1Verhältnismäßigkeit Schema
Legitimer Zweck. Geeignetes Mittel Erforderlichkeit des Mittels mAngemessenheit
2Bestimmungsgrundsatz
Gesetze klar u. verständlich formuliert
3Echte Rückwirkung
Nachträglich bereits abgeschlossener Sachverhalt, Eingriff in Vergangenheit
4Unechte Rückwirkung
Einwirkung Gesetz auf Sachverhalt, laufender Sachverhalt - jedoch in Verganagenheit gestartet
5Ex tunc
Rückwirkung für die Vergangenheit ( Bsp. Anfechtung 142 I BGB)
6Ex nunc
Rechtswirung für die Zukunft und schließt Rückwirkung aus
7Prüfungsmaßstab Verfassungsänderung
Unberührtheit von Gleiderung des Bundes, Mitsirkung Länder an Gesetzgebung, Art. 1 u. 20 ( Art. 79 III GG)
8Staatstrukturprinzipien aus Art. 20 GG
Republikanisches-/Demokratisches Prinzip, Bundes-/ Sozial-/ u. Rechtsstaatsprinzip
9Republikanisches Prinzip
Monachieauschluss, Bundespräsident auf Zeit - keine Privilegien
10Demokratisches Prinzip
Staatsgewalt vom Volke aus
11Bundesstaatsprinzip/ Föderalismus
Staatsgewalt zwischen Bund und Länder aufgeteilt, eigene Souveräne, Verfassung, Parlamente u. Gerichte
12Rechtsstaatsprinzip
Staat darf nicht willkürlich handeln, Gewaltenteilung, GG, Verhältnismäßigkeit u. Rechtssicherheit
13Sozialstaatsprinzip
Soziale Gerechtigkeit/ Sicherheit
14Staatszielbestimmungen
Im Verfassungstext aufgenommene pol. Forderungen, abschaff- oder veränderbar, keine Ewigkeitsklausel, Abgrenzung Staatstrukturprinzipien
15Art. 20a dient in der modernen Rechtsprechung als ?
Rechtsfertigungsgrund für Grundrechtseingriffe
16praktische Konkordanz
Kollision muss Sozialstaatsprinzip mit kollid. Verfassungsgütern in schonenden Ausgleich gebracht werden
17Abstrakte Normenkontrolle Schema
A. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit BVerfG ( Wo)
2. Antaragsberechtigung (Wer)
3. Antragsgegenstand (Was)
4. Antragsbefugnis (Warum)
5. Objektives Klarstellungsinteresse
6. Form
B. Begründetheit
umfassend am höherrangigen Recht zu prüfen
18Konkrete Normenkontrolle Schema
A. Zulässigkeit
1. Zuständikeit des BVerfG
2. Vorlageberrechtigung (Wer)
3. Vorlagegegenstand
4. Entscheidungserheblichkeit
5. Überzeugubg des Gerichts von der Nichtigkeit
6. Form
B.Begründetheit
umfassend am höherrangigen Recht zu prüfen
19Gesetzgebungskompetenzen Schema
1. Grundsatz nennen Art.30.70 I
2. Anschließliche Bundeszuständigkeit prüfen
3. Konkurrierende Bundeszuständigkeit prüfen
4. Ungeschriebene Bundeszuständigkeit prüfen
5.Ausnahmsweise Fortbestand als Bundes-/ Landesrecht nach Art. 125a GG
6. Ergebnis der Zuständigkeit
20Organisation Bundesverfassungsgericht
2 Senate mit jeweils 8 Richtern
21
Organstreitverfahren Schema
A. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit
2. Beteiligtenfähigkeit
3. Antragsgegenstand
4. Antragsbefugnis
5. Form
6. Frist
7. Rechtsschutzbedürftnis
B. Begründetheit
1. Prüfung Verletzung am GG
22Bund-Länder-Streit
A. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit
2. Beteiligtenfähigkeit
3. Antragsgegenstand
4. Antragsbefugnis
5. Form u. Frist
B. Begründetheit
1. Prüfung am GG
23Verfassungsbeschwerde Schema
A. Zulässigkeit
1. Zuständig
2. Beschwerdeberechtigung
3. Prozessfähigkeit
4. Beschwerdegegenstand
5. Beschwerdebefugnis
6. Rechtswegerschöpfung
7. Subsidiarität
8. Form u. Frist
B. Verfassungsverstöße GG-Prüfubg
24Vorläufiger Rechtsschutz Schema
A. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit
2. Statthaftigkeit
3. Antragsberechtigung
4. Keine evidente Unzulässigkeit
5. Keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache
6. Rechtsschutzbedürftnis
7. Form u. Frist
B. Begründetheit
1. Folgeabwägung Doppelthypothese
2. ausnahmsweise summarische Prüfung der Erfolgsaussichten
25allgemeines Schema Staatsorga
A. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit
2. Wer?
3. Was ?
4. Warum?
(5. ausnahmsweise Zusatz )
6. Form u. Frist
B. Begründetheit