Internationele Organisationen

1. Generalversammlung (UNGA)
2. Sicherheitsrat (UNSC)
3. Sekretariat)

- Nebenorgane sind dauerhaft oder temporär durch UNGA oder UNSC geschaffen

Beispiel: UNDP, WFP, UNICEF etc
- Etabliert durch UNGA, rechtlich nicht eigenständig (formal IO?)
- Unterschiedliche Finanzierungsstrukturen (oft durch spenden)
- Berichte gehen an UNGA (oder ECOSOC)

Beispiel: WHO, IWF, ILO, UNESCO etc.
- Durch Multilaterale Verträge geschaffene autonome IOs
- Verbunden mit UN durch IO-IO-Vereinbarungen basierend auf Art. 57 und 63 der UN-Charta
- Berichten an ECOSOC, koordiniert im UN-Rat der Leiter der Organisationen (Chief Executives Board, CEB)

Beispiel: IOM, WTO, IStGH, IAEO etc.
- Durch multilaterale Verträge geschaffene, autonome IOs
- Verbunden mit UN durch IO-IO-Vereinbarungen → nicht bezogen auf Charta-Regelungen, individueller Text
- Verschiedene Schemata für Berichte und Interaktion

- Jährliche Vollversammlung, fortlaufende Arbeit in Unterausschüssen (alle 193 Mitglieder vertreten)
- Annahme der Resolutionen: ⅔ der Anwesenden und Abstimmenden —> Ein Staat, eine Stimme
- Resolution nicht bindend (Soft Power)
- Prüft und Genehmigt Haushaltsplan der UN
- Kann Empfehlung zu allen Angelegenheiten abgeben, die nicht auf der Tagesordnung der UNSC stehen

- Erklärung der Menschenrechte UDHR (1948)
- „Uniting for Peace“-Resolution (1950)
- Sanktionen gegen Südafrika (1962)
- Erklärung über die Rechte indigener Völker (2007)
- Anerkennung des Staates Palästina (2012)

- Bestimmt ob eine Situation eine “Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt” darstellt
- Verabschiedet verbindliche Resolutionen
- Benötigt zustimmung von neun mitgliedern, darunter allen ständigen Mitgliedern
- Kann friedenserhaltende und friedenserzwingende Missionen autorisieren

- Zusammensetzung: 54 Mitgliedsstaaten: gewählt durch UNGA
- Der Wirtschafts- und Sozialrat kann über internationale Angelegenheiten auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung, der Gesundheit und auf verwandten Gebieten Untersuchungen durchführen oder bewirken sowie Berichte abfassen oder veranlassen;
--- er kann zu jeder derartigen Angelegenheit an die Generalversammlung, die Mitglieder der Vereinten Nationen und die in Betracht kommenden Sonderorganisationen Empfehlungen richten.
- Koordiniert die Arbeit von Sonderorganisationen und einigen Fonds und Programme
- Setzt für förderung seiner Ziele Expertenkommissionen ein

- Zusammensetzung: Internationale Beamten aus den Mitgliedsstaaten rekrutiert
- Antonio Guterres seit 2017 Generalsekretär (Portugese)
- Generalsekretär von UNGA auf empfehlung der UNSC für 5 Jahre ernannt

- Schlägt UNGA den Haushalt vor
- Bringt Themen in den UNSC ein
- Administriert Friedensmissionen (DPO)
- GS ernennt Sonderbeauftragte, Gesandte, Berichterstatter für bestimmte politische Themen (Krisen, Gipfeltreffen, Herausforderungen...)

- Erste Formale IO zur Friedenssicherung
- Versuch Krieg politisch und rechtlich zu delegitimieren
- Aber:
• Einstimmigkeitsprinzip bei fast allen Entscheidungen
(Souveränität unangetastet)
• Nicht-universelle Mitgliedschaft (USA treten nie bei)
• Keine wirksamen Durchsetzungsmechanismen

- Erkenntnis: Kosten des Kriegs enorm
- USA treiben Vorhaben und werden führendes Mitglied
- Erstmals allgemeines Gewaltverbot für Staaten
- Sicherheitsrat mit weitreichenden Kompetenzen zur Durchsetzung

→ Überwindung des Sicherheitsdilemmas?
→ Funktionierendes System kollektiver Sicherheit?

o Idee der kollektiven Sicherheit: institutionalisierte Form der Abschreckung Staatengemeinschaft greifen bei Krieg ein
o MS Staaten übertragen die Aufgabe an den UN-Sicherheitsrat

den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen…

➢ Souveräne Gleichheit der Mitglieder (Abs. 1)
➢ Allgemeines Gewaltverbot gegenüber allen Staaten (Abs. 4)
o Außer: „naturgegebenes Recht zur Selbstverteidigung“ (Art. 51)
➢ Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten (Abs. 7)
o Außer: Sicherheitsrat unter Kap VII

- das oberste Prinzip zur Vermeidung militärischer Konflikte. Sie verpflichtet Staaten, Konflikte, die den Weltfrieden gefährden, primär durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch oder Einschaltung regionaler Einrichtungen zu lösen.

o Befassung des Sicherheitsrats:
- Auf Vorlage Streitparteien
- Durch Vorlage von Staat
- Durch Überweisung der UN-Generalversammlung
- Eigeninitiative des Rates
o Wenn „Fortdauer einer Streitigkeit geeignet… „ Untersuchung, Empfehlung

Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen sind rechtliche Eingriffe nach Kapitel VII der UN-Charta, die der UN-Sicherheitsrat bei Bedrohungen oder Brüchen des Weltfriedens anordnet

Art. 39: Sicherheitsrat stellt Bedrohung des Friedens fest -> Welche Maßnahmen treffen
Art. 41: Sicherheitsrat kann Maßnahmen beschließen (ohne Waffengewalt)
Art 42.: Sicherheitsrat kann mit Streitkräften Maßnahmen durchführen

Verfahrensfragen: Zustimmung von neun Mitgliedern
• Alles sonstigen Fragen (insb. Resolutionsbeschlüsse):
„Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder“ (Art. 27 (3)) → VETOMACHT
➢ Faktische Umdeutung: Enthaltung/nicht-Beteiligung = Zustimmung

- Zuerst informell „group of friends“ Vorbereitung und Koordination von Initiativen
--- Frühe 2000er: P3(F.,UK,USA): Führung bei Ausarbeitung der Drafts -> verhandeln diese mit China und Rus
--- Ab ca. 2008: P3 teilen Tagesordnungspunkte unter sich auf (Penholder)
Zuletzt: Penholding umstritten:
- China mehr CO-Penholder
- Russland mit ref. Dossier und „gegen-Penholding“ (Syrien)
- „Rebellion der E10“ eigener Gestaltungsanspruch
--- durch Penholding informelle Agenda- und Verhandlungsmacht jenseits Veto Recht

- umfassen Strategien zur Beilegung von Konflikten und zur Schaffung nachhaltiger, stabiler Friedensordnungen.
- Empfehlungen des SR gem. Kap VI
--- Einsetzung Untersuchungskommissionen
--- „Good offices“ des Generalsekretariats
--- Mediation durch Generalsekretariat oder Sondergesandte

--- Post-Konflikt
--- Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen (Polizei etc.)
--- Monitoring, Wahlbeobachtun

Praxis unter „Kap. VI ½“ (Hammarskjöld)
- Entsendung von Blauhelmsoldaten
- Nationale Kontingente unter UN-Kommando
- UNSC → DPO → SRSG -> Missionskommando
Ziel: Friedenssicherung (Voraussetzung: kein aktiver Konflikt)
- Zustimmung aller Parteien
- Unparteilichkeit der Mission
- Gewalt nur zur Selbstverteidigung (klassisch)

- Klassisch: Überwachung von Waffenstillstandsabkommen (z.B. UNIIMOG, Irak- Iran)
- Multidimensional: Verschränkung mit Peacebuilding (Menschenrechte, good governance, humanitäre Hilfe) (z.B. MONUC, DR Kongo)
- Robust: Gewaltanwendung autorisiert, um Mandatsziel zu erreichen (z.B. MINUSMA, Mali)

Entscheidungen des SR gem. Kap VII
- Militärische und nicht-militärische Durchsetzung
- Ohne Konsens des Staates möglich
- Konkrete politische Ziele
- 1990-2010 = „Sanktionsdekaden“ (v.a. Bei Konflikten im Nahen Osten und in Afrika)
- Autorisierung von militärischen Interventionen durch Mitgliedstaaten oder regionale IOs (z.B. NATO)
--- Irak (1991), Somalia (1992), Bosnien (1992-93),
Haiti (1994), Afghanistan (2001), Libyen (2011)
--- „Humanitäre Interventionen“? „Internationale Schutzverantwortung“?

Rolle Vereinte Nationen:
• Versuch der friedlichen Streitbeilegung
(Vermittlung, „Good Offices“) →
gescheitert
• SR: randständig

 Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates: RUS unterstütze Assad Regierung, USA untertsützt Rebellen
- Libyen-Erfahrung schreckt andere Mitglieder ab (z.B. China)
 Problem: Großmächtekonfrontation, Veto Blockade

United Nations Assistance Mission for Rwanda (UNAMIR)
• Ziel: Absicherung des Arusha-Abkommens zwischen Rwandan Patriotic Front (RPF) und ruandischer Regierung
• Zustimmung aller Parteien
• Unparteilichkeit
• Waffengewalt nur zur Selbstverteidigung
• Kommandant: Roméo Dallaire (CAN)
Outcome: Völkermord an Tutsi-Bevölkerung
unter den Augen der UN (min. 800.000 Tote)

Warnungen und Aufrufe Dallaires verpuffen
• DPKO ist gefangen in Peacekeeping-Kultur (Überrationalisierung, kognitive Isolation)
• Traumatischer Misserfolg: Somalia
• UN und USA wollen sich nicht selbst in den Konflikt verstricken
• Kein politischer Wille im SR, den Genozid anzuerkennen, da dies zum Eingreifen verpflichtet hätte

1. „Globale Gesetzgebung“
• SR erlässt umfassende, allgemeine, permanente Regeln zur Unterbindung der Terrorfinanzierung unter Kap. VII
• Alle Staaten müssen nationale Sicherheitsgesetze verschärfen
2. „Terrorlisten“
• Schwarze Listen des SR für Terrorverdächtige weltweit
• Individualsanktionen: Einfrieren von Bankkonten
• Kein Rechtsweg für Betroffene
3. Hegemonie/Willkürherrschaft des UNSR
• Selbstermächtigung/ Autoritätsanmaßung
• SR als Vehikel der Repression
• Menschenrechtsverletzungen
Problem: Unkontrollierte Macht des Sicherheitsrates

- Wohlfahrtsgewinne durch:
• Spezialisierung (Wettbewerbsvorteile)
• Skaleneffekte
• Effizienzsteigerung (z.B. Kostenreduktion für Konsumenten, Innovation durch Wettbewerb)
− Frieden durch Handel?

− Wachsender Druck auf heimische Industriezweige
− Lohnverfall, Druck auf Sozialabgaben
− Lieferkettenprobleme (Abhängigkeiten)
− Umwelt/Klima (Transportwege)
− Verstärkung globaler Ungleichheiten (?)

Situation des Gefangenendilemmas:
- Anreiz zum Trittbrettfahren
- Reaktive oder präventive Vergeltung
- Handelskriege
- Protektionismus
→ Einbüßen von Kooperationsgewinnen durch individuell rationales Verhalten
(Große Depression 1929 ff.)

Lösung:
Internationale Institution zur Durchbrechung des
Dilemmas → Überwachung,Sanktionierung etc

Ursprung 1944 in Bretton Woods: IWF, Weltbank, und ITO
• Wirtschaftliche Stabilität und Freihandel als Grundlage friedlicher internationaler Beziehungen
• Charta der ITO (1947) extrem ehrgeizig: nicht nur Freihandel, sondern auch Arbeitsstandards, Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung etc.
• Relativ starke Organisationsstruktur mit Mechanismen zurÜberwachung und Streitschlichtung
• Scheitern 1950 durch Nicht-Ratifizierung der USA (Ablehnung im US-Senat)

1947: Internationales Handelsabkommen ad interim (bedurfte nicht der Zustimmung des US-Kongresses)
• Keine IO, sondern Grundstein eines internationalen Regimes
• Erste Grundsätze (Prinzipien & Normen): Nicht- Diskriminierung durch das Prinzip der Most Favored Nation (MFN) und planmäßige Zollkonzessionen
• Regeln und Verfahren: Liberalisierungsrunden (intergouvernemental) getrieben durch „Quad“ (USA, Kanada, EG, Japan)
➢ Schwache Institutionalisierung → kaum Souveränitätskosten für mächtige Staaten
➢ Asymmetrische Vorteile für Industriestaaten; Interessen des Globalen Südens oft nachrangig (insb. Exklusion von Agrarprodukten und Textilien)

Gründung 1994 mit Abschluss der Uruguay-Runde und Marrakesch Abkommen (Inkrafttreten 1995)
• WTO als formale internationale Organisation mit dauerhaftem institutionellen Rahmen
• Gründe für Übergang von GATT → WTO
▪ Anwachsen nicht-tarifärer Handelshemmnisse (Standards, Regulierungen, Subventionen etc.)
▪ Neue Interessen der Industrienationen (Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum)
▪ Wunsch nach stärkerem und verbindlicherem Streitbeilegungsmechanismus
• „Deal“ mit den Entwicklungsländern: Zustimmung zu Ausweitung der Liberalisierungsagenda für Inklusion von Agrar- und Textilprodukten

Idee der Nicht-Diskriminierung und Reziprozität
• Gegenseitigkeit (reciprocity)
➢ Wechselseitig eingeräumte Konzessionen sollen gleichwertig und ausgewogen sein
• Meistbegünstigungsprinzip (MFN)
➢ Konzessionen, die einem Land gewährt werden, müssen allen gewährt werden
• Inländerbehandlung („national treatment“)
➢ Ausländische Güter müssen wie heimische Güter (der gleichen Art) behandelt werden

• Regionale Zusatzabkommen
• Vorzugsbehandlung Entwicklungsländer
• Nationaler Notstand
• Konflikte mit Umwelt- und Menschenrechtsschutz?

- Ministerkonferenz (tagt alle zwei jahre, alle Mitglieder)
- Generalrat (besteht aus Vertretern der Mitgliedsländer)
- Generaldirektor Sekretariat
- Streitbeilegungsorgan
- Ausschuss für Verhandlungsrunden

Progressive Entwicklung in Verhandlungsrunden, von…
- at-the-border issues (z.B. bei Einfuhr an der Grenze erhobene Zölle)
zu
- behind-the-border issues (z.B. nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Subventionen, Produkt- standards, Steuern…)

Beteiligte Institutionen:
• Streitbeilegungsorgan (Generalrat)
• „Panel“ (ad hoc bestellte Experten)
• Appellate Body (AB) (Berufungsinstanz, permanent, Mitglieder auf 4 Jahre gewählt)

1. Konsultation (Einvernehmliche Einigung zwischen Konfliktparteien)
2. Erstinstanzliches Verfahren vor dem Panel (besteht aus drei mitgliedern, endet mit bericht des Panels)
3. Zweitinstazliches Verfahren vor dem Appellate Body (Permanente Rechtsmittelinstanz, sieben mitglieder -> drei entscheiden, kann Bericht des Panels ändern)
4. Annahme des Finalen Berichts durch das Streitbeilegungsgremium (nimmt Bericht an, alle WTO Mitglieder beteiligt)
5. Umsetzung der Entscheidung (weitere verfahren möglich wenn parteien nicht einig sind, bei nicht einhaltung gibt es Kompensation oder gegenmaßnahmen)

Seit Dezember 2019 ist das Berufungsgremium (Appellate Body) der WTO Appellate Body faktisch lahmgelegt. Die USA blockieren die Neubesetzung vakanter Richterstellen systematisch, da sie fundamentale Kritik an der Auslegung von Handelsregeln und der Unabhängigkeit des Gremiums üben.

Die Mehrparteien-Interimsvereinbarung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement, kurz MPIA) ist ein von der Europäischen Union und weiteren WTO-Mitgliedern geschlossenes Schiedsverfahren. Es dient als Übergangslösung, um rechtliche Streitigkeiten im Welthandel verbindlich zu klären, solange das offizielle Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert ist.

Zentrale Entwicklung: Schrittweise Liberalisierung unter westlicher Führung
Konsequenzen: Relativ stabiler Konsens über Freihandel

Zentrale Entwicklung: Stärkere Institutionalisierung und Verrechtlichung des Welthandels
Konsequenz: Ausweitung auf Dienstleistungen, geistiges Eigentum etc.

Zentrale Entwicklung: Konflikte zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern
Konsequenz: Blockade weiterer multilateraler Liberalisierung
-> Proliferation regionaler und bilateraler Freihandelsabkommen (Fragmentierung)

Zentrale Entwicklung: Geopolitische Rivalität und Protektionismus nehmen zu
Konsequenz: Handelskonflikte, Strafzölle, Industriepolitik

Zentrale Entwicklung: USA blockieren Appellate Body; Staaten umgehen multilaterale Lösungen
Konsequenz: Schwächung der WTO und Fragmentierung der Weltwirtschaft

- Scheitern Doha-Runde
- Strukturelle Benachteiligung von Entwicklungsländern
- Hoher Grad an Legalisierung des Freihandelsregimes
- Konflikt mit China: Unterminierung des Freihandels durch Sino-Kapitalismus?
- Kosten „neoliberaler“ Globalisierung in westlichen Industrienationen

▪ Agrarsubventionen
▪ Interdependenzverwundbarkeit
▪ Informalität des Entscheidungsprozesses vs. Legalisierung der Durchsetzung

• WB finanziert Entwicklungsprojekte und Hilfskredite für besonders arme Länder
• Mitgliedstaaten müssen zum Beitritt Anteile an der Bank erwerben
• WB nimmt Eigenkapital als Sicherheit für größere Kreditaufnahmen
• Bedürftige Mitgliedstaaten beantragen Darlehen, Kredite, Budgethilfen etc.
• WB vergibt Gelder unter Auflagen → Konditionalitäten

• IWF überwacht makroökonomische Entwicklungen der Mitgliedstaaten
• Bei sich abzeichnenden Spannungen: Warnung an betroffenen Staat & Mitgliedschaft insgesamt →Informationsfunktion
• IWF als Geldgeber letzter Instanz für Mitgliedstaaten:
➢ Bei akuter Finanzkrise (z.B. Kapitalflucht, Währungsverfall, Zahlungsunfähigkeit)
➢ Mitgliedstaaten nehmen beim IWF Notkredite auf
➢ IWF verlangt im Gegenzug wirtschafts- und fiskalpolitische Maßnahmen des Staates, die Krisenanfälligkeit reduzieren und Wachstum ermöglichen sollen

- Gouverneursrat: Versammlung aller Staaten (Finanzminister oder
Zentralbankchefs), oberstes Entscheidungsgremium
- Exekutivdirektorium: 24 Mitglieder (gewählt vom Gouverneursrat), trifft sich ständig, faktisch wichtigstes Entscheidungsorgan
- Direktorin: Kristalina Georgieva (BUL)
- „Staff“: ca. 2700 Mitarbeiter

• Quoteneinlagen von Mitgliedstaaten (2025: ca. USD 650 Mrd.)
• Quoten bemessen an wirtschaftlicher und finanzieller Position des Landes
• Seltene Quotenanpassungen bei veränderten Machtverhältnissen
→ Mehr Quoten, mehr institutionelle Macht

• Quotenanteile bestimmen Stimmengewicht im Gouverneursrat (und Exekutivdirektorium)
• USA: ca. 16% vs. Nauru: weniger als 0,1% Stimmen
• 85%-Mehrheit notwendig → Sperrminorität (Veto) für USA und EU
• Die größten Anteilseigner entsenden eigene Exekutivdirektoren; andere Staaten organisieren sich in Stimmrechtsgruppen ("constituencies").
---o Die „größten 6“ entsenden eigenen Exekutivdirektoren (USA, Japan, China, Deutschland, Frankreich, UK)
---o Die „kleineren 183“ teilen sich die übrigen 18 Sitze (mit gebündelter Stimmkraft)

- Gouverneursrat: Versammlung aller Staaten (Finanzminister oder Zentralbankchefs), oberstesEntscheidungsgremium
- Exekutivdirektorium: 25 Mitglieder, trifft sich ständig, faktisch wichtigstes Entscheidungsorgan
- Präsident: Ajay Banga (IND, USA)
- „Staff“: ca. 10.000 Mitarbeiter

Finanzierung (analog IWF):
• Mitgliedstaaten erbwerben Kapitalanteile (ca. USD 325 Mrd. für IBRD) → Bank nimmt damit weitere günstige Kredite auf
• Anteile bemessen an wirtschaftlicher und finanzieller Position des Landes
→ Mehr Anteile, mehr institutionelle Macht

• Kapitalanteile bestimmen Stimmengewicht im Gouverneursrat (und Exekutivdirektorium)
• USA: ca. 15,8% vs. Palau: unter 0,1% Stimmen
• 85%-Mehrheit notwendig → Sperrminorität (Veto) für USA und EU
• Die größten Anteilseigner entsenden eigene Exekutivdirektoren; andere Staaten organisieren sich in Stimmrechtsgruppen ("constituencies").
o Die „größten 6“ entsenden eigene Exekutivdirektoren (USA, China, Japan,
Deutschland, UK, Frankreich)
o Die „kleineren 183“ teilen sich die übrigen 19 Sitze (mit gebündelter Stimmkraft)

Modell der Autoritätsausübung: Geld gegen Reformen
- Sowohl Weltbank als auch IWF nehmen enormen Einfluss auf Politik der Schuldnerländer
- Je größer die Abhängigkeit von Finanzhilfen durch die Institutionen, desto größer ihre Macht gegenüber den Schuldnerländern
- Ausschüttungen der Mittel in Tranchen → jeweils weitere immer nur bei positiver Evaluation
- Verhandlungsmacht der Schuldner oft begrenzt; Alternative häufig Staatsbankrott oder Zahlungsausfall (Drohung als Druckmittel)

IWF und Weltbank folgen lange Zeit (insb. ab 1980er bis frühe 2000er) den gleichen („neoliberalen“) Grundüberzeugungen
➢ Haushaltsdisziplin (Austerität)
➢ Liberalisierung
➢ Deregulierung
➢ Privatisierung
- Kreditnehmerländer kürzen staatliche Leistungen und Subventionen, sparen in allen
öffentlichen Bereichen, verkaufen Liegenschaften, privatisieren staatliche
Unternehmen, werben um ausländische Direktinvestitionen…
- Resultat allzu häufig: keine oder geringfügige wirtschaftliche Entwicklung bei
wachsender sozialer Ungleichheit und reduzierter sozialer Sicherheit

Kritik (u.a. auch von Joseph Stiglitz) führt spät zu Nachbesserungen
➢ Orientierung an MDGs (jetzt SDGs)
➢ Mehr Flexibilität und Kontextbezug (weniger „one-size-fits-all“)
➢ „Good Governance“ als Kriterium
➢ In der Armutsbekäpfung: „bottom-up“ und „ownership“ → Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs)
- Die Institutionen haben sich angepasst, ohne ihre Grundlogik fundamental zu verändern
o Konditionalitäten bleiben bestehen
o Haushaltsdisziplin/Austerität weiterhin zentral → s. auch Eurokrise

Soziologischer Institutionalismus: Pathologische Organisationskultur
• Normgenese in der Bürokratie von IWF und WB → „unpolitische Expertise“
• Kognitive Isolation → Ökonomen der gleichen „Schule“
• Normalisierung von Devianz → ausbleibende Entwicklungserfolge werden überseheneschönigt
• Kein Anerkennen eigener Fehler
→ Pathologische Reproduktion dysfunktionaler Strukturen

Neo-Marxismus: Ausbeutung durch die TKK
• IWF und WB als Reflektion neoliberaler Ideologie der transnationalen Kapitalistenklasse
• Umsetzung der TKK-Agenda durch mächtige Staaten gemeinsam mit IO-Personal → zum Wohle kapitalistischer Eliten im Westen
• Ausschluss ärmerer Staaten und zivilgesellschaftlicher Akteure aus Entwicklungsländern von Entscheidungsprozessen
→ Strukturelle Ausbeutung wirtschaftlich schwacher oder angeschlagener Gesellschaften (kein Fehler, sondern System)

Office International d‘Hygiène Publique (OIHP) (1907-46)
o Verwaltung und Verbreitung von Informationen über Krankheitsausbrüche
o Sammlung, Systematisierung, Bewertung von Informationen über alle möglichen Infektionskrankheiten
→ Reduktion von Transaktionskosten

League of Nations Health Organization (LNHO) (1921-46)
o Informationsverbreitung unter den Mitgliedstaaten über öffentliche Gesundheit
o Epidemic Commission mit technischer Hilfe zur Eindämmung von Krankheitsausbrüchen
→ Von Grenzkontrollfragen zu Gesundheitssystemstärkung (u.a. Normunternehmertum der IOs)

• Beschluss in San Francisco 1945 eine globale Gesundheitsorganisation zu etablieren
• Gründungskonferenz in New York 1946 → Annahme der WHO-Verfassung
• Inkrafttreten der WHO-Verfassung 1948
→ Gesundheit als Grundpfeiler des Friedens
→ Fortschrittsglaube durch medizinische Forschung
→ V.a. entwicklungspolitischer Ansatz
Zusammenfassend: Interdependenzprobleme, Gemeinwohlorientierung, postkoloniale Stratifikation → alle begründen Existenz und Form der WHO

• „Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen
und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder
Gebrechen.“
• „Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der
Grundrechte jedes menschlichen Wesens (…).“

• „betätigt sich als leitende und koordinierende Stelle des internationalen Gesundheitswesens“ (a.)
• „fördert und regt die Tätigkeit zur Unterdrückung epidemischer, endemischer und anderer Krankheiten an“ (g.)
• „entwickelt internationale Normen, setzt solche fest und fördert ihre Anwendung auf dem Gebiete der Lebensmittel, der biologischen, pharmazeutischen und ähnlicher Produkte“ (u.)

- Weltgesundheitsversammlung (WHA)
- Exekutivrat
- Sekretariat
(Sechs halbautonome Regionalbüros)

• Plenarorgan der 194 Mitgliedstaaten
• Tagt jährlich im Mai
• Trifft Entscheidungen mit einfacher oder zweidrittelmehrheit
• Kann nicht-bindende Resolutionen verabschieden
• Kann völkerrechtliche Verträge annehmen
• Kann verbindliche Regulierungen verabschieden

• Vorbereitendes und ausführendes Organ
• 34 Mitglieder von WHA gewählt (Regionalproporz)
• Beschlussvorbereitung
• Vorschlag Generaldirektor

• Generaldirektor(in) sowie technisches und administratives Personal
• GD gewählt von WHA auf Vorschlag des Rates; verantwortlich ggü. Rat
• Ausführendes Organ: setzt Beschlüsse um und erfüllt in Verfassung bestimmte Aufgaben

1. Verträge und Konventionen (WHA)
• Tabakrahmenübereinkommen (2003)
o Rechtlich bindend für 179 Staaten
o Werbeverbot, Warnhinweise, Inhaltsstoffe, Schutz vor Passivrauchen etc.
2. Empfehlungen (WHO)
• Modellliste für essentielle Medikamente
• Krankheitsklassifikationen
• Behandlungsempfehlungen
• Etc.

1. Kampagnen („vertikaler Ansatz“)
• Ausrottung von Malaria (erfolglos eingestellt)
• Pocken, Polio (erfolgreich(er) durch Impfstoffe)
2. Gesundheitssystemförderung („horizontaler Ansatz“)
• „Primary Health Care“ (PHC)
• Klassische (finanzielle und ideelle) Unterstützung („Entwicklungshilfe“)
• Vernachlässigte Krankheiten

Verhaltensvorschriften für Staaten:
• Kapazitätsaufbau zur Vorbeugung und Bekämpfung von Epidemien
• Meldepflicht von Krankheitsausbrüchen, die potentiell internationale
Implikationen haben [d.h. grenzüberschreitende Ausbreitung oder Handels- und Reiseeinschränkungen]

1. Sammlung und Teilung von Informationen zu Ausbrüchen – aus staatlichen und nicht-staatlichen Quellen
2. Bewertung der Informationen und ggf. Feststellung eines Public Health Emergency of International Concern (PHEIC)
→ unter Berücksichtigung der Empfehlungen des IHR Notfallausschusses
3. Aussprechen von Notstandsempfehlungen an alle(betroffenen Staaten) → Maßgabe: Verhinderung „unverhältnismäßiger“ Reaktionen
• Hygienemaßnahmen
• Reiseempfehlungen /-Warnungen
• Quarantänebedingungen
4. Pandemiewarnstufen
Gesundheitssicherheit

• WHO kann Leitlinien und Empfehlungen aussprechen, diese aber nicht durchsetzen
• Keine Sanktionsmöglichkeiten

• Budget 2024–25: ca. 6,8 Mrd. USD
• Weniger als 20 % Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten; über 80 % freiwillige Beiträge
• Abhängigkeit von wenigen Staaten, Stiftungen und privaten Spenden
• US-Austritt und Ausfall von Beiträgen seit 2025
→ erhebliche Finanzierungslücke
• Kürzungen von Programmen und Personal; „Investitionsrunde“

• WHO-Expertise vs. politische Interessen
• Lebensmittelindustrie/Pharmaunternehmen
• Wirtschaftliche Interessen der Industrienationen
→ Patentrechte vs. Bezahlbare Medikamente für Entwicklungsländer

Die Schweinegrippe (H1N1) Pandemie
(2009-10)
• Globaler Gesundheitsnotstand und Pandemiewarnung trotz milden Verlaufs (ähnlich saisonaler Grippe)
• Zig Milliarden Euro „umsonst“ in Impfstoffe und antivirale Medikamente investiert („Tamiflu“)
• WHO-Experten mit Verbindungen in die Pharma-Industrie?
• Glaubwürdigkeitskrise

Der Ebola-Ausbruch in Westafrika (2014-16)
• WHO-Einsatz „too little, too late“
• Politische Interessen auf regionaler und lokaler Ebene
→ mangelnde Informationsweitergabe
• WHO-Krisenabteilung nach globaler Finanzkrise und Schweinegrippe- Debakel kleingespart
• Weltbank, IOM und UN müssen eingreifen

Die Covid-19-Pandemie (2020-2022)
→ WHO zwischen den Fronten, gefangen in Auseinandersetzung der Großmächte
→ Fehlende Sanktionsmöglichkeiten für WHO führt zu politischer Rücksichtnahme: Diplomatie statt Fakten
→ Schuldzuweisungen
→ Autorität untergraben

Aktuell: Reformverhandlungen
• Pandemievertrag: beschlossen Mai 2025, aber noch nicht in Kraft
• Knackpunkt: PABS

• Recht bewaffneter Konflikte („Kriegsrecht“)
• Schützt Zivilisten und nicht (länger) an Kampfhandlungen Beteiligte
• Kriegsgefangenschaft, medizinische Versorgung, Verhältnismäßigkeit etc.
→ Kooperationsanreiz mit „free-rider problem“ (Gefangenendilemma)
→ Institutionalisierung und Überwachung: Genfer Konventionen ab 1864 & IKRK

• Schutz des Individuums gegenüber staatlicher Macht
• Individuelle Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte
• Geltung jederzeit, partielle Einschränkung nur im Notstand/Krieg
→ Kein Kooperationsanreiz aus Perspektive des RI (rein nationales Problem)
→ Keine Kooperation bis 1945

➢ Gräueltaten im Holocaust als entscheidender Katalysator
➢ Entwicklung eines Verständnisses von Universalität von Menschenrechten
→ Rechte qua Menschsein, unabhängig von Staatsbürgerschaft
➢ Zivilgesellschaftliche Akteure forcieren Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Staaten als Problem aller Staaten
➢ Interdependenz ist nicht funktional, sondern moralisch
➢ Bis heute anhaltender, umstrittener Prozess

• Art. 1 (3): [Die UN setzt sich das Ziel…] die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen
• Art. 55 (c): […fördern die Vereinten Nationen…] die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.
→ Unspezifisch! ECOSOC → Menschenrechtskommission → Ausarbeitung

Resolution der UN-Generalversammlung 217A (III) 1948
• Rechtlich nicht bindend, aber Meilenstein → MR nicht länger rein „innere Angelegenheit“
• 30 Artikel betreffend Rechte auf Leben und Freiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Wahlrecht, Asyl u.v.m.
→ Deklaratorisch! ECOSOC, Menschenrechtskommission → Ausarbeitung

• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR/ICCPR) → völkerrechtlicher Vertrag
• Verabschiedet 1966, in Kraft seit 1976
• Ratifiziert von 170 Staaten (2018)
• Rechte zum Schutz des Individuums vor willkürlicher oder exzessiver Herrschaftsausübung des Staates
• Meinungs-, Versammlungs-, Bewegungs-, Konfessionsfreiheit; Schutz vor Folter; Recht auf rechtliches Gehör und faires Verfahren…

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR/ICESCR)
• Verabschiedet 1966, in Kraft seit 1976
• Ratifiziert von 167 Staaten (2018)
• Wirtschaftliche Rechte (Recht auf Arbeit, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht etc.)
• Soziale Rechte (Schutz der Familie, Mutterschutz, Recht auf Ernährung, Kleidung, Wohnung etc.)
• Kulturelle Rechte (Recht auf Bildung, Teilnahme am kulturellen Leben, Schutz des geistigen Eigentums etc.)

Die beiden Pakte wurden 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedet (in Kraft getreten 1976), um die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung in völkerrechtlich bindende Verträge umzuwandeln.

Der Bumerang-Effekt (engl. boomerang effect oder boomerang pattern) aus dem Werk Activists Beyond Borders (1998) von Margaret E. Keck und Kathryn Sikkink beschreibt, wie blockierte Bürgerrechtler in repressiven Staaten internationalen Druck aufbauen.

Sie umgehen dabei ihre eigene Regierung und leiten Informationen direkt an ausländische NGOs, internationale Organisationen oder andere Staaten weiter, die dann wiederum Druck auf die ursprüngliche Regierung ausüben.

1. UN-Hochkommissariat für MR (OHCHR)
2. UN-Menschenrechtsrat
3. Vertragsorgane
--- Ausschuss für bürgerliche und politische Rechte
--- Ausschuss für WSK-Rechte
4. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
5. UN-Sicherheitsrat

• Seit 2006 Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission
• Nebenorgan der UN- Generalversammlung
• 47 Mitglieder gewählt von GV für drei Jahre nach Regionalgruppen
• Sitz: Genf

1. Universal Periodic Review (UPR): Untersuchung aller MS der UN alle vier Jahre
• Selbstbericht von Staaten, Eingaben von IOs und NGOs
• Arbeitsgruppe des HRC verfasst Bewertung und Empfehlungen
2. Spezialverfahren: HRC mandatiert Sonderberichterstatter für spezifische Situationen in einzelnen Ländern oder bei übergreifenden Themen
3. Beschwerdeverfahren: Einzelpersonen oder NGOs reichen Beschwerden über massive und systematische MR- Verletzungen ein
• Expertengremium prüft Beschwerde und leitet an HRC-Arbeitsgruppe weiter
• Ggf. Verurteilung des betr. Staates per Resolution

• Expertengremien mit 18 Mitgliedern
• Gewählt für 4 Jahre von Staatenversammlung
• Handeln in eigener Verantwortung (nicht weisungsgebunden)
• Treffen drei Mal jährlich für jeweils vier Wochen in Genf

1. Staatenberichte: Alle Vertragsstaaten müssen regelmäßig über Implementierung der Verträge berichten; Ausschüsse prüfen und kommentieren öffentlich
2. Staatenbeschwerden: Ein Vertragsstaat macht ggü. einem anderen geltend, dass die Regeln des Paktes nichteingehalten werden
• Voraussetzung: beiderseits explizite Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses
• Streitschlichtung und Abschluss ohne „Urteil“
3. Individualbeschwerden: Opfer von Menschenrechtsverletzungen können den verantwortlichen Staat beim Ausschuss „anzeigen“
• Voraussetzung: Staat hat Fakultativprotokoll unterzeichnet und ratifiziert (IPBPR: 116; IPWSKR: 25)
• Ausschuss kann Verstoß feststellen und Empfehlungen abgeben

• Hauptmittel: „Naming & Shaming“
• Staaten können nicht bzw. nur schwer zur Einhaltung von MR gezwungen werden
• Staaten schrecken oft vor „Kreuzvergeltung“ zurück (z.B. Handelssanktionen bei MR- Verletzungen), weil sie eigene Kosten fürchten

„Internationale Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect [R2P]) als ultima ratio
• Humanitäre Interventionen zur Verhinderung/Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Koppelung der Bereiche „Menschenrechte“ und „Sicherheit“ im UN-System

• Umsetzungsproblematik: Menschrechtsschutz da am stärksten/schwächsten, wo er am wenigsten/meisten gebraucht wird
• Bock zum Gärtner? Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat & Politisierung durch (regionale) Allianzen
• Internationaler Menschenrechtsschutz als Projekt westlicher Hegemonie? Universalität vs. Kulturrelativismus

- they must be outside their country of origin, unable or unwilling to return, fearful of doing so, and have a "well-founded fear of persecution" based on race, religion, nationality, membership in a particular social group, or political opinion

The 1967 Protocol: Originally, the 1951 Convention only applied to refugees in Europe fleeing events before 1951. The 1967 Protocol removed these geographic and time limits, making the legal concept of a refugee universal

Key Obligations:

- Non-refoulement (Article 33): This is the core principle of the treaty, forbidding governments from returning a refugee to a country where their life or freedom is threatened.
- Equal Treatment: Signatories must provide refugees with access to courts, education, and public services on par with citizens, and access to employment on par with other non-citizens.
- No Penalties for Illegal Entry (Article 31): States cannot punish refugees for entering a country illegally if they are fleeing life-threatening persecution

Der UNHCR ist ein Programm der Vereinten Nationen (keine eigenständige Organisation), das zum Schutz von Flüchtlingen und zur Suche nach dauerhaften Lösungen für diese ins Leben gerufen wurde.

- Rechtlicher Schutz: Er stellt sicher, dass Regierungen die Rechte von Flüchtlingen wahren (z. B. das Recht auf Asyl, Freizügigkeit).
- Operative Hilfe: Es leistet Nothilfe, einschließlich Unterkünften, Nahrungsmitteln und Medikamenten, insbesondere in großen Flüchtlingslagern.
- Finanzierung: Es wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden finanziert, wobei die USA, die EU, Deutschland und Japan die größten Geber sind.

Im Gegensatz zum UNHCR ist die IOM eine eigenständige zwischenstaatliche Organisation, deren Schwerpunkt eher auf der Migrationssteuerung als auf dem Flüchtlingsschutz liegt.

Staatszentrierter Ansatz: Die IOM versteht sich als Dienstleister für Regierungen. Sie unterstützt bei der Rückführung von Migranten, der Grenzkontrolle und dem Betrieb von Bearbeitungszentren.

Finanzierungsmodell: Die IOM ist auf projektspezifische Finanzierung angewiesen. Das bedeutet, dass sie nur Aktivitäten durchführt, für die ein Geldgeber (in der Regel ein Staat) bereit ist zu zahlen, was oft dazu führt, dass sie die Interessen der Staaten (wie Grenzkontrolle) gegenüber denen der Migranten priorisiert.

1. Mangelnde Durchsetzung: Die Konvention von 1951 verfügt über keinen formellen Durchsetzungsmechanismus und kein internationales Gericht, um Verstöße zu ahnden.
2.Umgehung von Verpflichtungen: Da der Flüchtlingsstatus von den nationalen Regierungen festgelegt wird, versuchen viele Staaten zu verhindern, dass Menschen überhaupt ihr Hoheitsgebiet erreichen, um einen Antrag zu stellen. Zu den Taktiken gehören die Inhaftierung vor der Küste (wie in Australien) und die Bezahlung von Drittländern (wie Libyen), um Migranten aufzuhalten, bevor sie das Meer überqueren.
3. Umweltflüchtlinge: Derzeit gelten Menschen, die vor dem Klimawandel oder Naturkatastrophen fliehen, nach der strengen rechtlichen Definition der Konvention von 1951 nicht als Flüchtlinge. Während Organisationen wie die IOM und das UNHCR versuchen, sich anzupassen, lehnen die meisten Länder Asylanträge, die ausschließlich auf Umweltfaktoren beruhen, nach wie vor ab.