Neue Ostpolitik (Brandt)

Sozialliberale Koalition (SPD/FDP) unter Willy Brandt. Leitwort: „Mehr Demokratie wagen". Vor dem Hintergrund der internationalen Entspannung (Détente).

Formel von Egon Bahr: Man erkennt den Status quo (die Teilung) an, um ihn langfristig verändern zu können. Statt Konfrontation und Alleinvertretungsanspruch: Verständigung und Erleichterungen für die Menschen.

Abkehr vom Alleinvertretungsanspruch der Adenauer-Ära. Anerkennung der Realitäten (DDR, Oder-Neiße-Grenze) als Voraussetzung für Entspannung.

Gewaltverzicht und Anerkennung der bestehenden Grenzen als unverletzlich – v. a. der Oder-Neiße-Linie. Aussöhnung mit der UdSSR und Polen (Kniefall Brandts in Warschau 1970).

Regelt den Status West-Berlins, bringt Transit-Erleichterungen und mehr Sicherheit für die Stadt. Entschärft einen Dauerkrisenherd.

BRD und DDR erkennen sich als gleichberechtigt an und tauschen „Ständige Vertretungen" aus (KEINE Botschaften!). Ende des Alleinvertretungsanspruchs, aber keine völkerrechtliche Anerkennung als Ausland.

Schlussakte: Anerkennung der Grenzen + Verpflichtung auf Menschenrechte (Korb III). Die Menschenrechts-Zusagen werden später zum Hebel der Bürgerrechtsbewegungen im Ostblock.

DDR: völkerrechtliche Anerkennung, zwei getrennte Nationen. BRD: „Brief zur deutschen Einheit" – Festhalten an der Wiedervereinigung, Beziehungen „von besonderer Art" (nicht Ausland).

Bis heute umstritten: Stabilisierte die Ostpolitik die DDR (Anerkennung, Devisen)? Oder untergrub sie sie langfristig durch Öffnung, Kontakte und die Helsinki-Menschenrechte? Wohl beides.

SPD/FDP tragen die Ostpolitik; CDU/CSU kritisieren sie scharf als Preisgabe nationaler Positionen (Misstrauensvotum gegen Brandt 1972 scheitert knapp). Innenpolitisch hochumstritten.

Architekt der Ostpolitik; Urheber der Formel „Wandel durch Annäherung" (Tutzinger Rede 1963). Strategie: Entspannung und kleine Schritte statt starrer Konfrontation.

Kniefall von Warschau (1970) als Geste der Versöhnung und des Schuldeingeständnisses. Friedensnobelpreis 1971. Symbol der neuen, verständigungsorientierten Außenpolitik.