Handels- und Wirtschaftsrecht: Fusionsgesetz (FusG)

Fusion (FusG 3 ff.)
Spaltung (FusG 29 ff.)
Rechtsformwechsel (OR 53 ff.)
Vermögensübertragung (FusG 69 ff.)
Ausserhalb des FusG sind Umstrukturierungen unzulässig

Auf einem Fusionsvertrag beruhende Verschmelzung von zwei oder mehreren Gesellschaften zu einer Einheit

Keine Verschmelzung, lediglich die Übernahme der Aktiva und Passiva eines Unternehmens

Der Erwerb aller oder der überwiegenden Mehrheite der Anteilsrechte einer Gesellschaft durch ein Unternehmen, wodurch die Gesellschaft zur Tochtergesellschaft des Erwerbers wird. Daraus entsteht sodann ein Konzern.

geregelt in FusG 4

Die Übernahme einer Gesellschaft durch eine andere. Die Gesellscgafter der übernommenen Gesellschaft erhalten Anteile der übernehmenden Gesellschaft. (beachte FusG 9)

Mindestens zwei Gesellschaften lösen sich auf und übertragen ihr Vermögen auf eine neu zu gründende Gesellschaft.

Wirksamkeit mit Eintragung in HReg, wenn die Fusion kartellrechtlich unbedenklich ist (FusG 22)
Universalsukzession -> übernehmende/neue Gesellschaft (FusG 22)
Kontinuität der Mitgliedschaften (FusG 7)
Erlöschen der übertragenden Gesellschaft ohne Liquidation (FusG 3, 21)

Transparenz, Quoren,... (FusG 14 ff.)
Schuldenruf, Fortbestand pers. Haftung,... (FusG 25 ff.)
Anfechtung, Verantwortlichkeit,... (FusG 105 ff.)

Die Übertragung von Teilen des Vermögens einer Gesellschaft auf andere Gesellschaften gegen Gewährung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an ihre Gesellschafter

geregelt in FusG 30

Eine Gesellschaft teilt ihr ganzes Vermögen auf und überträgt es auf mindestens zwei Gesellschaften, welche bereits bestehen oder neu gegründet werden. Die übertragende Gesellschaftt wird aufgelöst und aus dem HReg gelöscht.

Bestimmte Teile des Vermögens einer Gesellschaft werden auf andere übertragen. Die übertragende Gesellschaft besteht fort.

Gesellschaftern werden Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an allen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung zugewiesen

Gesellschaftern werden Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an einzelnen oder allen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften unter Abänderung der Beteiligungsverhältnisse zugewiesen

Für KMU besteht sowohl bei der Fusion (FusG 2 e, 14 II, 15 II, 16 II) als auch bei der Spaltung (FusG 39 II, 40 i.V.m. 15 II, 41 II) die Möglichkeit des erleichterten Verfahrens

Wirksamkeit mit Eintrag ins HReg bei kartellrechtlicher Unbedenklichkeit (FusG 52, KG 34)
Kontinuitat der Mitlgliedschaften (FusG 31, 37), beachte Modalitäten bei assymetrischen Spaltungen und Rechtsformwechsel
Bei Aufspaltung: Auflösung und Löschung der Gesellschaft (FusG 51 III)

Transparenz, Quoren,... (FusG 39 ff.)
Schuldenruf, Fortbestand pers. Haftung,... (FusG 43ff., 18, 26,...)
Anfechtung, Verantwortlichkeit,... (FusG 105 ff.)

Änderung der Rechtsform eines Unternehmens unter Fortbestand aller vermögens- und mitgliedschaftlichen Beziehungen. (FusG 53 ff.)

geregelt in FusG 54 ff.

Ein "Wechsel des rechtlichen Gewands" unter Wahrung der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität

Rechte und Pflichten der Gesellschaft werden auf eine neue, bei der Umwandlung gegründete Gesellschaft in der angestrebten Rechtsform übertragen

Umwandlung einer KolG <-> KommG fällt nicht unter die Vorschriften des FusG (FusG 55)

Wirksamkeit mit Eintragung HReg, Ablösung der bisherigen durch die neue Rechtsform
Geltung der neuen Statuten
Ablösung bisheriger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte gemäss Umwandlungsplan ABER Schutz von Wertpapierinhabern nach FusG 56

Transparenz, Quoren,... (FusG 63ff.)
Fortbestand pers. Haftung,... (FusG 68 i.V.m. 26,...)
Anfechtung, Verantwortlichkeit,... (FusG 105 ff.)

Die Übertragung eines Vermögens oder Vermögensteils mittels Universalsukzession auf eine übernehmende Gesellschaft

OR 181 "Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts" erfasst nur die Passiva, wobei die Aktiva mittels Singularsukzession übertragen werden.
FusG 69 erfasst sämtliche Aktiva und Passiva

alle Rechtsträger können auf alle Rechtsträger übertragen

Wirksamkeit bei Eintragung HReg bei kartellrechtlicher Unbedenklichkeit (FusG 73 II, KG 34)
Partielle Universalsukzession
Kontinuität der Mitgliedschaften ABER Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft erhalten keine Anteile an übernehmender Gesellschaft (=/=Spaltung)

Wenig Gesellschafterschutz, da die Mitgliedschaft nicht berührt wird
Klagen nach FusG 106 ff. stehen offen
Keine Klage auf Ausgleichszahlung, da keine Anteile übertragen werden

Solidarhaftung bisheriger Schuldner, u.U. Sicherstellung von Forderungen (FusG 75)
Verantwortlichkeit von Verwaltungsorganen nach FusG 108

Siehe FusG 75 f., OR 333 f., FusG 108