohabitation (d.h. Verlust des „fait majoritaire“):
1986-88 Präs. Mitterand (PS), PM Chirac (RPR)
1993-95 Präs. Mitterand (PS), PM Balladur (RPR)
1997-2002 Präs. Chirac (RPR), PM Jospin (PS)
➢ präs. Kompetenzen stark reduziert (Repräsentation, Mitwirkung an der Außen- u. Sicherheitspolitik);
Gegeneinander d. Institutionen
➢ Verfassungsänderung von 2000: Verkürzung der Amtszeit d. Präs. auf 5 Jahre, d.h. genauso lange wie
Ass. Nationale

• Reduzierung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf 5 Jahre (2000)
• Reformpaket von 2008 (Balladur-Kommission):
▪ Beschränkung der Amtszeit des Staatspräs. auf einmalige Wiederwahl
▪ Recht, vor den beiden vereinten Kammern eine Erklärung seiner Politik abzugeben
▪ Beschränkung der Anwendung der Vertrauensfrage auf Haushaltsgesetz u. d. Finanzierung d. Sozialversicherung
▪ Stärkung des Parlaments durch Konsultation bei Ernennungen, bei der Kontrolle der Notstandsbefugnisse, bei Auslandseinsätzen d. Armee (Zustimmung bei Einsätzen über 4 Monaten), Gesetzesvorlagen werden i. d. von den Ausschüssen beschlossenen Fassung beraten, Tagesordnung kann zur Hälfte (!) vom Parl. selbst festgelegt werden

▪ extreme Reduzierung der traditionellen „Volksparteien“ links und rechts (PS und LR)
▪ 2017: überwältigender Wahlsieg der Mitte-Partei LREM
▪ 2022: knappe Wahlniederlage der präsidentiellen Mehrheit, negative Mehrheit aus Links- und
Rechtspopulisten (LFI [als führende Kraft des Bündnisses NUPES] und RN)
➢ erstmals in der V. Republik Minderheitsregierungen:
o Regierung Élizabeth Borne: gut anderthalb Jahre (nach der regulären Parlamentswahl im Juni
2022)
o Regierung Gabriel Attal (9. Jan. – 5. Sept. 2024, seit Juli 2024 nur noch geschäftsführend)
o Regierung Michel Barnier (seit 5. Sept. 2024, nach Misstrauensvotum v. 4. Dez. 2024 nur noch
geschäftsführend)

a) Als Mischform aus der klassischen Dichotomie von parlamentarisch vs. präsidentiell (zurückgehend
auf Walter Bagehot)
➢ Position v. Maurice Duverger
➢ Kriterien: Direktwahl des Präs., der nicht abberufbar durch das Parlament ist u. über beträchtliche eigene Kompetenzen verfügt, geteilte Exekutive mit dem PM, der abberufbar ist
➢ das erste ist eher präsidentiell, das zweite eher parlamentarisch, ergo handelt es sich um eine Mischform

b) Dagegen der Widerspruch von Winfried Steffani
(„Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Systeme“, in: ZParl 3/1983, S. 390-401):
• Festhalten am klassischen Dualismus
➢ einziges Kriterien aufgrund dessen Bedeutung: Abberufbarkeit der Exekutive durch das Parlament (ist im Falle der V. Republik gegeben: PM ist abberufbar > Fall der Kohabitation)
➢ ergo handelt es sich um eine Unterform des parlamentarischen Systemtyps

Mehrheitsdemokratien effizient sind, aber oft weniger inklusiv (z.B. Großbritannien).
Konsensdemokratien zwar komplexer sind, aber dafür breiter legitimiert und besser in der Lage, Minderheiten zu schützen (z.B. Schweiz, Belgien).
Lijphart wollte zeigen, dass Konsensdemokratien in pluralistischen und gesellschaftlich vielfältigen Ländern tendenziell besser funktionieren, da sie mehr Akteure einbinden und eine inklusive Politik fördern.

Machtteilung:
Koalitionsregierungen mit breiter Einbindung (z. B. Schweiz, Belgien).
Exekutive und Legislative stehen im Gleichgewicht, was Verhandlungslösungen statt Mehrheitsentscheidungen fördert.

Proportionales Mehrparteiensystem:
Verhältniswahlsystem ermöglicht die Vertretung vieler Parteien, auch kleinerer.
Mehrparteiensystem reflektiert gesellschaftliche Vielfalt (z. B. Niederlande, Deutschland, Schweiz).

Korporatistische Interessenvermittlung:
Staat und Interessengruppen arbeiten strukturiert und koordiniert zusammen.
Ziel ist, möglichst viele Akteure einzubeziehen, nicht nur die mächtigsten.

Vorteile:
Breite Interessenvertretung: Auch Minderheiten erhalten Mitspracherechte und Veto-Macht.
Stabilität in gespaltenen Gesellschaften: Fördert Kompromisse und gemeinsame Lösungen.
Repräsentativität: Politische Entscheidungen spiegeln die Vielfalt der Gesellschaft wider.

die neunte Variable (repräsentative vs. direkte Demokratie) trägt i. Pr. nichts zur Unterscheidung der Systemtypen bei, da es in beiden Typen Einzelfälle gibt, in denen direktdemokratische Elemente vorkommen (z.B. Neuseeland u. Schweiz); lediglich bei einfacher Anwendung der Volksinitiative wirkt sich direkte Demokratie konsensfördernd aus.

Mehrheitsdemokratie:
Einheitsstaat: Macht ist zentralisiert (z. B. Frankreich).
Einkammersystem oder schwaches Zweikammersystem: Wenig ausgeprägte Parlamentsstrukturen.
Flexible Verfassung: Verfassung kann leicht geändert werden.
Keine gerichtliche Verfassungsprüfung: Gerichte haben wenig Macht über Verfassungsfragen.
Zentralbank unter Kontrolle der Exekutive: Geldpolitik unterliegt der Regierung.

Konsensdemokratie:
Föderalstaat: Macht ist dezentralisiert (z. B. USA, Deutschland).
Gleichgewichtetes Zweikammersystem: Beide Kammern haben gleiche Befugnisse.
Rigide Verfassung: Hohe Hürden zur Verfassungsänderung.
Gerichtliche Verfassungsprüfung: Gerichte können Gesetze überprüfen und blockieren.
Unabhängige Zentralbank: Geldpolitik wird unabhängig geführt.

Beispiel für ein Land, das durch verschiedene kulturelle, religiöse und geografische Unterschiede geprägt ist. Diese Vielfalt lässt sich besonders gut durch die sogenannten Cleavages nach Stein und Rokkan beschreiben, die als tiefgehende gesellschaftliche Spaltungen in der Politik und Kultur eines Landes verstanden werden

Zentrale Cleavages in der Schweiz:
Staat-Kirche-Cleavage: Besonders sichtbar in urbanisierten, säkularen Zentren wie Zürich, während ländliche Regionen stärker religiös geprägt sind.
Zentrum-Peripherie-Cleavage: Unterschiede zwischen urbanen Zentren wie Genf, Basel oder Lausanne und ländlichen Regionen wie Tessin oder Graubünden.
Arbeiter-Kapitalisten-Cleavage: Industrialisierte Regionen wie Aargau und Basel verdeutlichen Spannungen zwischen wirtschaftlicher Moderne und traditionellen Strukturen.

Autonomie: 26 Kantone besitzen eigene Verfassungen, steuern Bildung, Polizei und Kultur selbstständig.
Steuerhoheit: Kantone legen Steuersätze fest und haben finanzielle Unabhängigkeit.
Machtbalance: Der Ständerat repräsentiert Kantone auf Bundesebene, wobei alle gleiches Stimmrecht haben.
Volksrechte: Referenden und Initiativen ermöglichen Bürgerbeteiligung auf kantonaler Ebene.

im Bundesparlament.
Es setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Nationalrat und dem Ständerat.
Diese beiden Kammern spielen eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess und vertreten unterschiedliche Aspekte der Schweiz – der Nationalrat repräsentiert das Volk und der Ständerat die Kantone

Föderalismus:
Macht zwischen Bund und 26 Kantonen aufgeteilt.
Kantone besitzen Autonomie in Bildung, Gesundheit und Polizei.
Zweikammersystem: Nationalrat (repräsentiert das Volk) und Ständerat (repräsentiert die Kantone).

Exekutive:
Bundesrat: Sieben Mitglieder, die Entscheidungen kollektiv treffen (Kollegialitätsprinzip).
Repräsentation der größten Parteien nach der "Zauberformel".

Direkte Demokratie:
Referenden: Bürger können Gesetze bestätigen oder ablehnen.
Volksinitiativen: Bürger können Verfassungsänderungen vorschlagen.

Parteien- und Wahlsystem:
Verhältniswahlrecht und Multiparteiensystem.
Breite Koalitionen und Konsensbildung zwischen Parteien.

Verfassung und Recht:
Rigide Verfassung, Änderungen erfordern Volks- und Kantonsmehrheit.
Föderalismus stärkt Dezentralisierung und Minderheitenschutz.

Pluralismus:
Starke Einbindung vielfältiger Interessengruppen fördert gesellschaftlichen Dialog und breitere Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Kompromissmechanismus
Stabilität und Konsens innerhalb der schweizerischen Regierung zu fördern
Ziel: Politische Zusammenarbeit und Gleichgewicht zwischen den wichtigsten Parteien.
Anwendung: Regelt die Zusammensetzung des Bundesrats auf Basis der Parteistärke.
2:2:2:1

Schweiz kombiniert Proporzwahlsystem mit Kumulier- und Panaschieroptionen.
Kumulieren:
Kandidat:in kann auf der Wahlliste zweimal aufgeführt werden.
Erhöht die Gewichtung für eine bestimmte Person innerhalb der Partei.
Panaschieren:
Kandidat:innen verschiedener Parteien können auf einer Wahlliste kombiniert werden.
Ermöglicht Wähler:innen, ihre Präferenzen parteiübergreifend auszudrücken.
Beispiel:
Wahlliste einer Partei verwenden, Kandidat:innen anderer Parteien hinzufügen, einzelne Kandidat:innen doppelt aufführen.
Ziel:
Mehr individuelle Wahlfreiheit.
Förderung der politischen Vielfalt und spezifischen Repräsentation.

obligatorisches Referendum (bei verfassungsändernden u. Beitritt zu intern. Organisationen; Volks- und Ständemehr)

fakultatives Referendum (für alle Gesetze u. völkerrechtlichen Verträge bei 50.000 Unterschriften od. 8 Kantonen innerhalb einer Frist v. 100 Tagen nach Inkrafttreten d. Gesetzes; nur Volksmehr)

Volksinitiative (ausschließl. Verfassungsänderungen; 100.000 Unterschriften in 18 Monaten; Volks- und Ständemehr) keine Beteiligungsquoren!

Bundesgericht der Schweiz: Höchste richterliche Instanz mit Fokus auf Streitigkeiten zu Bundesrecht, internationalen Verträgen und kantonalem Recht.

Eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit: Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen, da diese als Ausdruck des Volkswillens gelten (Art. 190 BV).

Kantonale Gesetze: Können auf Verfassungsmäßigkeit geprüft und bei Verstößen aufgehoben werden.

Direktdemokratie: Bundesgericht prüft Volksinitiativen nicht vor Annahme, da diese politischer Ausdruck sind.

Minarettverbot: Nach Annahme 2009 prüfte das Bundesgericht Umsetzung und Kompatibilität mit internationalen Verträgen, bestätigte jedoch keine direkten Verstöße gegen die Verfassung.

Def.: „A wave of democratisation is a group of transitions from
nondemocratic to democratic regimes that occur within a specified
period of time and that significantly outnumber transitions in the
opposite direction during that period of time.“
First wave: 1828-1926 reverse wave: 1922-1942
Second wave: 1943-1962 reverse wave: 1958-1975
Third wave: 1974- reverse wave: aktuell laufend?

Kriterien: demokrat. Wahlrecht (d.h. mind. 50% d. erw. Männer); verantwortliche Regierung
USA machten den Anfang (Demokratisierung des Wahlrechts; neue Staaten mit allg. Männerwahlrecht; Abschaffung von property qualifications in alten Staaten)
graduelle Entwicklung zur Demokratie vor dem Ersten Weltkrieg in der Schweiz, in Frkr., GB u. einigen kleineren Ländern
kurz vor dem Ersten Weltkrieg auch in Italien u. Argentinien demokrat. Wahlrechtsreformen
nach dem Krieg unabhängig gew. Staaten wie Irland u. Island hatten demokrat. Strukturen
zahlreiche Nachfolgestaaten der monarch. Reiche (Russl., Dt., Ö-U) ebenfalls

(d.h. Rückkehr v. d. Demokratie zu autokratischen Regierungsformen > deshalb ist SU nicht mit aufgeführt)
1922: Italien Mussolini-Faschismus
1920er Jahre: Militärputsche in Litauen, Polen, Lettland und Estland
1933: NS in Deutschland mit Folgen für Österreich u. CSR
weitere Militärputsche (z.T. nach längerem Bürgerkrieg) führten zu autoritären Regimen in Portugal, Spanien, Brasil. u. Argentinien
in Griechenland u. Uruguay setzten sich autoritäre Regime durch
➢ Nur ein Land, das vor 1910 demokrat. Strukturen eingeführt hatte (Griechenl.), erlebte ein reversal.
➢ Nur 4 von 17 Ländern, die zw. 1910 u. 1931 Demokratie eingeführt hatten, bewahrten diese in den 1930ern.

unmittelbare „Kriegsfolgen“: Einführung demokrat. Strukturen in Dt., Österr., Japan u. Süd-Korea (während SU die Entwicklung demokrat. Strukturen in CSR u. Ungarn verhinderte)
Ende 1940er u. frühe 1950er: Griechenland u. Türkei
Uruguay, Brasilien und Costa Rica im od. kurz nach II. WK (4 andere lateinam. Länder führten nur einmal freie Wahlen durch: Arg., Kolumbien, Venezuela und Peru)
erfolgr. Etablierung demokrat. Strukturen in relativ wenigen entkolonialisierten Staaten (z.B. Indien, Israel, Nigeria)

Besonders gravierend in Lateinamerika: Militärputsche in Peru (1962), Brasil. u. Bolivien (1964), Argentinien (1966), Uruguay u. Chile (1973)
Asien: Militärputsche in Pakistan (1958), Süd-Korea (1961) u. Indonesien (1965); Kriegsrecht in Philippinen (1972), Notstandsrecht in Indien (1975)
Mittelmeerregion: Griechenland (1965/67), mehrere Militärputsche in Türkei (1960, 1971, 1980)
Afrika: Militärputsche in Nigeria (1966); 33 unabhängig gewordene ehem. Kolonien waren entweder von Anfang an autoritär regiert od. wurden dies innerhalb kurzer Zeit
➢ diese reverse wave erstreckte sich auf zahlr. Länder mit längerer demokrat. Tradition (z.B.
Chile, Indien); in Lateinamerika nur 2 Länder mit demokrat. Strukturen, in Afr. zeitw. nur
eines (Botswana)

1974 mit der „Nelken-Revolution“ in Portugal, im selben Jahr auch Griechenland,
1975 Spanien
➢ Anschein einer nicht aufzuhaltenden Welle, als die demokrat. Transformation Ende der 1970er auf Lateinamerika übergriff:
1977-79: Ende der Militärherrschaft in Ecuador
1978-80: ähnlich in Peru
1978-82: Bolivien
1982/83: Argentinien
1984 Uruguay
1984 Abschluss des Prozesses der abertura in Brasilien, der
bereits 1974 begonnen hatte
1988 Chile (Ende der Pinochet-Diktatur)
• ähnliche Prozesse in Mittelamerika (Honduras, El Salvador, Guatemala)

Bsp.:
Arabischer Frühling/Arabellion als Beginn einer neuen Welle:
➢ z.B. Carl Gershman, The Fourth Wave, in: The New Republic v. 14.03.2011.
➢ wird heute kaum noch so eingeschätzt, da sich demokrat. Verhältnisse nur in Tunesien
durchgesetzt haben (bzw. dort inzwischen auch wieder rückgängig gemacht werde

Ungarn (seit 1988 Übergang zum Mehrparteiensystem), demokratische Reformen in SU selbst (Personenwahlen), Polen (1989 teilfreie Wahlen), 1989 dann in wenigen Monaten DDR, CSSR u. Rumänien, 1991 Auflösung der SU mit zahlreiche Nachfolgestaaten, die nicht alle demokrat. Regime einführten
Schließlich auch Afrika, insb. das Beispiel Südafrika; verhandelte Abschaffung der Apartheid u. Einführung des gleichen Wahlrechts
1992 Veröffentlichung von Francis Fukuyama „The End of History and The Last Man“ (geht
zurück auf einen Essay, den er bereits vor dem Fall dr Berliner Mauer veröffentlichte hatte!)

• Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Performanz (Ineffizienz oder schnelles Wirtschaftswachstum; Beispiele: fehlgeschlagene wirtschaftliche Modernisierung in UdSSR,
DDR bzw. asiatische „Tigerstaaten“)
• Legitimitätskrise aufgrund von Schlüsselereignissen (z.B. Tod eines Diktators oder politische Skandale);
• militärische Niederlage oder Kapitulation eines Landes; Beispiel: Argentinien (Falklandkrieg)
• Wegfall externer politischer Unterstützung; Beispiel: Ostblock

➢gradual-evolutionär (erste Welle der Demokratiegründung)
➢von unten erzwungene Transformation (Massenprotest); Beispiel: Tunesien
➢von alten Eliten gelenkte Transformation; Beispiel Südafrika 1990
➢ausgehandelter Systemwechsel; Beispiel: Polen 1988/89
➢Regime-Kollaps (bes. bei militärische Niederlagen)
➢Neugründung von Staaten (Entkolonialisierung; auch Zerfall SU)

• Ende des autokratischen Regimes
• Institutionalisierung der Demokratie
• Konsolidierung der Demokratie

➢ wirtschaftliche Entwicklung, „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ (Offe) von Transformation der
Wirtschafts- und des politischen Systems (insb. bei den post-sozialistischen Staaten)
➢ Ausstattung neuer politischer Institutionen mit Legitimation und Vertrauen
(politische Kultur)
➢ Strukturen der Zivilgesellschaft
➢ Aufbau eines funktionierenden Parteiensystems:
• Ermöglichung von politischem Wettbewerb
• Ermöglichung von demokratischem Regierungswechsel
• gewisses Maß an Stabilität einerseits
• und Repräsentativität andererseits

a) hierarchisch, dichotom
d.h. im Hinblick auf die Demokratie, dass es „harte Kriterien“ dafür geben muss, wann man eine
Staatsform als demokratisch bezeichnen kann u. wann nicht!
A system is democratic when its most powerful collective decision makers are selected through
fair, honest, and periodic elections in which candidates freely compete for votes (Huntington)
oder
free, fair, and competitive elections, but also freedom of organization and freedom of
expression, alternative sources of information and institutions to ensure that government
policies depend on the votes and preferences of citizens (Robert Dahl)
b) als Spektrum
➢ heutiges Thema: die Grauzone um die Mitte des Spektrums

Regimewechsel von autokratisch zu demokratisch!
Aber was, wenn die Konsolidierung nicht gelingt, sondern irgendwo vor Erreichen des Zieles stecken
bleibt (oder das Ziel nicht von allen maßgeblichen Akteuren geteilt wird)?
M.a.W. wenn zwar eine demokrat. Verfassung eingeführt wird,
aber beispielsweise:
• Wahlen nicht frei, fair und ehrlich durchgeführt werden
• Wahlergebnisse nicht den Wählerwillen ausdrücken
• Wahlen nicht die wirklichen Machthaber betreffen.

„Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines bedeutsamen und
wirkungsvollen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch
Störungen in der Funktionslogik der übrigen Teilregime die komplementären
Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur notwendigen Sicherung von
Freiheit, Gleichheit und Kontrolle notwendig sind."

1. Exklusive Demokratie: Ausschluss einer oder mehrerer relevanter Gruppen vom Staatsbürgerrecht der
(universellen) Wahl.

2. Enklavendemokratie: Vetomächte (z.B. Militär, Guerilla, Unternehmer od. Großgrundbesitzer,
multinat. Konzerne) entziehen bestimmte politische Domänen der demokratisch legitimierten Willensbildung.

3. Illiberale Demokratie: Einschränkung der Kontrolle von Exekutive u. Legislative durch die dritte
Gewalt; geringe Bindewirkung konstitutioneller Normen auf Regierungshandeln u. Gesetzgebung; Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte.

4. Delegative Demokratie: Delegation der Macht an einen charismatischen Präsidenten (häufig unter
Akklamation des Demos); eingeschränkte Kontrolle durch Legisl. u. Judikative.

▪ Aufweichung des Begriffs der Demokratie; Regime mit eindeutig autoritären Zügen können nach dem Begriff der defekten Demokratie immer noch als Demokratien eingestuft werden.

▪„If democracy is the ‚root concept‘ (Sartori), with free and fair elections as its core principle, one cannot develop subtypes contradicting these very principles.“ (P. Jawad)

▪ Umgekehrt: Konzept der „eingebetteten Demokratie“ ist zu sehr am westlichen Modell ausgerichtet u. schließt zu viele andere Kulturen aus.

nach Larry Diamond, Thinking about Hybrid Regimes, in: Journal of Democracy 13 (2002), 21-35

CEAR: Multi-party system with at least some competition and uncertainty about the outcome

HEAR: Hegemonic party wins majorities 75% and more – always

DM heißt,
politische Regime anhand von Indikatoren und Daten dahingehend zu klassifizieren, ob (und in welchem Maße) sie demokratisch oder autokratisch sind (oder wo in der „Grauzone“ sie angesiedelt sind).

auf empirisch messbarer Grundlage (d.h. mit quantitativem Ansatz) Fragen nach:

1. den Bedingungen für die Herausbildung, das Funktionieren und die Stabilität von Regimen,

2. den Wirkungen verschiedener Demokratietypen,

3. der Leistungsfähigkeit verschiedener Demokratietypen
beantworten zu können.

-> Voraussetzung: Datensätze, die möglichst viele Länder und lange Zeiträume abdecken!

• Freedom House Washington, D.C.: https://freedomhouse.org/
(jährlich seit 1972; praktisch alle Staaten der Welt)
• Polity IV-Index, Vienna, Virginia: https://www.systemicpeace.org
• Varieties of Democracy (V-Dem), Göteborg: https://www.v-dem.net
• Bertelsmann Transformationsindex, Gütersloh: https://www.bti-project.org/
(analysiert und vergleicht weltweit Transformationsprozesse zu Demokratie und
Marktwirtschaft und identifiziert erfolgreiche Strategien für den friedlichen Wandel)

Dahls Modell der Polyarchie hat sich aus drei Gründen weltweit durchgesetzt:
1. Es besteht aus empirisch messbaren Phänomenen.

2. Es bleibt dabei an normative Grundlagen gebunden.

3. Es ist abstrakt genug, um auf alle Regime angewendet werden zu können (prozess-, nichti nstitutionenorientiert).

NGO, gegr. 1941 unter Mitwirkung von Wendell Willkie
(republik. Gegenkand. zu FDR bei der Wahl 1940) u. Eleanor Roosevelt
Lobbyarbeit für den Eintritt der USA in den II. WK (gegen Isolationismus)
in den 1950ern Gegner des McCarthyismus, obwohl selbst sehr antikommunistisch ausgerichtet
unterstützte die Bürgerrechtsbewegung in den USA; kritisch gg. der am.Kooperation mit rechten Diktaturen im Kalten Krieg
erarbeitete Kriterien bzw. Indikatoren für die Messung von Menschen- und Bürgerrechten, seit 1973 jährlichen Bericht „Freedom in the World“
➢ finanziert neben Spenden vor allem aus öffentl. Geldern in USA > Kritik an der angeblich mangelnden Neutralität

Nach eigenen Angaben das Flaggschiff, von Freedom House, das am häufigsten zitiert wird! ➢ inzwischen ergänzt durch zahlreiche andere Reports (Freedom of the Press; Freedom of the Internet etc.) -> Entscheidende Fragen:
Wie setzt sich das Rating zusammen? Was sind die Indikatoren?

 die Fragen zu politischen Rechten u. Bürgerrechten werden mit Zahlenwerten 0-4
beantwortet (je nach Grad der Partizipations- und Freiheitsrechte)
 max. Punktzahl für die Bereiche: 40 bzw. 60 Punkte; Gesamt-Score wird dann übersetzt in
eine 1-7 Skala für die einzelnen Länder und Bereiche (36-40 Punkte = Note 1, 30-35 = 2 usf.)
 diese wird dann wiederum in die drei Bewertungen „free“ (1.0 – 2.5), „partly free“ (3.0 – 5.0)
und „not free“ 6.0 – 7.0) übersetzt
 d.h. innerhalb der Gruppen kann es erhebliche Divergenzen geben (2 in polit. rights + 3 in
civil liberties im Vergleich zu 1 in beiden Gruppen)

1. Messung (Validität und Reliabilität)
2. Gewichtung (der Indikatoren)

- **1923**: Republikgründung durch Mustafa Kemal (Atatürk); Modernisierung und Säkularisierung unter CHP bis 1950.
- **1950**: Erster Machtwechsel von CHP zur DP (1945 gegründet).
- **1960**: Militärputsch; Ex-Premier Menderes hingerichtet; neue Verfassung und Wahlen.
- **1971, 1980, 1997**: Wiederholte Militärinterventionen wegen starker ideologischer Polarisierung (u. a. AP, TIP, MHP, islamistische Parteien).
- **1982**: Neue Verfassung unter Militärherrschaft, gültig mit Änderungen 2010 und 2017.

1. Minderheiten im von Atatürk gegr. türkischen Nationalstaat (insb. Kurden [Bürgerkrieg zw. türk. Polizei u. Militär u. der PKK zw. 1984 u. 1999 u. seit 2015] und Armenier [polit. Morde, z.B. Hrant Dink 2007])

2. Laizistische Ausrichtung der kemalistischen Staatsgründung, die nie von der ganzen Bevölkerung akzeptiert worden war > islamistisch fundierte Politik

3. Gesellschaftliche Konflikte (Stadt-Land, Arbeit-Kapital, Zentrum-Peripherie, Staat-Religion) führten zu stark ideologisierter u. polarisierter Politik u. zu einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen kemalistischen Eliten und provinziellen Mittelschichten.

4. Sehr schwankende wirtschaftliche Entwicklung verursachte immer wieder politische Instabilität.

- **2002**: Wahlsieg der neu gegründeten AKP (moderate Nachfolgepartei der MSP).
- **2003-2014**: Erdoğan als Ministerpräsident; Fokus auf Wirtschaftswachstum, Kurdenbefriedung (bis 2015), Militärentmachtung, EU-Beitritt.
- **2013**: Gezi-Park-Proteste gegen Korruption und autoritäre Tendenzen.
- **2014**: Erdoğan wird Staatspräsident, strebt Präsidialsystem an.
- **2016**: Putschversuch; Notstand, Verhaftungen und Säuberungen.
- **2017**: Verfassungsreform per Referendum (51,18 % Ja).

• Direktwahl durch das Volk (über 50%, sonst Stichwahl)
• einmalige Wiederwahl
• Auflösung des Parlaments (Einkammerparlament m. 600 Abg.) – allerdings beendet er damit auch seine eigene Amtszeit, da Präs. + Parl. immer gleichzeitig gewählt werden (Parl. kann mit 3/5 der Mitglieder Neuwahlen ansetzen).
• Ernennung der Minister (Posten des Ministerpräs. ist abgeschafft; Präs. ist Chef der Exekutive) u. zahlr. anderer staatl. Funktionsträger, einschl. Justiz
• keine Überparteilichkeit vorgesehen; Präs. kann auch Parteivors. sein
• „Hüter der Verfassung“ u. Oberbefehlshaber des Militärs
• Notverordnungsrecht (NV nach 3 Monaten vom Parl. zu bestätigen)
• Dekretrecht für Materien, für in der Verf. nicht ausdrücklich ein Gesetz vorgesehen ist
• Legislatives Veto (kann mit absoluter Mehrheit vom Parl. überstimmt werden)
• Haushalt des Vorjahres gilt im Fall der Nichtannahme des Entwurfs durch Parl. weiter
(inflationsangepasst).

- **Bis 1917**: Zaristisches Russland (monarchische Autokratie).
- **1917**: Revolution; ab 1922 UdSSR (totalitäre Autokratie).
- **1985**: Gorbatschows Reformen (Perestroika, Glasnost). -> Umgestaltung und Öffnung
- **März 1990**: Halbfreie Wahlen in der RSFSR.
- **Mai 1990**: Boris Jelzin wird Vorsitzender des Obersten Sowjets der RSFSR.
- **August 1991**: Putschversuch gegen Gorbatschow und Unionsvertrag.
- **Dezember 1991**: Auflösung der UdSSR durch Jelzin, Krawtschuk, Schuschkewitz.
- **1993**: Machtkampf zwischen Präsident Jelzin und Parlament, Auflösung per Dekret, Beschuss des Parlamentsgebäudes, Annahme der aktuellen Verfassung (12.12.1993).
- **Vorsitzender**: Wladimir Putin; **Stellvertreter**: Dmitri Medwedew.

➢ Verfassungsänderung von 2020 setzt die Zählung erneut auf 0, so dass Putin theoretisch bis 2036 als Präsident amtieren könnte!

v. 12. Juni 1991
(noch als Sowjetrepublik RSFSR)
möglichkeit der Wahl "Gegen Alle"

am 16. Juni 1996
Im 2. Wahlgang setzte sich Jelzin mit 53,8%
der Stimmen durch bei leicht geringerer
Beteiligung (Sjuganow 40,1%, gegen beide
4,8%).
➢ offensichtlich: Es gab Wettbewerb und
theoretisch hätte Jelzin auch verlieren
können!!!
Möglichkeit der Wahl "Gegen alle"

bis 2012Möglichkeit der Wahl "Gegen alle"
Putin immer Wahlsieger mit über 53 Prozent
mindestens Absatnd von ~20 Prozent

• Leitlinien der Innen- und Außenpolitik
• direkte Leitung der Außenpolitik
• Dekrete außerhalb parlamentarischer Kontrolle
• Oberbefehlshaber der Streitkräfte
• Möglichkeit zur Leitung von Kabinettssitzungen
• unbeschränkte Möglichkeit zur Einberufung von Referenden
• bisher maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je vier Jahren, seit 2008 Amtszeit auf 6
Jahre verlängert (2012 erstmals angewendet)

• Amtszeitbeschränkung des Präsidenten: bisher Beschränkung auf nur 2 aufeinanderfolgende Amtszeiten;
das „aufeinanderfolgend“ wurde gestrichen > was in der Praxis bedeutet, dass Putin unter der geänderten Verfassung noch keine Amtszeit hat, also für zwei weitere Wahlen antreten kann (bis 2036, dann wäre er 84!).
• Vorrang d. russ. Verfassung vor dem Völkerrecht
• Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe
• Mindestlohn darf nicht unter Existenzminimum liegen
• Pensionen werden jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst

• Stellvertreter des Präsidenten (bei Amtsunfähigkeit oder Rücktritt bis zur Neuwahl innerhalb von drei Monaten)
• klare Unterordnung unter den Präsidenten
• vom Präsidenten ernannt, von der Staatsduma bestätigt
• aber: bei dreimaliger Ablehnung trotzdem Ernennung und Auflösung der Duma (faktisch noch nicht vorgekommen)
• Vorschlagsrecht für weitere Regierungsmitglieder

• 450 Abgeordnete
• Wahl für 4 Jahre (Art. 96) bzw. seit 2008 auf 5 Jahre
-> Unterhaus

• bis 2003: Grabenwahlrecht (eine Hälfte nach Listen, die andere Hälfte nach Mehrheitswahlrecht)
• seit 2004: reines Verhältniswahlrecht, Erhöhung der Sperrklausel von 5 auf 7 Prozent, Abschaffung der
Mindestwahlbeteiligung von 25% und der Möglichkeit, „gegen Alle“ zu stimmen

• ursprünglich als Gegengewicht zur Duma geplant
• bis 1996: Besetzung durch meist von Jelzin ernannte Gouverneure
• 1996-2000: Besetzung durch mächtige, direktgewählte Gouverneure und Parlamentssprecher
• seit 2000: Besetzung durch zwei hauptamtliche Abgesandte jeder Region, jeweils einer bestimmt durch
Exekutive und Legislative der Subjekte (mit dem Ergebnis der Käuflichkeit der Sitze)
➢ Teil der Machtvertikale wie auch alle anderen Elemente der Gewaltenteilung (Justiz, Medien etc.)

• von der „gelenkten Demokratie“ zur Präsidialdiktatur – Machtvertikale:
o uneingeschränkte Dominanz des Präsidenten in der Exekutive (kaum Gefahr einer „Cohabitation“, aber Verschiebung der Gewichte, als Putin Ministerpräs. war)
o Schwächung der vertikalen Gewaltenteilung durch Zentralisierung (Schwächung der Gouverneure)
o Ausschaltung der horizontalen Gewaltenteilung durch parlament. Dominanz von ER und Kontrolle der Exekutive über die Justiz
o Schwächung der Oligarchen (Inhaftierung von Michail Chodorkowskij 2003 bis 2013) und Einschränkung der Presse- bzw. Medienfreiheit (private Sender meist im Besitz von Oligarchen)

• illiberale oder delegative „defekte Demokratie“?
• oder: elektorale Autokratie? competetive oder hegemonic authoritarianism?
• inzwischen ganz eindeutig das letztere – insbesondere in Kriegszeiten!

Präkoloniale Zeit (bis Mitte 17. Jhdt.): Existenz bedeutender afrikanischer Königreiche
1652–1815: Holländische Kolonialisierung durch niederländische, deutsche und hugenottische Siedler
1815: Britische Eroberung der Kap-Kolonie (bestätigt auf dem Wiener Kongress)
Ab 1806: „Großer Treck“ der Buren, Gründung von Freistaaten (Transvaal, Oranje-Freistaat)
1838: Abschaffung der Sklaverei, Einwanderung britisch-indischer Arbeiter
1878/79: Anglo-Zulu-Krieg – britischer Sieg und Expansion nach Diamanten- und Goldfunden
1881/82: Erster Burenkrieg – Selbstregierung der Buren in Transvaal unter britischer Oberherrschaft
1899–1902: Zweiter Burenkrieg – Kapitulation der Buren, britische Kontrolle über Südafrika
1910: Gründung der Südafrikanischen Union als Dominion im Britischen Empire
1919: Übernahme von Deutsch-Südwestafrika (Namibia) als Völkerbundsmandat
1948: Wahlsieg der National Party – Beginn der Apartheid
1960: Sharpeville-Massaker (69 Tote, 180 Verletzte) →
1961: Gründung von uMkhonto we Sizwe als bewaffneter Arm des ANC
1962: Verhaftung Nelson Mandelas (u.a. Genossen) wegen Sabotage und Anschlägen und Verurteilung zu lebenslanger Haft auf Robben Island
1990: Freilassung Mandelas, Verhandlungen zur Abschaffung der Apartheid und zu freien und gleichen Wahlen führte
1994: Erste freie Wahlen – Nelson Mandela wird Staatspräsident

Rassendiskriminierung war keine Erfindung der Buren, z.B.
1913 der Natives Land Act, der Landbesitz der Schwarzen auf Reservate beschränkte;
1911/22 der Mines and Work Act, der Schwarze von großen Teilen des Wirtschaftslebens ausschloss;
1923 der Native Urban Areas Act, der die Städte der weißen Bevölkerung vorbehielt;
auch das Wahlrecht von Indern u. Schwarzen wurde schon seit dem späten 19. Jhdt. stärker beschränkt als das der Weißen (die ledigl. dem Zensus unterworfen waren).

in der Koalition mit der SA Labour Party ab 1924 legte die Nationale Partei [der Buren] die Grundlage für die Rassentrennung:
1927 Immorality Act, der sexuelle Kontakte zw. Weißen u. Schwarzen unter Strafe stellte (1950 erweitert auf alle Nicht-Weißen).

die eigentliche Apartheid begann mit dem Wahlsieg der National Party 1948:
Pass- und Registrierungsgesetze: Einteilung der Bevölkerung in Weiße, Farbige, Asiaten und Schwarze
Group Area Act (1950): Durchsetzung der räumlichen Trennung aller Rassen (mit z.T. brutalen Umsiedlungen in Townships verbunden)
Politik der Homelands: vom Bantustan Authorities Act (1951) bis Black Homeland Citizenship Act (1970), Schaffung formal unabhängiger „Staaten“, d.h. faktisch die politische Verdrängung der Schwarzen aus Südafrika

im Kern parlamentarisches System: Präsident (Staatsoberhaupt u. Regierungschef) wird vom Parlament gewählt u. kann per Misstrauensvotum abgelöst werden.
Zwei-Kammer-Parlament: National Assembly vom Volk gewählt (Verhältniswahlsystem mit einer Kombination von nationalen u. Provinzlisten) sowie National Council of Provinces (jede Provinz unabhängig von der Größe mit 10 Abg. vertreten, von der jeweil. Legislative benannt)
insgesamt stark ausgeprägter Föderalismus
formal unabhängige Justiz; Verfassungsgericht an der Spitze mit der Kompetenz zur konkreten u. abstrakten Normenkontrolle
sowie der Entscheidung von Organstreitigkeiten; eingeschränkte Möglichkeit der individuellen Verfassungsbeschwerde

1990: Nelson Mandela wird aus dem Gefängnis entlassen, Verhandlungen über freie Wahlen beginnen.
1994: Erste demokratische Wahl; ANC gewinnt mit knapp 63 %; Mandela wird Präsident; vorläufige Verfassung, später endgültige Verfassung.
1999: ANC gewinnt Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit; Thabo Mbeki wird Präsident.
2004: ANC gewinnt mit fast 70 % und regiert in 7 von 9 Provinzen.
2007: Jacob Zuma wird ANC-Vorsitzender nach Entlassung durch Mbeki wegen Korruptionsvorwürfen.
2008: Mbeki tritt auf Druck des ANC zurück; Kgalema Motlanthe wird Interimspräsident; Abspaltung der Mbeki-Anhänger
2009: ANC gewinnt nationale Wahl (knapp unter Zweidrittelmehrheit); Zuma wird Präsident.
sehr korrupt, ganzes Staatswesen durchzogen
2012/2014: Zuma bleibt ANC-Vorsitzender und wird für eine zweite Amtszeit wiedergewählt; Vorwürfe der systematischen Korruption („state capture“)
Gefahr das Südafrika zum failed State entwickelt

Dez. 2017 National Conference des ANC, Zeit Ende der 2. Amtszeit Zumas
Wahl des neuen ANC-Präsidenten
2 Hauptkandidaten bzw. -kandidatinnen:
Vizepräsident Cyril Ramaphosa (Organisator von Gewerkschaften und Aktivist)
Nkosazana Dlamini-Zuma, Ex-Frau von Jacob Zuma
Ergebnis: 2.440 zu 2.261 für Ramaphosa
CR verspricht „renewal“ des ANC insb. mit der „step-aside rule“ (d.h. Rücktritt von Parteifunktionären bei Korruptionsfällen)

Febr. 2018 Wahl von Ramaphosa zum Staatspräsidenten (nachdem mehr
oder weniger erzwungenen Rücktritt von Jacob Zuma)
Dez. 2022 Wiederwahl von Ramaphosa als ANC-Präs. (2.476 : 1.897 für
Zweli Mkhize) trotz Korruptionsvorwürfen

National Conference (großer Parteitag): tritt alle 5 Jahre zusammen, um Vorsitzenden und National Executive Committee (NEC) zu wählen („legitimating ritual“)

National General Council („kleiner Parteitag“) tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen oder auf Beschluss des NEC; hat das Recht „to ratify or rescind the decisions taken by any of the ANC bodies“

NEC besteht aus: Vors., Stellvertr., Chairperson, Deputy Chair, Treasurer General u. 60 weiteren gew. Mitgliedern

-> Seltenheit des Zusammentretens zeigt schon, dass die Macht in erster Linie beim NEC oder beim Vorsitzenden liegt!

geprägt durch den langen Kampf als Befreiungsbewegung, meist konspirativ im Untergrund bzw. Exil agierte
hohe Bedeutung des Prinzips der Parteidisziplin
Prinzip des demokratischen Zentralismus (auch als Folge des seit langem bestehenden Bündnisses mit der SACP)
➢ Gefahr der „Zanufication“ (J. Cronin) d.h. der Annäherung an die frühere Befreiungsbewegung von Zimbabwe ZANU-PF

Trotz verbreiteter Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Südafrika (bes. Arbeitslosigkeit [über 30%] und Armut – beides betrifft die schwarze Bevölkerung wesentlich stärker als die weiße) gewinnt der ANC die Wahlen!

Viele vorhandenen Probleme (z.B. Korruption, mangelnde Kontrolle durch Opposition und Justiz) haben ihre Ursache in der hegemonialen Rolle des ANC im ganzen politischen System.

Opposition hat sich durch die Etablierung der EFF eher zersplittert und stellt bis heute keine wirkliche landesweite Alternative zum ANC dar.

Solange kein demokratischer Machtwechsel eingetreten ist, bleibt die demokrat. Konsolidierung Südafrikas unvollständig u. die Gefahr, dass SA den Weg anderer dekolonisierter afrik. Staaten geht, potentiell bestehen (krit. Thema: Landreform).