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1
was ist Poliitik laut Easton
Politik = Herstellung gesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen über bestimmte Sachverhalte bzw. „die autoritativ verfügte Verteilung von materiellen oder immateriellen Werten in der Gesellschaft“ (Easton)
Hauptaufgabe von Politik ist die Herstellung von Policies!
2
Weiter / Enger Begriff Diffusion
– Weiter Begriff: „Process by which an innovation is
communicated through certain channels over time“

(Rogers 2003: 5).

– Enger Begriff: „the spreading of innovations due to
communication instead of hierarchy or collective
decision making within international institutions“ (Tews
2005: 65)
3
Arten Transfer
Kopie
Direkter und vollständiger Transfer einer Policy

Emulation
Ideen hinter einem Programm werden übernommen

Kombination
Aus verschiedenen Policies

Inspiration
Policy (und dessen Auswirkungen) inspiriert Policy Wandel
4
Mechanismen der Übertragung Transfer/Diffusion
• Lernen (• Aneignung neuer relevanter Informationen über die wahrscheinliche Wirkung eines Programms)
• Interdependenz (Harmonisierung) und Wettbewerb(druck)
• Zwang und Konditionalität (EU; Veränderung Rahmenbedingungen führt zu Neubewertung)
• Nachahmung/Emulation
– Gemeinsame Normen (Durch Sozialisation/Interaktion)
– „Taken-for-grantedness“( Natürliche Lösung, weit verbreitet)
– Symbolische Imitation (Bestimmte Politiken haben eine hohe Legitimität
in der Öffentlichkeit, weil sie von internationalen
Autoritäten vertreten werden.)
5
• Elemente der Analyse von Policy-Transfers (nach Dolowitz/Marsh)
WAS, WOHER; WARUM; E; GRADE DES TRANSFERS; ERFOLG/MISERFOLG
6
Herleitung nach Hibbs zusammenfassen; Politikgestaltung pber Sozialstrukturen
Politikgestaltung in Abhängigkeit von Wählerinteressen:

Sozialdemokratische Parteien fördern den Wohlfahrtsstaat:
Ziel: Schutz der Wählerschaft vor wirtschaftlichen Unsicherheiten.
Unterstützen höhere Sozialausgaben und Umverteilung.

Bürgerliche Parteien sind zurückhaltender:
Ihre Wähler finanzieren den Sozialstaat stärker über Steuern.
Geringerer Bedarf an Sozialleistungen in diesen Schichten.
Sozialstaat soll weniger großzügig und umverteilend sein.
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New Politics of the Welfare State Pierson
- Sozialpolitische Entscheidungen werden heute durch „Blame Avoidance“ (Schuldvermeidung) statt ideologische Unterschiede geprägt.
- In der „Ära permanenter Austerität“ dominieren Sparzwänge die Sozialpolitik.
- Parteien setzen Reformen möglichst verdeckt um, um Wählerverluste zu vermeiden.
- Ergebnis: Parteiendifferenzen verschwinden in vielen sozialpolitischen Bereichen.

Empirischer Beleg:

Linke und rechte Regierungen zeigen ähnliche Kürzungsmuster bei Sozialausgaben.
Parteiendifferenzen bestehen eher bei arbeitsmarktbezogenen Sozialleistungen als bei Renten oder Gesundheitsausgaben.
8
Kritik herleitung Hibbs
Allerdings baut diese Herleitung der Parteiendiferenzhypothese auf einem parteientheoretischen Modell auf, nämlich der Massenintegrationspartei auf Klassenbasis, das spätestens seit den 1970er Jahren die gesellschafliche Realität nicht mehr widerspiegelt (Katz und Mair 1995; von Beyme 2000) – ganz davon abgesehen, dass auch christdemokratische Parteien mit ihrer klassenübergreifenden Wählerschaft von jeher schlecht in diese Argumentation passten (van Kersbergen 1995; Kalyvas und van Kersbergen 2010). Durch die Erosion sozialer Milieus, die Bildungsexpansion und die Ausbreitung von Massenmedien schrumpften die Kernwählerschafen der Parteien erheblich. Die Zahl der Arbeiter und ihr Anteil an allen Erwerbspersonen nahmen in allen entwickelten Demokratien dramatisch ab, ebenso ließ die Kirchenbindung nach.

Führt zu Dealignment/Realignment
9
Kritik Hibbs
• Phillipskurven-Zielkonflikt existiert nicht.
• Der zugrunde liegende Parteientyp ist die Massenintegrationspartei auf Klassen- oder konfessioneller Basis.

Volksparteien dagegen haben keine Wählerschaften mit klar abgrenzbaren wirtschaftspolitischen Interessen mehr.
 Parteiendifferenzen unwahrscheinlich?
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Massenintegrationspartei
breite gesellschaftliche Gruppen, insbesondere soziale Klassen, ausgerichtet sind, eine starke Mitgliederbasis haben und als Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft fungieren, wobei sie klassische ideologische Lager wie Arbeiter (sozialdemokratisch) oder Mittelklasse (bürgerlich-konservativ)
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Kritik Parteidifferenz
• Parteientheoretische Basis problematisch
– Keine Massenintegrationsparteien mehr
– Policy-Orientierung überschätzt
– Wenn Parteienwettbewerb relevant, geringere

Parteiendifferenzen
• Überschätzung der Steuerungsfähigkeit des politischen Systems und der Steuerbarkeit gesellschaftlicher Teilsysteme (Haushaltssituation, Globalisierung etc.)
• Vernachlässigung von institutionellen Beschränkungen
(2. Kammern, Präsidentialismus, Verfassungsgerichte etc.)
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Alternative Herleitung Al Policy-Präferenzen der Mitglieder (Wenzelburger/Zohlnhöfer 2021)
Mitglieder und Entscheidungsträger einer Partei teilen grundlegende Wertvorstellungen. Diese Wertvorstellungen unterscheiden sich von den
Wertvorstellungen der Mitglieder anderer Parteien. Besonders in innerparteilich geschlossenen Organisationen oder bei Themen mit geringer Wähleraufmerksamkeit (z. B. Steuerpolitik, Arbeitsmarktregulierung) können Parteiendifferenzen bestehen bleiben, da Parteien in diesen Bereichen weniger gezwungen sind, sich dem Medianwähler anzupassen.
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FUnktionalismus
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Demokratischer Klassenkampf MRT
• Arbeit ist Kapital nach Auffassung der Machtressourcen-Theoretiker unterlegen, zumindest in der Marktarena, weil sich Arbeit nicht von einer Person trennen lässt, während Kapital veräußert und akkumuliert werden kann.
• Damit Arbeit als Machtressource eingesetzt werden kann, muss sie organisiert werden (in Gewerkschaften und/oder Parteien).
• Gewerkschaften können die Machtressourcen der Arbeiter bündeln und damit durchsetzungsfähiger machen; Verlegung!
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Je erfolgericher Arbeiterklasse, je erfolgreicher
• Je erfolgreicher die Arbeiterklasse bei der Mobilisierung war, desto stärker sollte der Sozialschutz (v.a. Dekommodifizierung) sein.– Dekommodifizierung: Ausmaß, in dem der Sozialstaat Schutz gegen individuelle Abhängigkeit vom Markt bietet
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Einfluss GLobalisierung
• Die Handlungsspielräume nationalstaatlicher Politik ändern sich.
• Bestimmte Ziele sind womöglich durch nationalstaatliche Politik gar nicht mehr erreichbar.
• Bestimmte Ziele lassen sich nicht mehr mit traditionellen Instrumenten erreichen.
• Es wird notwendig, sich an die Veränderungen anzupassen.
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Race 2 Bottom (Effizienzthese)
– Steuerwettbewerb: Senken von (Kapitaleinkommens-)Steuern
– Sozialpolitik: Reduktion von Sozialabgaben (-ausgaben); Reduktion von Arbeitsschutz- und Kündigungsregeln
– Umweltpolitik: Reduktion von Umweltstandards, welche zu Kosten bei Unternehmen führen
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WIe verändert globalisierung nationalstaatliches Handeln
• Globalisierung erzeugt Probleme, auf die Regierungen jedweder parteipolitischer Couleur unabhängig vom institutionellen Kontext reagieren.
• Entsprechend wird häufig von Konvergenz infolge der Globalisierung ausgegangen (insb. in der Wirtschaftsund Sozialpolitik).
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Exit
• Kapital hat unter Globalisierungsbedingungen nämlich eine Exit-Option, kann sich also dem demokratischen Klassenkampf in der politischen Arena durch Abwanderung entziehen.
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Kosten-Nutzen-Relationen
• Globalisierung erzwingt keinen Politikwandel, sondern verändert Kosten-Nutzen-Relationen.
• Anpassungsreaktionen als Ergebnis des politischen Prozesses mit seinen innenpolitischen Determinanten (Parteien, Vetospieler etc.).
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Anpassungsreaktionen Globalisierung
– wo eine deutliche Verschlechterung der ökonomischen Performanz eintritt,
– wo diese von den Akteuren mit dem Fehlen von Anpassungsleistungen an Globalisierung in Verbindung gebracht wird und
– wo Globalisierung zentrale elektorale oder programmatische Ziele in Gefahr bringt oder bereits erheblich verletzt.
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Wodurch können Globalisierungstendenzen moderiert werden?
– Institutionen
– Wohlfahrtsstaatsregime
– Wirtschaftsstruktur (Spielart des Kapitalismus)
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Funktionalismus
Systemtheoretisch angeleitetes Reiz-Reaktions-Schema
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Kritik Funktionalismus
• Stärken:  Rahmenbedingungen von Politik  Übertragbarkeit auf viele politische Systeme und Politikfelder
• Schwächen:  Determinismus  Vernachlässigung des „Politischen“
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Schw'chen MRT
Schwächen:
 klassische Formulierung nur auf Wirtschafts- und Sozialpolitik anwendbar
 Sind die zwei Klassen – Kapital und Arbeit – immer in sich homogen und voneinander unterschieden in ihren Präferenzen?
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Globalisiernung
– „relative Zunahme der Intensität und der Reichweite grenzüberschreitender Austausch- und Produktionsprozesse“ (Zürn 1998: 25)
- Fokus auf wirtschatliche Porzesse
• Export-/Import-/Außenhandelsquote • FDI • Index der Kapitalverkehrsbeschränkungen
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Transfer Diffusion
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PArteidifferenz herleitung
Die Phillipskurve beschreibt einen Zielkonflikt zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit, wonach Regierungen nur eine der beiden Variablen gezielt steuern können. In der Gesellschaft existieren verschiedene soziale Gruppen mit divergierenden wirtschaftspolitischen Interessen – insbesondere Arbeitnehmer (Interesse an niedriger Arbeitslosigkeit) und Kapitalbesitzer (Interesse an niedriger Inflation). Diese Interessen werden durch politische Parteien vertreten. Sobald eine Partei an die Macht kommt, setzt sie eine Politik um, die ihrer Klientel zugutekommt, wodurch sich wirtschaftspolitische Prioritäten je nach Regierungswechsel verändern.

Kommt eine Partei an die Regierung, wird sie eine Politik durchsetzen, die den Interessen ihrer Klientel entspricht.
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Problem mit Herleitung von Hibbs
• Phillipskurven-Zielkonflikt existiert nicht.
• Der zugrunde liegende Parteientyp ist die Massenintegrationspartei auf Klassen- oder konfessioneller Basis. Volksparteien dagegen haben keine Wählerschaften mit klar abgrenzbaren wirtschaftspolitischen Interessen mehr.
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Realignment und Dealignment
• Realignment Bindungen zwischen bestimmten sozialen Gruppen und Parteien verändern sich (z.B. weniger Arbeiter und mehr Mittelklasse-Wähler bei linken Parteien). Dadurch kann sich der programmatische Fokus von Parteien verschieben.
• Dealignment Wählerinnen und Wähler treffen Wahl kurzfristig und bei jeder Wahl neu – auf der Basis des Policy- und Kandidatenangebots.
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Sozialstrukturelles vs Politikinhalteargument
Politikinhalte: Partei = Zusammenschlüsse von Menschen mit ähnlichen Werten und Policy-Präferenzen Parteienunterschiede, weil sich in verschiedenen Parteien Menschen mit verschiedenen Werten und Präferenzen zusammenschließen • Parteien setzen in Regierung die Präferenzen ihrer Mitglieder um (policy seeking)

Sozialstrukturell: Das sozialstrukturelle Argument geht also davon aus, dass die Wahlentscheidung einer Person weitgehend durch ihre soziale und wirtschaftliche Stellung vorbestimmt ist. Dieses Modell hatte lange Zeit große Erklärungskraft, ist aber durch gesellschaftliche Veränderungen (z. B. Erosion klassischer Milieus, Bildungsexpansion, Individualisierung der Wahlentscheidungen) zunehmend in Frage gestellt worden. (Vote Seeking)
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Kritik Parteidifferenz
• Überschätzt den Handlungsspielraum von Parteien
• Überschätzung des politischen Gestaltungsspielraums
• Kommt nicht ohne Ergänzung durch andere Theorieelemente aus (Institutionen etc.)
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ACG
- Reaktion auf Policy als rationaler Problemlösungsprozess
- Dynamisch Analytische Perspektive / Reaktion auf Policy Cycle
- Vielmehr könnten Evaluationen und darauf basierende Lernprozesse zu jeder Zeit stattfinden
- Positive Theorie: Objektiv politische Zusammenhänge und Möglichkeit, diese mit wissenschaftlichen Methoden zu identifizieren
- Analyserahmen ( Große Reichweite, weniger logisch stringent)
- Induktive & deduktive Elemente


1) “Belief Systems“ sind ziemlich stabil, eher inkrementeller Policy-Wandel auf große Auseinandersetzungen
2) „Akteure in einer Advocacy-Koalition zeigen einen substantiellen Konsensus in Fragen, die zu dem Policy-Kern gehören, weniger Konsensus im Hinblick auf sekundäre Aspekte.“ Policy-Learning eher bei sekundären Aspekten, aber nicht bei den Kern-Überzeugungen
3). „Ein Akteur (oder eine Koalition) gibt Sekundäraspekte seines (ihres) „belief systems“ auf, bevor Schwächen in dem Policy-Kern zugestanden werden“
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ACF Entscheidungsfindung
litische Entscheidungen werden in Policy-Subsystemen getroffen

Subsysteme als Netzwerke von spezialisierten Akteuren ( Politiker, Bürokraten, Lobbyisten)betrachtet werden, die ein gemeinsames Policy-Problem bearbeiten.

Umfasst konkurrierende Advocacy Coalitions mit unterschiedlichen Belief Systems, die versuchen ihre jeweiligen Ziele zu erreichen

„Akteure in einer Advocacy-Koalition zeigen einen substantiellen Konsensus in Fragen, die zu dem Policy-Kern gehören, weniger Konsensus im Hinblick auf sekundäre Aspekte.“
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Belief Systems ACF1
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Advocacy Koalitionen
- Akteure mit ähnlichen Kernüberzeugungen in Subsystemen zu Advocacy-Koalitionen zusammenschließen.

- Diese Koalitionen agieren als Gruppen von Akteuren, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und sich durch unterschiedliche Kernüberzeugungen von anderen Koalitionen unterscheiden.

1. Existenz von „belief systems“
2. Herausbildung von Koalitionen entlang dieser Kernüberzeugungen

„Broker“ stehen zwischen den Coalitions

Policy Learning Bedingung für Veränderungen: Veränderungen von Überzeugungen von Akteuren oder Koalitionen sind wahrscheinlicher, wenn es zwischen Koalitionen Austausch gibt, Konflikte nicht nur Core Beliefs betreffen, sondern auch auf der Ebene sekundärer Beliefs liegen,

Policy-Learning eher bei sekundären Aspekten, aber nicht bei den Kern-Überzeugungen im Belief System
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Policy Wandel wird wahrscheinlicher wenn
• Wenn eine „mittlerer Ebene des informierten Konflikts“ vorliegt (zu stark negative Interaktionsorientierung blockiert Policy-Learning)
• Bei Problemen, für die es quantitative Erfolgsindikatoren gibt
• Wenn ein durch professionelle Normen geprägtes Forum des Austauschs existiert
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Wie Policy Verschiebug
nur durch extern verursachte Machtverschiebungen:
• Änderungen politischer Machtverhältnisse: Wahlen etc.
• Konjunktureller Wandel,
• Wandel in der öffentlichen Meinung
• Eingriff der politisch höheren Ebene (aus der Perspektive der Sub-Systeme betrachtet)

Widerspruch: Policy-Learning impliziert endogenen Wandel, aber die großen Veränderungen werden mit exogenem Wandel in Verbindung gebracht. Einerseits werden Schocks als notwendige Bedingung für Major Policy Change beschrieben, andererseits führt die Version mit ausgehandelten Kompromissen („negotiated agreements“) einen alternativen Weg zu grundlegenden Veränderungen ein.
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MSA
- Politische Entscheidungen nicht rationales Problemlösen verstanden
- Statdessen: Politische Ideen suchen sich ein Problem aus, an dass die sich koppeln können
- Basieren teilweise auf Garbage-Can-Modells (GCM)

- drei Strömen ausgeht, in denen sich einerseits Probleme, andererseits politische Projekte und drittens politische Rahmenbedingungen unabhängig voneinander entwickeln. Nur zu spezifischen Zeitpunkten, sogenannten Policy-Fenstern, können die sonst unabhängigen Ströme zusammenkommen bzw. zusammengebracht werden

Zentrale Rolle von Policy-Entrepreneuren: „advocates who are willing to invest their resources (…) to promote a position in return for anticipated future gain in the form of material, purposive or solidary benefits“
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Kausalpfad MSA
Problem+Politik Strom = Policy Fenster
Policy Strom = Policy Unternehmer (Gute Vernetzung, Recht auf ANhörung etc) greift auf Policy Fenster zurück
Verkopplung!
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Bedingungen f[r Wandel MSA
1. Problem-Strom: bestimmte Problemwahrnehmung setzt sich durch: häufig unerwartete Krisen oder andere „focusing events“ (z.B. Studien oder Berichte)
2. Politics-Strom: Veränderungen der politischen Verhältnisse (öffentliche Meinung, Wandel im Personal etc.)
3. Policy-Strom: in Policy-Commiunites (loose connection of civil servants, interest-groups, academics, researchers and consultants) ausgearbeitete Lösung („Politikfeldspezialisten“)
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Policy Entrepeneurs MSA
Verfechter bestimmter Policy-Ideen  quasi-evolutionärer Kampf um Durchsetzung in der „Policy-Ursuppe“ (Softening Up)

Dabei handelt es sich um „advocates who are willing to invest their resources – time, energy, reputation, money – to promote a position in return for anticipated future gain in the form of material, purposive, or solidary benefits“ (Nicht Position, sondern Tätigkeit qualifizieren zu Bezeichnung)

• Definition: Verfechter einer Option, der bereit ist, Ressourcen (Zeit, Energie, Reputation, Geld) zu investieren, um eine bestimmte Option durchzusetzen.
• Kann aus unterschiedlichen Bereichen kommen.
• Arbeitet seine Option bis zur Entscheidungsreife aus.
• Wenn sich ein Policy-Fenster öffnet, versucht er, die Ströme miteinander zu verkoppeln, seine Problemdefinition durchzusetzen, Mehrheiten zusammenzubringen.
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Ausnahme Policy Fenster
Rationales Problemlösen als Ausnahmefall; Akteure haben Policy-Ziele und suchen dazu passende Probleme<
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Ausgangspunkt MSA
• Ambiguität: “a state of having many ways of thinking about the same circumstances or phenomena” (Feldman 1989: 5).
• Zeitknappheit: Begrenzung der Themen, denen sich PolicyMaker zuwenden können.
• Problematische (Policy-)Präferenzen: Ziele der Akteure sind nicht klar definiert und werden häufig erst im Laufe der Prozesse „entdeckt“.
• Unklare Technologie: Akteure haben keine klaren Vorstellungen darüber, wie sie ihre Ziele erreichen können. Sie agieren pragmatisch und nach dem trial-and-error-Prinzip.
• Wechselnde Mitglieder: Teilnehmer in einem Politikfeld kommen und gehen und investieren unterschiedlich viel Zeit und Ressourcen.
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Ursurpe (Mischung)
• „Policy Communities“ bestehen aus Politikfeld-Spezialisten, die in Interaktion mit einander stehen, Ideen austauschen, diskutieren und kritisieren.
• In den Policy Communities wird eine Vielzahl von Ideen entwickelt, vorgestellt, kritisiert, überarbeitet – weitgehend unabhängig von politischen Ereignissen.
• Policy-Unternehmer engagieren sich für eine spezifische Idee und versuchen, für diese Akzeptanz in der Policy-Community zu erreichen, indem sie sie in unterschiedlichen Foren immer wieder vorstellen und ggf. anpassen.
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Das Fenster schließt sich meist nach Kurzem wieder
– weil das Problem angegangen wurde.
– weil der Reformversuch gescheitert ist.
– weil die Bedingungen, durch die das Fenster sich öffnete, wieder verschwinden.
– weil es keine ausgearbeitete Option gibt.
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Würdigung MSA UNTERNEHMER
• Definition: Verfechter einer Option, der bereit ist, Ressourcen (Zeit, Energie, Reputation, Geld) zu investieren, um eine bestimmte Option durchzusetzen.
• Kann aus unterschiedlichen Bereichen kommen.
• Arbeitet seine Option bis zur Entscheidungsreife aus.
• Wenn sich ein Policy-Fenster öffnet, versucht er, die Ströme miteinander zu verkoppeln, seine Problemdefinition durchzusetzen, Mehrheiten zusammenzubringen.
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Grundidee Punctuated Equilibrium Theorie
• Längere Phasen von Stabilität werden abgelöst von abruptem und umfassendem Wandel (punctuations), der wiederum zu einem neuen Gleichgewicht (equilibrium) führt, das dann längere Zeit stabil bleiben kann.
• Politikwandel wird ausgelöst von einer sich verändernden Wahrnehmung eines Problems oder veränderlichen institutionellen Entscheidungsbefugnissen, die sich wechselseitig verstärken und dadurch zu rasantem Wandel beitragen.
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PEM Policy Venue, Image / Monopol
Policy venue: = institutionelle Arena/Akteurskonstellation, in der Akteure mit unterschiedlicher Interessen aufeinander treffen - analog „Policy Subsystem“ beim ACF

Policy image: „kollektiv verinnerlichtes Verständnis“ (Beyer et al. 2015: 359) eines Problems innerhalb eines policy venue dominante Sichtweise auf ein Problem/ eine Policy innerhalb eines Policy-Subsystems

Policy Monopol: • Akteure (Bürokraten, Politiker, Expert), die Zugang zu einem bestimmten Policy-Subsystem
regulieren und beschränken
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Kausapfad positives Feedback
1) Aufmerksamkeitsverschiebung ((endo/exogene Shocks winsows of opportunity) : Positive Feedbackzyklen: Erzeugen Policy-Wandel, wenn sich öffentliche politische Meinungf auf neue Dimension oder neues Policy-Problem fokussiert
- Führen zu destabilisierten Policy Umfeld
- In Moment der durch umweltveränderung bedingten Aufmerksamkeit gelangt ein Thema auf die Agenda
2) Wandel des policy image (neue Wahrnehmung)
3) Zerstörung des Policy Monopols durch neue Akteure in politischer Arena. Issue Expansion durch mehrere Entscheidungsfindungskanäke (Beispiel verschiedene Behörden)
- Strategische politische Austragungsorte (Venue shopping) um vorteilhafteste zu finden.

Negatives Feedback: Routineentscheidungsfindung
– Marginale Policy Änderung (policy image – Ideen, die Verstehen von & Disukurs über ermöglichen) bleibt
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Stick & Slip
Auf politische Systeme übertragen bedeutet dies, dass institutionelle Friktion Policy-Wandel verhindert und dadurch zu einer mangelnden Reaktion auf Umweltveränderungen führt. Dies wiederum erzeugt jedoch eine Überreaktion bei zunehmendem Druck. Folglich implizieren stick-and-slip-Effekte, dass Institutionen nicht nur „sticky“ sind, sondern auch als Auslöser für später folgenden Policy-Wandel in Erscheinung treten. Institutionelle Friktion sorgt dafür, dass die Verbindung von Policy-Inputs und Policy-Outputs nicht proportional sein kann
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PEM 1) Inkrementalismus
existierende Politik marginal über routinemäßige, prozedural gesteuerte, und einstimmig beschlossene Änderungen beeinflussen. In der Haushaltsplanung würden Inkrementalisten beispielsweise erwarten, dass das Budget dieses Jahres abgesehen von geringfügigen Anpassungen genauso aussehen wird wie das Budget des letzten Jahres.
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Policy Monopole
Repräsentanten, Bürokraten und Interessengruppen, die die legislative Agenda in einem bestimmen Politikfeld kontrollieren. Sie zielen darauf ab, ihre privilegierten und vorteilhaften Positionen zu sichern

Führt zu Policy Image; Institutionen, Policy-Monopole und Policy-Ideen– einen negativen Feedback-Prozess.
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Policy Monopole Azfbreche
ositive Feedback-Mechanismen Politikwandel und führen zu einem destabilisierenden Policy-Umfeld. Umfassender Politikwandel erfolgt, wenn Umweltveränderungen systemweite Aufmerksamkeit auf einen neuen, wichtigen Aspekt eines Themas lenken und das Thema damit auf die politische Agenda gelang
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Exogene Shocks als Windows of Opportunity; Wamdeöl PEM
• Auf der Ebene der Makropolitik kann eine Entscheidung gegen die Teilnehmer des bisherigen PolicySubsystems fallen, d.h. es kann zu massivem Wandel kommen.
• Gleichzeitig können neue Regeln zur Bearbeitung eines Problems im betreffenden Subsystem aufgestellt werden. • Dadurch kommt es zur Stabilisierung des neuen Status quo und zu einer potenziell langen Stabilitätsphase.
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Policy Unternehmer PEM
Sie zielen darauf ab, die Wahrnehmung eines Themas als problematisch zu definieren und damit ein größeres Publikum– die Allgemeinheit– in die politische Arena einzubeziehen. Hier kollidieren Policy-Idee und Entrepreneurship. Wenn sich nationale Entscheidungsträger auf ein neues und entstehendes Problem konzentrieren, müssen Policy-Unternehmer andere von ihrer bevorzugten Lösung überzeugen.
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Kurzzusammengassung PEM
Feedback-Mechanismen ergeben sich aus der Interaktion von policy image und policy venue. Unabhängige Subsysteme der Entscheidungsfindung mit einem stabilen Policy-Image führen zu Policy-Stabilität. Sich verschiebende Aufmerksamkeit und Mobilisierung, aktivieren neue Akteure und zerstören dabei existierende Policy-Monopole. Dadurch wird ein Thema neu innerhalb des Institutionengefüges verortet. Diese beiden Interaktionsmechanismen generieren ein sich selbst verstärkendes System, das lange Perioden von Policy-Stabilität unterbrochen von plötzlichen Veränderungen begünstigt.
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Policy Venue
„Policy venues are the institutional locations where authoritative decisions are made concerning a given issue“
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Venue Shopping
• Akteure versuchen, dasjenige Policy Venue zu aktivieren, das dem eigenen Policy Image am nächsten ist („Venue Shopping“).
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Vetospieler PEM
Relevanz von unterschiedlichen institutionellen Friktionen:

– Je mehr Vetopunkte existieren, desto stärker ist Wandel punktiert.
– ABER: Mit der Zahl der Vetopunkte steigt i.d.R. auch die Zahl der möglichen Policy Venues.
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Policy Subsysteme Punctuaed Equilibrium model
– Akteure, die ein unmittelbares Interesse an einer Politik haben, partizipieren in einem Policy-Subsystem.– Akteure mit geringerer Intensität des Interesses partizipieren kaum.
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Stabilität Puncrtuated Equilibrium Model
• Ein unumstrittenes Policy-Image begrenzt die Zahl der Konfliktdimensionen stark (Policy-Monopol).
• Wenn sich ein bestimmtes Policy-Image durchgesetzt hat, verlieren Outsider das Interesse an der Policy.
• Das relevante Policy-Venue ermöglicht es, Außenseiter aus dem Subsystem herauszuhalten.
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Wann kommt es zu Wandel? PEM
• Positive feedback: Exogene Impulse induzieren weitreichenden Policy-Wandel
• Neudefinition eines Problems oder zunehmende Probleme können dazu führen, dass sich Akteure, die vorher dieser Policy gegenüber indifferent waren, nun engagieren.
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Massiver Wandel
• Auf der Ebene der Makropolitik kann eine Entscheidung gegen die Teilnehmer des bisherigen Policy Subsystems fallen, d.h. es kann zu massivem Wandel kommen.
• Gleichzeitig können neue Regeln zur Bearbeitung eines Problems im betreffenden Subsystem aufgestellt werden.
• Dadurch kommt es zur Stabilisierung des neuen Status quo und zu einer potenziell langen Stabilitätsphase.
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Informationsverarbeitung auf der Makro-Ebene; (stick-and-slip PEM
Wenndiese Schwelle überschritten ist, kommt es zu weitreichenden Reformen
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Anzahl Vetospieler
– Je mehr Vetopunkte existieren, desto stärker ist Wandel punktiert.
– ABER: Mit der Zahl der Vetopunkte steigt i.d.R. auch die Zahl der möglichen Policy Venues.
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Kritik PET
• Kausalbeziehungen werden an einigen Stellen zu wenig ausdifferenziert.
– Zu wenig Bezug auf Akteure
• Verbindungen zwischen Politikfeldperspektive und Makroperspektive noch ausbaufähig
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Politik-Zyklus
1: Problemwahrnehmung & Definition (Probleme auf Agenda gelangen, damit sie bearbeitet werden können. Problemdefinition in Diskursen: Akteure wie Ministerialbeamte & Parteien (expander/ containter). „framing contests“ bei definition

2) Wenn als Problem definiert, dann auf Agenda-Setting (Auswahl der Probleme, die als „politisch relevant“ und als bearbeitbar angesehen werden)

3) Politikformulierung in Polcisy; insbesondere solchen Akteuren eine zentrale Rolle zu, die formal eine Veränderung des Status quo verhindern können, also Vetospielern im Sinne von George Tsebelis

4) Implementation (Umsetzung. Mögliche Probleme: Komplexität mit unbeabsichtigten Nebenfolgen, Blockade von Vetospielern, Street-level bueraucracy

5) Evaluation (z.B in Form von wissenschaftlichen Studien) kann zu Feedback in Form einer Neudefinition eine Problems Führen
• Implizite Evaluation: Rückkoppelung an Wahlentscheidungen („Economic voting“)
• Änderung der Problemdefinition und/oder Instrumentenwahl

- Terminierung : Falls unwirksam; fehlende Finanzmittel (interessengruppen, die nichts mit eigentlichem ziel der Policy zu tun haben- Auch wähler)
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Vor- & Nachteile Politikzykus
Vorteile
– Hilfreiche Strukturierung
– Prozessuale Dimension wird fokussiert (v.a. Beleuchten von Entstehungsprozess und Evaluierungsprozess)
• Kritik
– Sequenzierung ist empirisch nicht (immer) tragfähig, einzelne Phasen können entfallen oder übersprungen werden
– Durch Konzentration auf einzelne Programme geraten Politikfeldinterdependenzen aus dem Blick
– Theoretisch nicht weiterführend, weil sich keine Hypothesen formulieren lassen
– Kein Platz für Akteure, Ideen, Wissen und Lernen
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LOWI POLICY-Typen
Regulativ: Verhaltensvorschriften für individuelle und kollektive Akteur. Staatlicher Zwang (Gebot, Verbot) (Arena: Wechselnde
Koalitionen und Konfliktlinien: Je nach Streuung von Kosten/Nutzen für die Betroffenen)

Distributiv; Verteilung von Ressourcen ohne klare Lastenverteilung (Anreize) (Arena: Konsensual)

RedistributivUmverteilung (Abgabezwang und sozial selektive Gewährleistungen(Arena: Polarisiert & Dominanz Organisierter Interessen)

Konstitutiv: Auf staatliche Institutionen bezogen, (Verfahrensregeln) (Arena: Exklusiv)
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Lowi durch v. Beyme (1997)
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Halls Ebenen des Wandels
• Reichweite des Wandels
– Wandel erster Ordnung: Einstellung der Instrumente wird variiert
– Wandel zweiter Ordnung: Instrumente werden modifiziert oder gewechselt
– Wandel dritter Ordnung: das Ziel wird verändert

Wandel kann auf drei Ebenen stattfinden
– übergreifende Ziele der Politik
– Instrumente, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen
– Einstellung der Instrumente
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Funktionalismus (sozio-ökonomische Theorie)
Es existiert ein Primat des Wirtschaftlichen (oder Gesellschaftlichen) über das Politische.
• Politik im Sinne von Policy wird in erster Linie geprägt durch Bedarfslagen der Bevölkerung und ökonomische Ressourcen des Staates
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Funktionalismus
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Schlussfolgerunf Ausgabenseite
Grundüberlegung: Der Staat kann nur ausgeben, was erwirtschaftet wird. Daher ist die Staatstätigkeit begrenzt durch dessen Ressourcenausstattung.
• Aussage: Höhere Ressourcenausstattung erlaubt (oder: determiniert) mehr Staatstätigkeit.
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Nachfragenseite Funktionalismus
Wenn ein Problem neu entsteht (oder es nicht mehr auf traditionellem Wege bearbeitet werden kann), entsteht Nachfrage nach staatlichen Leistungen.
• Diese Nachfrage wird vom Staat befriedigt (nach Art eines Reiz-Reaktions-Schemas).
• Beispiel: Entwicklung des Sozialstaates
– Industrialisierung und Urbanisierung schwächten die traditionellen Sicherungssysteme
– Es fehlten funktionale Äquivalente und es drohte die Verelendung großer Teile der Bevölkerung
– Der Staat musste neue soziale Sicherungssysteme bereitstellen. PLUS WAGNERS GESETZ ETC.
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Wagners GEsetz
Tendenz zur Ausdehnung der öffentlichen bzw. Staatstätigkeiten mit dem Fortschritt der Volkswirtschaft und Kultur auf den Gebieten der beiden organischen Staatszweck. Vom Nachtwächter- zum Wohlfahrtsstaat.

AUCH Engels: Gemäß dem Historischen Materialismus finden geschichtliche Verläufe in der Dynamik und den Widersprüchen im ökonomischen Unterbau, den Produktionsverhältnissen, ihren Ursprung:“ Veränderungen der Produktions- und Austauschweise; sie sind zu suchen nicht in der Philosophie, sondern in der Ökonomie der betreffenden Epo
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Wagners Gesetz Kritik
Theoretisch unterkomplex
– Problemdruck ist nicht objektiv vorhanden, sondern muss von den Entscheidungsträgern perzipiert werden.
– Regierungen können nicht nur mit Problemlösung, sondern auch mit Ignorieren oder Repression reagieren.
– Wenn Regierungen reagieren, müssen sie nicht alle in der gleichen Weise reagieren (funktionale Äquivalente).
– Parlamentarische und außerparlamentarische Kräfteverhältnisse werden nicht hinreichend berücksichtigt, ebenso Institutionen.
• Empirisch erfolgreicher beim Vergleich sehr unterschiedlicher Länder als beim Vergleich ähnlicher Länder
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Grundaussagen Funktionalis,ua
Primat des Wirtschaftlichen & Gesellschaftlichen über das Politische
- Staatstätigkeit von sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen „determiniert“
- Politik als „funktionale Reaktion auf sozio-ökonomische Modernisierungsprozesse und damit verbundene Herausforderungen und Problemlagen“ (Obinger 2023: 24)
• Sozio-ökonomische Prozesse erzeugen...
- eine Nachfrage nach bestimmten Policies
- gleichzeitig liefert die wirtschaftliche Entwicklung Ressourcen, die dem
Staat ermöglichen, Policies anzubieten
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Was sind gesellschaftliche Machtressourcen im MRT
Gesellschaftliche Machtressourcen
• Definition: „Power resources are characteristics which provide actors – individuals or collectivities – with the ability to punish or reward other actors“ (Korpi 1983: 15).
• Im Fokus: Machtverteilung zwischen Kapital und Arbeit
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Machtressourcenansatz
Verteilungspolitik = Ergebnis der Machtbalance zwischen organisierten sozialen Gruppen und ihres politischen Einflusses

- Ausgangspunkt: gesellschaftliche Verteilungspolitik Ergebnis von Machtverhältnissen sozialer Gruppen
- Konfliktsoziologisch, nicht behavioristisch oder funktionalistisch

Je größer die Machtressourcen der ArbeitnehmerInnen, desto mehr redistributive Politik
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Wie werden im MRT interessen mobilisiert
- Mobilisierung der Interessen einer Gruppe (bsp. Arbeitnehmer) und ihre Machtressourcen bestimmt über die politischen und außenpolitischen Einflussmöglichkeiten
- Für Arbeiterbewegungen somit zwei Einflusskanäle: politisch durch Wahlen und korporatistisch durch Kollektivverhandlungen
- Kapital zwar im Strukturellen Vorteil gegenüber Arbeit, doch dieser kann verringert werden

Beispiele:
• Stärke von Frauenbewegungen, Repräsentation von Frauen in Parlament und
Regierung  Policy-Making
• Machtstellung von Kirchen als Organisationen/Kollektivakteure  Einfluss auf Sozialund Bild
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Kriterien der Macht von Arbeit und Kapital nach Korpi 1(983)
KnappheitWie knapp ist ein Produktionsfaktor? Wie hoch ist der Anteil der Bevölkerung, der über den jeweiligen Produktionsfaktor verfügt?
Reichweite: Wie hoch ist der Anteil der Bevölkerung, der durch eine Machtressource belohnt bzw. bestraft werden kann?
Konzentrierbarkeit: Lässt sich der Besitz an einem Produktionsfaktor anhäufen?
Kosten des Einsatzes: Wie hoch sind die Kosten beim Einsatz bzw. der Mobilisierung einer Machtressource?
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Wie hat sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad Entwickelt?
NACH UNTEN! (Nun weniger als 20% in Deutschland)
85
Über welche Konzepte bzw. Indikatoren können die Machtressourcen der Arbeiterbewegung erfasst werden?
Organisationsfähigkeit (z.B. gewerkschaftlicher Organisationsgrad)
• Kampfkraft: Fähigkeit von Gewerkschaften, Mitglieder z.B. für Streiks zu mobilisieren
• Parlamentarische Präsenz (z.B. Anteil Linksparteien im Parlament, Anteil MdBs, die Gewerkschaftsmitglieder sind)
• Präsenz in Regierung (z.B. Anteil Linksparteien an Kabinettsmitgliedern)
• Arbeitsrechtliche Bestimmungen (z.B. Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung)
• Korporatistische Arrangements (z.B. Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit; Lohnfindung in einzelnen Sektoren
86
Der demokratische Klassenkampf
Arbeit ist Kapital nach Auffassung der Machtressourcen-Theoretiker unterlegen, zumindest in der Marktarena, weil sich Arbeit nicht von einer Person trennen lässt, während Kapital veräußert und akkumuliert werden kann.

• Damit Arbeit als Machtressource eingesetzt werden kann, muss sie organisiert werden (in Gewerkschaften und/oder Parteien).
• Gewerkschaften können die Machtressourcen der Arbeiter bündeln und damit durchsetzungsfähiger machen.
87
MRT 3 Stufen
Machtbalance zwischen außerparlamentarischen Interessengruppen hat starken Einfluss auf Regierungshandeln; Verteilungskonflikte zentral

- 3 Stufen:
1)Mobilization of Machtressourcen (streiks)
2) Maintenance (keeping on standby / Erhaltung von Liquidität)
3) Nutzen dieser Ressourcen (reward or punish other actors)

• Organisationskraft
• Konfliktfähigkeit
• Parlamentarische und außerparlamentarische Präsenz
• Regierungsbeteiligung eigener oder verbündeter Parteien
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Zusätzlich versuchen Arbeiter im MRT
• Zusätzlich werden Arbeiter versuchen, die Auseinandersetzung von der Marktarena in die politische Arena zu verlegen (Bedeutung politischer Parteien).
• Parteien können Parlamentsmandate und ggf. sogar Regierungsmacht erringen und auf diese Weise Zugriff auf weitere Machtressourcen erlangen.
• Dauerhafte Veränderungen in der relativen Position der Klassen hinsichtlich ihrer Machtressourcen schlagen sich in sich ändernden Institutionen nieder.
89
Kritik an MRT
Sind Klassen (noch) die relevanten Akteure?

– Rolle anderer Faktoren, die Gruppen konstituieren als ‚Kapital vs. Arbeit‘ (z.B. Religion, Materialismus/Postmaterialismus)
– Wie homogen sind die Präferenzen der Personen innerhalb einer Klasse? (z.B. Arbeitsmarkt-Insider vs. -Outsider nach Rueda)

• Überbetonung der Konflikthaftigkeit der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit
• Vernachlässigung institutioneller Rahmenbedingungen (Vetopunkze)
• Eingeschränkte Anwendbarkeit (nur Wirtschafts- und Sozialpolitik). DOCH; Geeignet zur Erklärung von Unterschieden zwischen ähnlichen Ländern
• Allein mit dem Machtressourcenansatz können Wirtschafts- und Sozialpolitik aber nicht erklärt werden. Das gilt umso mehr für Politikfelder, die in geringerem Ausmaß durch Klassengegensätze geprägt sind
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Parteidifferenzargument
Sozialstrukturelles Argument
• Herleitung nach Hibbs (1977)
• Wähler innerhalb sozialer Klassen mit leidlich homogenen Präferenzen
• Parteien als Vertreter sozialer Klassen
• Parteien setzen in Regierung die Klassenpräferenzen um zwecks Wiederwahl durch die entsprechende Klasse (vote & office seeking)
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Kernaussagen PArteidiffeenzhypothese
• Die Staatstätigkeit hängt in entscheidendem Maße davon ab, welche Parteien die Regierung stellen.
• Die jeweilige Regierungspartei wird die Politik in den unterschiedlichsten Politikfeldern in ihrem Sinne prägen.

Annahmen:
- Wähler innerhalb sozialer Klassen mit leidlich homogenen Präferenzen -Parteien als Vertreter sozialer Klassen
- Parteien setzen in Regierung die Klassenpräferenzen um zwecks Wiederwahl durch die entsprechende Klasse (vote & office seeking)
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Vote seeking Modelle
- Rational Choice – Primär nach Wählerstimmen streben
- Deswegen: Politik mit maximaler Stimmzahl
- Folglich: Verteilung von Wählerpräferenzen entscheidet darüber, wie sich Parteidifferenzen abbilden
- Parteiendifferenz sind bei Policies also nur, wenn diese sich durch „Färbung“ Vorteile im Wettbewerb um Stimmen erhoffen

Sozialstruktuell
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Policy Seeking Modelle
Gegenthese Vote-Seeking Modell (Politikinhalte), Alternative Herleitung

• Ideologie entscheidend:
• Kongruenz zwischen Einstellungen der Wähler- und Parteibasis einerseits und politischen Eliten andererseits
• Parteiführung als „Sprachrohr“ der Basis
• Parteiprogramme und Mandate-Theorie:
• Parteien werden gewählt, um bestimmte Programme umzusetzen
94
parteidifferenzhypothese Foto Sozialstrukturelles argument Traditional vs New Partisan Theory
Realignment /Dealignment
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Wie lässt sich Umwelt-/Klimapolitik empirisch erfassen? Foto
96
Vetospieler: Grundlagen
- eindeutigen "Idealpunkt" im Policy-Raum und strebt danach, die Gesetzgebung diesem Punkt möglichst nahe zu bringen
- nicht mit anderen Arten von Gewinnen oder Verlusten verrechnen
- "Absorptionsregel", wonach zusätzliche Vetospieler keinen Einfluss haben, wenn sie innerhalb des Einstimmigkeitskerns der anderen Vetospieler liegem
- Agenda-Setters, dessen Macht von der Größe der Gewinnmenge abhängt, wird ebenfalls betont. Größere Gewinnmengen verleihen dem Agenda-Setzer mehr Macht bei der Auswahl von Optionen
97
Drei zentrale Thesen: Policy Stability nimmt zu...
...je größer die Zahl der VP
...je größer die ideologische Distanz zwischen den VP
...je hgeringer köhäer die ideologische Kohäsion der (kollektiven) VP


winset: „set of outcomes that can defeat the SQ“, kleines Winset
impliziert Policy Stability
core: „set of points with empty winset“
98
Pro kontra Veto
Lob:
+ Strukturierung komplexer Entscheidungsituationen
+Analytische Offenheit bezüglich Präferenzordnung

Kritik:
- VP motiviert durch policies, nicht (wahl-)strategisch. Parteipolitische Akteure sind aber nicht nur policy-, sondern auch office-seeking
- Schwer operationalisierung (wie punkt festlegen - könnte sich ständig ändern)
- Gelegentlich bleibt unklar, wer ein Vetospieler ist (Verbände, Zentralbank, Gerichte etc.)
-Präferenzen der Vetospieler werden als exogen gegeben betrachtet
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Auf welchen Punkt innerhalb des Winsets einigen sich die Vetospieler?
• Daneben arbeitet Tsebelis einen weiteren Punkt heraus: Die Rolle des AgendaSetzers. Dessen Agenda-Macht hängt von der Größe der Gewinnmenge ab. Hat etwa ein Akteur die Macht, den anderen einen „Friss-oder-Stirb“-Vorschlag (im Englischen: „closed rule“) zu machen (was allerdings in der Realität gar nicht so häufig ist), dann kann er sich innerhalb der Gewinnmenge den Punkt heraussuchen, der seinem eigenen Idealpunkt am nächsten liegt. Im Falle von Abb. 1: Hat A das Vorschlagsrecht, so wird er P(A) vorschlagen. Kontrolliert B hingegen die Agenda, so wird er P(B) vorschlagen und C würde P(C) vorschlagen.
• In parlamentarischen Systemen ist das meist die Regierung, in präsidentiellen Systemen das Parlament.
• Entscheidungsspielraum (und Bedeutung) des Agenda-Setters nimmt mit zunehmender Zahl und abnehmender Kongruenz ab.
100
Kohäsion
• Nur relevant bei kollektiven Vetospielern
• Wird empirisch nur selten einbezogen.
• Effekt abhängig von der Entscheidungsregel innerhalb des kollektiven Vetospielers:
– Bei einfacher Mehrheitsentscheidung: Je höher die Kohäsion, desto höher die Policy-Stabilität.– Bei qualifizierter Mehrheit oder Einstimmigkeit: Je geringer die Kohäsion, desto höher die PolicyStabilität.
– Für eine ausführliche Herleitung der beiden unterschiedlichen Hypothesen, vgl. Tsebelis
101
Grundidee der Internationalen Hypothese
Internationale (oder trans- bzw. supranationale) Entwicklungen beeinflussen Policies ebenfalls.

– Wachsende Bedeutung Internationaler Organisationen, teilweise mit Rechtssetzungsbefugnis
– Globalisierung (oder Denationalisierung, Internationalisierung, Entgrenzung, ... )
102
Was ist “Globalisierung”?
"Relative Zunahme der Intensität und der Reichweite grenzüberschreitender Austausch- und Produktionsprozesse“ (Zürn 1998: 25
)– Betroffene Bereiche v.a. Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur, …
– Wirtschaftliche G.: internationaler Handel, Offenheit von Kapitalmärkten
103
Einfluss Globalisierung auf Nationalstaaten
• Die Handlungsspielräume nationalstaatlicher Politik ändern sich.
• Bestimmte Ziele sind womöglich durch nationalstaatliche Politik gar nicht mehr erreichbar.
• Bestimmte Ziele lassen sich nicht mehr mit traditionellen Instrumenten erreichen.
• Es wird notwendig, sich an die Veränderungen anzupassen.
104
Kompensationsthese
Staatstätigkeit muss ausgeweitet werden, um die Bürger vor der wachsenden Unsicherheit auf internationalen Märkten zu schützen.
- Zusätzlickhe sozialpolitische Absicherung
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Effizienzthese
Staatstätigkeit muss zurückgeführt werden, um die finanzielle Belastung der Arbeitgeber zu senken (Unternehmen haben Exit-Optionen und damit Druckpotentia)
Staaten treten in Standortwettbewerb um möglichst niedrige Steuern und Sozialleistungen; Abwärtsspirale

– Steuerwettbewerb: Senken von (Kapitaleinkommens-)Steuern
– Sozialpolitik: Reduktion von Sozialabgaben (-ausgaben); Reduktion von Arbeitsschutz- und Kündigungsregeln
– Umweltpolitik: Reduktion von Umweltstandards, welche zu Kosten bei Unternehmen führen
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Wie kann man Globalisierung messen?
- Entwicklung außenpolitische Offenheit in OECD-Staaten (hochgegangen)
- Index öffentlichen Unternehmertums (heruntergegangen)
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Warum passen sich Staaten globalisierung an?
- Anpassungsmechanismus; Globalisierung erzeugt probleme, anpassung folgt
- Stolper samuelson (In kapitalreichen Kapital, arbeitsreichen Arbeit von GLobalisierung; neue Wähler/Mächte. Das Stolper-Samuelson-Theorem besagt, dass durch Globalisierung und Freihandel der Preis des in einem Land reichlich vorhandenen Produktionsfaktors steigt (z. B. Kapital in entwickelten Ländern) und der Preis des knappen Faktors sinkt (z. B. Arbeit in entwickelten Ländern), was zu steigenden Löhnen in Schwellenländern und Lohndruck in Industrieländern führen kann.
- Macht der Kapitalseite gestärkt (Exit Option
- Unsicherheit
- Veränderte Kosten Nutzen Relationen
108
Globalisierungseffekte können moderiert werden durch
Innenpolitische Filter wie Institutionen
109
Kritik an Globalisierungsgedanke
• Automatismus-Vorstellung ist theoretisch unterkomplex (vgl. Funktionalismus): Problemwahrnehmung notwendig; Handlungsalternativen denkbar.
• Macht der Kapitalseite zur Durchsetzung der eigenen Vorstellung ist begrenzt durch die Wiederwahlinteressen der Regierung

+ Verdienst des Ansatzes, auf die Bedeutung von Bestimmungsfaktoren jenseits des Nationalstaates aufmerksam zu machen.
+ Es gibt empirische Hinweise auf die Bedeutung von Globalisierung (z.B. Steuerpolitik).
110
Diffusion
- „Prozess der Ausbreitung von Politiken, Verfahren und Auffassungen“ (Jahn 2023: 2) „innerhalb einer größeren Gruppe von Staaten (oder subnationalen politischen Einheiten)“ (Holzinger et al. 2007: 14).

-Makroebene: Im Fokus steht die Übernahmesequenz eines Programmes in einer größeren Zahl von Ländern
-Identifikation von Mustern über viele Länderfälle hinweg
111
Transfer
The process by which knowledge about policies […] and ideas in one political system […] is used in the development of policies […] and ideas in another political system“ (Dolowitz/Marsh 2000: 5).

- Mikroperspektive: Im Fokus stehen Fallstudien, welche die Übertragung eines Programms in ein anderes Land detailliert nachzeichnen
- Analyse des Übernahme-Prozesses in einzelnen Länderfällen
112
Mechanismen, über die Diffusion (und auch Transfer) stattfindet (Jahn 2023
- Lernen
- Interdependenz / Wettbewerb
- Konditionalität / Zwang
- Nachahmung – Gemeinsame Normen
- Nachahmung – Taken-for-grantedness
- Nachahmung – Symbolische Imitation
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Grundüberlegun Politikerbe
• Policy-Entscheidungen der Vergangenheit erklären heutige Policies und determinieren neue Policy-Entscheidungen
114
Politikerbe
- „Policy-makers are heirs before they are choosers“ (Rose 1990: 263)
- Politikerbe als Kumulation vergangener Politikentscheidungen (und der aus ihnen resultierenden monetären Verpflichtungen)
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Pfadabhängigkeit
- Folge politischer Erblasten
- In der Vergangenheit getroffene Entscheidungen engen den heutigen Handlungsspielraum ein
116
Gibt es überhaupt Raum für Politikänderungen? Politikerbe
• Gesetze können abgeschafft werden.
–Häufig schwierig, weil sich Interessen um ein Programm gebildet haben, die seine Abschaffung zu verhindern versuchen.

• Gesetze können geändert werden.
–Die Änderungen sind häufig lediglich inkrementeller Natur und haben in der Regel selten kurzfristig starke Änderungen zur Folge.

–Das hängt auch mit der Unsicherheit über die Wirkungen zusammen.
• Inkrementelle Änderungen können langfristig erhebliche Wirkungen haben, wenn sie nämlich selbst zum Politikerbe gehören
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Kritik Politikerbe
• Unterschätzung des Handlungsspielraums von politischen Akteuren
• Überschätzung des Änderungswunsches von Regierungen
118
Zentraler Mechanismus Pfadabhängigkeit
• Zentraler Mechanismus (nach Pierson 2000): endogene „increasing returns“ oder „positive feedback“, sprich: Selbstverstärkungseffekte
• Je länger eine Regelung besteht bzw. je mehr sie angewendet wird, je mehr Menschen sich also auf sie einlassen, desto größer ist der relative Nutzen dieser Regelung bzw. desto höher die Kosten einer Pfadabweichung. • Eine Regelung oder Technik, die längere Zeit von vielen Personen angewendet wird, ist also besonders schwer zu ändern .
119
Ist Politikerbe vorhersehbar?
• Unvorhersagbarkeit, weil zufällige Ereignisse zu einem frühen Zeitpunkt das Ergebnis stark beeinflussen.
• Inflexibilität, weil es sehr schwer ist, einen einmal eingeschlagenen Pfad zu ändern.
• Nonergodizität: Zufällige Ereignisse heben sich nicht gegenseitig auf.
120
Wenn Selbstverstärkungseffekte und damit Pfadabhängigkeit vorliegen,…
• kommt der Sequenz von Ereignissen eine besondere Bedeutung zu.
• können minimale Differenzen in der Ausgangssituation zu völlig anderen Pfaden führen, die sich dann beständig auseinander entwickeln.
• können einmal eingeschlagene Pfade nur sehr schwer verlassen werden, selbst wenn sie nicht zu effizienten Lösungen führen.
121
Was führt zu positiviem Feedback
• Hohe Startkosten
• Lerneffekte
• Koordinationseffekte
• Adaptive Erwartungen
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Mechanismen des Wandels
• Erwartung, dass die Institution oder Technologie auf Dauer bestehen bleibt, können sich ändern; Höhe der Startkosten (Änderungskosten) kann sinken.
• Sequenzen können überlagert werden.
• Komplementarität: Wenn ein Element einer institutionellen Konfiguration geändert wird, kann es zu Dominoeffekten kommen.
• Machtkonstellationen können sich verändern.
• Legitimität kann in Frage gestellt werden.
123
Pro Kontra Pfadabhängigkeit
• Nützlich zur Erklärung von Persistenz
• Politiken können zwar geändert werden, aber nicht im Sinne der ganzen, theoretisch denkbaren Bandbreite an Optionen, die potentiell zur Verfügung steht („bounded change“, Pierson 2000: 265).
• Pfadabhängigkeitsanalytiker überschätzen häufig die Stabilität von Politiken und unterschätzen das Potenzial für Wandel.
• Begriffliche Unklarheiten: Nicht alle Analysen verwenden Begriffe gleich (Pfadabhängigkeit, increasing returns).
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